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31Jan

Flughafen Weeze: Subventionierung wird von EU untersucht

Nun hat auch die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit der massiven finanziellen Unterstützung des Flughafens Weeze. In einer Pressemitteilung der EU wird über den Beginn einer intensiven Untersuchung berichtet.

Sowohl Grüne vor Ort als auch die Landesebene haben jahrelang mehrfach betont, dass der Flughafen auf illegale Weise und zu Lasten der Steuerzahlenden künstlich am Leben gehalten wird. Die Flughafengesellschaft steht beim Kreis Kleve mit 34 Millionen in der Kreide. Da der Flughafen am Niederrhein im letzten Jahr nicht einmal seine Schuldzinsen in Höhe von 1,4 Millionen Euro beim Kreis Kleve begleichen konnte, beschloss der Kreistag unverständlicherweise und in geheimer Abstimmung, stattdessen Anteile des Flughafens zu übernehmen. Absurderweise kauft der Kreistag so seinem Gläubiger die eigenen Forderungen ab.

Doch damit nicht genug: Der Wert dieser „Schrottpapiere“ des defizitären Flughafens darf stark angezweifelt werden. Der Flughafen verlor alleine im Jahr 2011 700.000 Passagiere und das Betriebsergebnis brach um 50 Prozent ein. Der Flughafen begründet dies mit der Luftverkehrsabgabe und der starken niederländischen Konkurrenz.

Die CDU im Land hat uns jüngst unsere „ungenierte“ Kritik in diesem Fall vorgeworfen. Nun sind wir gespannt, ob sie die EU nach der Verfahrensaufnahme auch beschimpfen wird.

20Jan

Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

Einladung zur Veranstaltung im Landtag

Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Elektromobilität wird unser Mobilitätsverhalten deutlich verändern und mehr sein als Fahrzeuge mit Steckdose. Bislang sind Pedelecs die bezahlbare Alternative zu fossil angetriebenen Fahrzeugen. Bis in Nordrhein-Westfalen massenhaft Elektrofahrzeuge fahren müssen noch viele Fragen geklärt werden: Wie wird das Mobilitätsverhalten der Zukunft mit welchem Individualverkehr aussehen? Welche Marktpotenziale für welche Branchen bestehen? Welche Chancen und Probleme liegen in der Speicherung von Strom? Welche Anreize müssen geschaffen werden, um die Elektromobilität konkurrenzfähig zu machen? Sie sind herzlich eingeladen, dies zu diskutieren am

Freitag, 10. Februar 2012, 15 – 18.30 Uhr,
Plenarsaal, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

15.00   Uhr:     Begrüßung

15.15Uhr        Perspektiven der Elektromobilität
Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr Horst Becker

Talkrunden

15.35   Uhr      Talkrunde Technik
Prof. Dr.-Ing. Jens Haubrock, FH Bielefeld
Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krome, FH Hamm-Lippstadt

16.20 Uhr       Pause

16:50 Uhr       Talkrunde Verkehr
Franz P. Linder, Planungsbüro Südstadt
Martin Tönnes, Planungs- und Verkehrsdezernent RVR

17.35 Uhr       Talkrunde Wirtschaft
Prof. Dr. Lehner, Institut für Arbeit und Technik, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Andreas Knie, Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Berlin

18.20   Uhr      Schlusswort und Verabschiedung

18.30   Uhr      Ende
Anmeldung: Bitte nur per Email an birgit.mueller@landtag.nrw.de
Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis mitbringen. Wenn Sie mit dem PKW anreisen und in der Landtagsgarage parken wollen, geben Sie bitte das Kennzeichen an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Wibke Brems, Arndt Klocke, Daniela Schneckenburger

13Jan

Presseschau: Zuschuss – Kölner Uni erhält den dicksten Brocken

Geldsegen für die Kölner Universität: Die Hochschule bekommt dieses 268,5 Millionen Euro aus der Landeskasse – 40 Millionen mehr als 2010. Grund sind die gestiegenen Studentenzahlen und umfangreiche Sanierungen.

Köln – DÜSSELDORF – Die Kölner Universität bekommt in diesem Jahr 268,5 Millionen Euro als Grundfinanzierung aus der Landeskasse. Das sieht der Etatentwurf so vor, wie der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. (mehr lesen)

(Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger – Von Günther M. Wiedemann, 13.01.12)

10Jan

Diskussionsrunde am Donnerstagabend in Köln „Politik auf Kredit. Die Affäre Wulff“

Mit einer neuen Gesprächsreihe im studio dumont beginnt der “Kölner Stadt-Anzeiger” das politische Jahr 2012: Unter dem Titel “frank und frei” wird Chefkorrespondent Joachim Frank regelmäßig Gäste aus Politik und Gesellschaft zur Diskussion über aktuelle Themen einladen – mit Beteiligung des Publikums.

“Die Zeitung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Meinungsbildung”, sagt Chefredakteur Peter Pauls. “Der direkte Kontakt zu Politikerinnen und Politikern spielt dafür – neben der täglichen Berichterstattung und Kommentierung im Kölner Stadt-Anzeiger – eine besonders wichtige Rolle.”

In der Premiere am nächsten Donnerstag kommt unter dem Titel “Politik auf Kredit” das Thema zur Sprache, das derzeit wie kein anderes die Gemüter bewegt: die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff, seinen Privatkredit, sein “Krisenmanagement” und seinen Umgang mit den Medien.

Es diskutieren:

Ursula Heinen (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D.

Jochen Ott (SPD), stv. Landesvorsitzender und Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag

Arndt Klocke (Grüne), stv. Fraktionsvorsitzender im Landtag

Matthias Birkwald (Die Linke), Bundestagsabgeordneter

Der Abend beginnt am Donnerstag, 12. Januar, um 20.15 Uhr (Einlass 19.30 Uhr) im studio dumont, Breite Str. 72 (DuMont-Carré) in der Kölner Innenstadt. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Veranstalter: Kölner Stadt-Anzeiger

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