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10Feb

Klocke: Tempo 80 auf Landstraßen – Setzt sich Vernunft durch?

Tempo 80Die von Landesinnenminister Jäger am 9. Februar vorgestellten Unfallzahlen 2014 für NRW zeigen einmal mehr Handlungsbedarf für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen.

Im letzten Jahr starben insgesamt 520 Menschen und es gab 13.490 Schwer- sowie 63.271 Leichtverletzte im Straßenverkehr. Obwohl dies einen Anstieg gegenüber 2013 darstellt, so sind die Zahlen noch im tendenziell sinkenden Trend der letzten Jahre. Also: Alles kein Problem? Weiter wie bisher auf dem Weg zur Erfüllung der Vision Zero?

Man muss differenzieren und sich die Statistiken auch einmal genauer anschauen. Und da wird beispielsweise eines offensichtlich: Seit Jahren sind Landstraßen, also alle Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften und keine Autobahnen, die gefährlichsten Straßen. Über die Hälfte der tödlichen Verkehrsunfälle geschehen dort.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat deshalb Ende Januar eine klare Forderung erhoben: Tempo 80 auf Landstraßen als Regelgeschwindigkeit. Die Experten gehen davon aus, dass damit die Unfälle deutlich reduziert werden können. Wir GRÜNE schließen uns dieser Forderung nach Tempo 80 an. Wichtig ist eine sachliche Diskussion: Die Festlegung von Tempo 80 als Regelgeschwindigkeit würde (wie schon heute Tempo 100 km/h) nicht sehr gut ausgebaute Landes- oder Bundesstraßen betreffen (s. § 3 Abs. 3 StVO).

Aber mit Tempo 80 auf den übrigen Landstraßen wäre ein klarer Rahmen für mehr Verkehrssicherheit abgesteckt, der z.B. gefährliche Überholmanöver unwahrscheinlicher machen würde. Und damit stünde Deutschland nicht alleine da: In vielen europäischen Nachbarländern ist Tempo 80 oder 90 auf Landstraßen Standard (s. WDR-Bericht).

Zu solchen differenzierten Debatten ist Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht Willens oder in der Lage. Denn bereits vor dem Verkehrsgerichtstag hatte er öffentlich verkündet: „Ein Absenken des Tempolimits auf Landstraßen (…) wird von mir auch nicht befürwortet.“ Seine Argumentation ist dann doch verquer: So behauptet er, 80 km/h könnten bei manchen Straßen auch schon zu viel. Was niemand in Frage gestellt hat, niedrigere Tempolimits an Gefahrenstellen blieben natürlich erhalten. Es scheint doch eher so, als suche der glücklose Maut-Minister endlich wieder die Versöhnung mit dem Autofahrer. Dabei verkennt er, dass auch eine Mehrheit der Autofahrerinnen und –fahrer viel Wert auf eine sichere Fahrt legt, wie regelmäßig Umfragen zu Tempolimits auf Autobahnen zeigen.

Die GRÜNE Position ist klar und steht im Bundestagswahlprogramm 2013: „Wir wollen ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen.“ Es ist nun also Zeit, dass die Bedenkenträger die ideologischen Scheuklappen ablegen und Verkehrssicherheit in den Blick zu nehmen. Tempo 80 auf Landstraßen wäre kein Allheilmittel. Natürlich braucht es auch weitere Maßnahmen, z.B. Kreuzungen mit klaren Kennzeichnungen von Fuß- und Radwegen oder sichere Fahrzeuge. Tempo 80 auf Landstraßen wäre jedoch ein guter Schritt auf dem langen und steinigen Weg der Vision Zero.

03Feb

Erste Übersicht über NRW-Straßenbrückensanierungspläne

Arndt Klocke Straße Düsseldorf Landtag
In den letzten Jahren wurde immer deutlicher: Ein Großteil der Straßenbrücken ist marode und muss saniert werden. Dies trifft Bundesfernstraßen genauso wie Landesstraßen und kommunale Straßen. Die über Jahrzehnte währende falsche Politik des Straßenneubaus hat nicht nur ökologisch schwerwiegende Folgen. Sie hat auch dazu geführt, dass zu viel Geld in teure und fragwürdige Prestigeprojekte geflossen und zu wenig Geld für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes ausgegeben wurde. Dieser Infrastrukturverschleiß ist genauso im Schienen- und Wasserstraßennetz zu besichtigen.

