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Und täglich Grüßt das Murmeltier. Am 16.11 beantragte die CDU zum wiederholten Male eine Debatte über die Verkehrsinfrastruktur, die sie leider nach wie vor einzig mit der Teildisziplin Straßenbau assoziert. An vernünftigen Verkehrswegen in NRW ist uns natürlich gelegen, weshalb wir hoffen, dass auch von den hisigen Oppositionsfraktionen CDU und FDP Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird. Alles weitere können Sie in dem Video oben nachverfolgen.

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In der heutigen Plenardebatte warfen CDU und FDP der rot-grünen Landesregierung vor, dass die im September vorgelegte Priorisierungsliste im Straßenbau einen Planungsstau für Neubau-Maßnahmen verursachen würde.  Dazu erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass in dieser Liste insgesamt 133 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro prioritär weitergeplant werden. Die abgewählte CDU/FDP-Regierung hat über Jahre externe Planungsaufträge vergeben und den Landesbetrieb „Straßen NRW“ in ein Defizit von über 50 Millionen Euro getrieben. Grüne und SPD haben mit der Priorisierungsliste die Straßenbau-Planung ehrlich gemacht, Transparenz geschaffen und für die Kommunen verlässliche Rahmenplanungen hergestellt.

Wenn nun dem Land NRW zusätzliche Gelder von Seiten des Bundes für den Infrastrukturausbau zur Verfügung stehen sollten, kann aufgrund der zahlreichen fertig geplanten Maßnahmen direkt mit der Umsetzung begonnen werden. Jeder zusätzliche Euro von Seiten des Bundes wird direkt für den Infrastruktur-Ausbau und Erhalt eingesetzt. Die Bundesregierung muss aus ihrer bisher vagen Absichtserklärung nun Taten folgen lassen!“

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Zur heutigen Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses zum „Sozialticket“ erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher: 

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.
In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna besteht es bereits, in weiten Teilen des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ) und VGN (Verkehrsgemeinschaft Niederrhein) wird es diesen Herbst eingeführt. Es sieht gut aus, dass der VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) ab dem Jahr 2012 folgt. Damit kann auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen dieses Ticket erwerben. Je nach Kommune werden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bei der heutigen Ausschussanhörung wurde dieser Schritt der Koalition begrüßt. Das landeseigene Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat in seiner Stellungnahme auf Forschungen hingewiesen, die deutlich machen, wie sehr einkommensarme Menschen in ihrem Alltagsleben eingeschränkt werden. Sie können nur mühsam einkaufen oder sogar Stellenangebote nicht wahrnehmen. Hier schafft NRW mit dem Sozialticket einen wichtigen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Diese Notwendigkeit wird in keiner Stellungnahme zur Anhörung bestritten.

Die Neukundenquote von 10 bis 20 Prozent ist ein Grund zur Freude. Aus der Stellungnahme der Stadt Münster wird deutlich, dass ein Sozialticket eingebunden in einen ‚Städtepass‘ für Vergünstigungen auf überwiegend städtische Angebote imagefördernd eingesetzt werden kann. Die Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da, auch in der Not. Dies schafft Vertrauen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“

Bild: Plakat der Grünen Ratsfraktion Wuppertal. Im dortigen Rathaus regiert eine Koalition aus CDU und SPD

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