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16Dez

Klocke: Zurück auf Los, PKW-Maut jetzt schnell einmotten!

Geld2Am morgigen Mittwoch steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher: „Es ist leider zu erwarten, dass das Vorhaben aus Koalitionsräson nun durchgewunken und anschließend auch im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Dies geschieht wider besseren Wissens und längst vorhandener Erkenntnisse. Es gibt keinen inhaltlichen Grund mehr, der für die Einführung der Maut spricht, außer dem Einlösen eines CSU-Wahlkampfversprechens:

•    Die Einführung und die Infrastruktur-Ausgaben der Ausländer-Maut werden mehr kosten, als Einnahmen darüber akquiriert werden können.
•    Die EG-Kommission hat mehrfach deutlich gemacht, dass die neue Abgabe für sie nicht vereinbar mit EU-Recht ist.
•    Die neu geschaffene Maut birgt großen Konfliktstoff mit unseren Anrainerstaaten, insbesondere den Beneluxländern.
•    98 Prozent der Straßenschäden  werden von LKWs verursacht. Trotzdem weitet die Bundesregierung die LKW-Maut nicht aus, obwohl dies mehrfach einstimmig und parteiübergreifend von der Konferenz der Landesverkehrsminister gefordert wurde.

Wir Grüne haben uns zuletzt bei unserem Bundesparteitag Ende November in Hamburg klar gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ausgesprochen. Ein gutes Handlungspaket für die zukünftige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur liegt mit den Ergebnissen der Daehre-/Bodewig-Kommission längst vor und muss jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden.“

15Dez

Arsch huh – 15.000 zeigen Flagge für ein tolerantes Köln

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Ein klares Statment gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und für ein weltoffenes Köln haben am Sonntag 15.000 Kölnerinnen und Kölnern unter dem Motto “do bes Kölle” gezeigt. Ein überdeutliches Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger Kölns nicht bereit sind, die Straßen – auf denen noch vor sieben Wochen eine unheilige Allianz von Hooligans und Rechtsextremen ihre im Gewaltexess endende “HoGeSa” veranstalteten – den Ewiggestrigen zu überlassen. Deutschland als Einwanderungsland im demografischen Wandel brauche mehr statt weniger Willkommenskultur allen gegenüber, die Freiheit und Würde der anderen achten und stärken, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion, so waren sich die Demonstrierenden in guter “Arsch Huh”-Tradition einig.

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Fotos / oben: Arndt Klocke mit Norbert-Walter Borjans (NRW-Finanzminister), Sven Lehmann (Landesvorsitzender Grüne NRW), Horst Thelen und Svenja Rabenstein (beide Grüne Ratsfraktion Köln)  / unten: das Lindenstraßenensemble

12Dez

ÖPNV-Enquete konstituiert sich

SchulbusIm Düsseldorfer Landtag hat sich heute zum Thema “Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV)” die vierte Enquete-Kommission dieser Wahlperiode konstituiert.

In Anbetracht der überfälligen Verkehrswende, der Frage nach der Aufteilung und Dynamisierung der Mittel für den ÖPNV und einer faireren Behandlung NRWs im Ländervergleich freut sich die GRÜNE Landtagsfraktion auf die Fachdiskussionen im kommenden Jahr.

Dazu Arndt Klocke, Verkehrspolitischer Sprecher: „Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur in NRW zukunftsfest machen. In Zeiten des Klimawandels ist es dringend geboten, konsequent auf alternative Verkehrsträge umzusteuern. Der ÖPNV spielt in der Mobilitätskette der Zukunft eine Schlüsselrolle. Um hier Engpässe zu beseitigen, Strecken zu erhalten und Taktungen zu verbessern sind wir aber auf eine faire Finanzierung angewiesen. Ich erwarte, dass sich die Enquete auch gegenüber der Bundesregierung positioniert um im Interesse der Pendlerinnen und Pendler eine gerechte und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.“

Foto unten: Das Grüne ÖPNV-Enquete-Team

Enquete

04Dez

NRW-Haushaltsberatungen 2015 – Verkehr

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Heute fand im Plenum des NRW-Landtags die zweite Lesung des Landeshaushalts 2015 statt. Für die Grünen sprach zum Bereich „Verkehr/Mobilität“ Arndt Klocke. Seine Rede kann hier im Video nachverfolgt werden. Die dritte Lesung des Haushalts mit der endgültigen Beschlussfassung findet in der Sitzungswoche vom 16.-19. Dezember statt.

 

 

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