Die rot-grüne Landesregierung hat sich seit 2010 intensiv diesem Thema angenommen. Wir sagen im Koalitionsvertrag zur Straßeninfrastruktur nicht nur „Erhalt vor Neubau“, sondern wir handeln auch entsprechend. Um einen Überblick über die derzeitige Lage zu erhalten, verfolgt das NRW-Verkehrsministerium nun einen umfassenden Ansatz inklusive einer ausführlichen Bestandserhebung. So sollen zunächst knapp 1.600 Brückenbauwerke im Hinblick auf ihren Zustand und ihre Tragfähigkeit überprüft werden.

Einen ersten Zwischenbericht zum Stand der Überprüfungen hat das Verkehrsministerium nun am 22. Januar dem Verkehrsausschuss des Landtages vorgelegt. Darin enthalten ist auch eine detaillierte Liste von einzelnen Brücken an Bundesfernstraßen. Je nach Bearbeitungsstand sind Informationen darüber zu finden, ob eine Überprüfung erfolgt ist, ob eine Verstärkung oder ein Ersatzneubau vorgesehen sind und in einigen Fällen sind auch bereits Angaben zu Zeiträumen und Kosten enthalten.

Die Liste ist abrufbar [hier]

27Jan

Grünes Kino MEIN EHRENFELD – UNSERE ZUKUNFT

Grünes_Kino_Ehrenfeld_Diskussionsrunde

Am Montag Abend stand das Grünes Kino mit Arndt Klocke ganz im Zeichen der Jugendlichen und ihrer Zukunftsvorstellungen: Mit MEIN EHRENFELD – UNSERE ZUKUNFT ist ein Jugend-Medien-Projekt, in dem Jugendliche auf verschiedene Art und Weise sich über die Zukunft ihres Veedels Ehrenfeld äußern. So entstand ein einzigartiges Projekt mit einigen Kurzfilmen, bspw. auch einem Rap-Video. Das Kölner Veedel Ehrenfeld befindet sich im Wandel: Kreative Werkstätten und kleine Designer-Läden beleben ehemals öde Ecken, Deutschlands größte Moschee hat ihre Türen geöffnet, Brachflächen wie das Industrieareal des Helios-Geländes werden umgenutzt. Wie sehen Jugendliche ihren Stadtteil? Was erwarten, erhoffen sie sich für das Ehrenfeld der Zukunft?

Im Anschluss diskutierte Gastgeber Arndt Klocke im gut besuchten Filmhaus Kino mit der Filmemacherin Anna Ditges, dem jugendlichen Filmprotagonisten Deniz W. sowie Christiane Martin und Ralf Klemm von den GRÜNEN der Bezirksvertretung Ehrenfeld über den Film sowie die Frage, wie die Wünsche der Jugendlichen, ein buntes, vielfältiges Ehrenfeld zu erhalten, in politische Realität weiter umgesetzt werden kann.

Foto (v.l.n.r.): Christiane Martin, Arndt Klocke, Deniz W., Anna Ditges, Ralf Klemm

22Jan

PM Klocke: Straßen.NRW braucht effiziente Strukturen

Straßen.NRW_Logo.svgZur Neustrukturierung des Landesbetriebs Straßen.NRW erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der Strukturoptimierung beim Landesbetrieb Straßen.NRW schafft die Landesregierung eine wichtige Voraussetzung für die effiziente Umsetzung der anstehenden Infrastrukturmaßnahmen. Die Schwerpunktsetzung hat sich in den letzten Jahren verschoben, die rot-grüne Landesregierung stellt deshalb die dringend notwendigen Schritte bei Sanierung und Erhalt in den Mittelpunkt. Ziel der Veränderungen bei Straßen.NRW ist es, die Kapazitäten der einzelnen Niederlassungen besser zu nutzen und die passgenaue Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Kritik der CDU an der Reform läuft ins Leere. In ihrer Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 wurden über 700 Stellen bei Straßen.NRW gestrichen. Heute fehlen Ingenieure, insbesondere für die dringend notwendigen Brückensanierungen. Der Zustand der vielerorts maroden Brücken und Straßen ist ein Ergebnis dieser verfehlten CDU-Politik, die lieber auf medienwirksame Spatenstiche gesetzt hat. Seit 2012 wurde beim Landesbetrieb kein Personal mehr eingespart.“

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