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10Apr

Landtag intern: Portrait über Arndt Klocke

Plenum aktuellArndt Klocke wird gleich von Ostwestfalen-Lippe erzählen, aber zunächst sieht er die beiden Polizisten am Tresen des Landtags-Cafés stehen.

Sie grüßen ihn freundlich wie einen Bekannten. „Alles wieder in Ordnung“, ruft der Grünen-Parlamentarier hinüber. Einige Tage zuvor hatte es Irritationen gegeben, als Klocke draußen den Landtag mit seinem Smartphone fotografierte. Beamte hielten ihn an und verlangten die Personalien, aus Sicherheitsgründen, Terrorverdacht.

Der Abgeordneten-Ausweis genügte nicht; er musste seinen Personalausweis vorzeigen. Die Polizisten prüften lange und schienen streng gewesen zu sein. Jedenfalls fühlte sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher von der Staatsmacht schikaniert und ging danach seinerseits auf Konfrontation. Die Lokalzeitungen berichteten. Dann sprachen sich Klocke und der Polizist im Landtag aus. Sogar Düsseldorfs Polizeipräsident war mitgekommen, um die Angelegenheit gütlich beizulegen. Seitdem ist die Sache geklärt, und Klocke hat demonstriert, dass er sich wehrt. Eigentlich ist er ein freundlicher, umgänglicher Mensch. Um ihn besser zu verstehen, will Klocke zunächst von Ostwestfalen-Lippe erzählen, unbedingt; dort hat ja alles begonnen. Er hat schöne Erinnerungen an seine Kindheit; wie er als kleiner Junge im Büro seines Vaters, dem sozialdemokratischen Stadtkämmerer von Vlotho, spielen durfte; wie er auf dem Bauernhof mit Schweinen und Hühnern lebte, den seine Eltern im Nebenerwerb führten; wie er durch Schülersprecherin Tina an die GRÜNEN geriet.

Es klingt wie eine Bullerbü-Kindheit. Als Klocke weiter über seine Heimat spricht, passiert etwas Beunruhigendes: Vlotho schrumpft auf die Größe eines Schuhkartons zusammen, der weite Horizont wirkt künstlich, wie eine Fototapete an hohen Wänden; man spürt die Geborgenheit der Provinz plötzlich wie einen Klammergriff. 1991 wird Klocke Mitglied bei den Grünen, ausgerechnet jener junge Mann aus sozialdemokratischem, konservativem Elternhaus. Vor dem Abitur wird sich Klocke zudem seiner Homosexualität bewusst, da ist an ein Bleiben ohnehin nicht mehr zu denken. „Ich habe mich damals nicht falsch gefühlt, aber allein“, erinnert sich Klocke.

Er geht 1992 zum Studieren nach Münster; die Stadt ist größer, freier und vor allem weit genug weg von zu Hause. „Ich habe mich für Münster entschieden, weil ich raus wollte. Ich wollte für das Studium wegziehen“, sagt Klocke. Er studiert Germanistik und Geschichte auf Lehramt, wird mit dem großen Latinum konfrontiert und wechselt in einen Magister-Studiengang, Politik-, Sozialwissenschaften, Geschichte. Klocke ist politisch aktiv in den Studentengremien, gründet den Landesverband der Grünen Jugend NRW mit. 1996 darf er ein Praktikum in der Grünen-Landtagsfraktion machen und erfährt, wie Politik gemacht wird, auch hinter den Kulissen. „Ich war richtig angefixt und sah meine berufliche Zukunft in der Politik“, sagt Klocke. Man merkt an seinen Erzählungen, wie das Studium immer mehr in den Hintergrund gerät. Als der Bundestag von Bonn nach Berlin umzieht, bekommt Klocke das Angebot, das gemeinsame Wahlkreisbüro von Kerstin Müller und Volker Beck in Köln zu leiten. „Ich dachte damals, ich kriege das Studium irgendwie noch organisiert.“ Nach dem Umzug in die Domstadt bemüht er sich, doch den Abschluss macht er nicht mehr. „Ich hadere damit nicht, aber ein wenig bereue ich es schon“, sagt Klocke. Es werden andere Dinge wichtiger, auch neben der Politik. Er gründet eine alternative Filmreihe unter dem Motto „Grünes Kino“. Und er lernt seinen heutigen Lebenspartner Sven Lehmann kennen.

Sein persönliches Ziel bleibt der Landtag: 2005 bekommt er einen aussichtsreichen Listenplatz, doch da geraten die Grünen ins Umfragetief; Klocke schafft es nicht. Es ist nur ein schwacher Trost, dass er mit fast 19 Prozent das landesweit beste Direktwahlergebnis bekommt. Klocke wird Tandem-Chef der NRW-GRÜNEN. Der Einzug in den Landtag gelingt ihm 2010, und zwei Jahre später wieder bei der vorgezogenen Landtagswahl. „Vor zehn Jahren hätte ich gesagt, dass ich genau das machen will, was ich jetzt mache“, sagt der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses.

Man hat den Eindruck, dass er zufrieden ist, so als sei er endlich angekommen. Auch in anderer Hinsicht. Vor einiger Zeit hat er ein besonderes Coming-out gewagt. Erst die „Rheinische Post“, dann die „taz“ berichten über seine Partnerschaft mit Sven Lehmann, der von ihm den Grünen-Landesvorsitz übernommen hat. „Wir haben uns bewusst dazu entschieden, weil es öffentlich kaum bekannt war und weil wir Gerüchte vermeiden wollten“, sagt Klocke. Man kann es wie eine Befreiung verstehen. Manchmal, wenn Arndt Klocke nach Vlotho reist, zurück in die Vergangenheit, dann freut er sich auf seine Heimat. Aber er ist auch erleichtert, dass er nicht geblieben ist. Kristian Frigelj

(Quelle: Landtag Intern, Ausgabe 4, 45. Jahrgang, S. 19. Mit freundlicher Genehmigung der Pressestelle des Landtags NRW. Die Gesamtausgabe ist hier zu finden)

08Apr

Eröffnung der Plakatausstellung “Schule ohne Homophobie”

Schlau NRW

Heute Vormittag eröffnete Ministerin Sylvia Löhrmann die Plakatausstellung “Schule der Vielfalt. Schule gegen Homophobie” im Rahmen der Hirschfeld Tage im Schulministerium NRW. Kölner BerufsschülerInnen haben sich in ihren Kursen im vergangenen Herbst intensiv mit Thema Gleichstellung und Diskriminierung von LSBTTI auseinander gesetzt, die 15 besten Motive werden in den nächsten Woche im Foyer des Düsseldorfer Ministeriums an der Völklinger Straße zu sehen sein.

04Apr

Online-Check der NRW-Kommunen – Köln auf Platz 2

OnlinecheckDie Grüne Fraktion im Landtag NRW hat die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. Ziel war es, gute Beispiele für Bürgerservice zu finden, damit andere Kommunen davon profitieren können. „Wir wollen den digitalen Wandel für alle nutzbar machen“, sagt der grüne Abgeordnete Arndt Klocke. Den Zweiten Platz erreichte der Internetauftritt der Stadt Köln (32 Punkte),  Gesamtsieger des Tests wurde die Stadt Bonn (34), die ein beispielhaftes Anliegen-Management für die Bürgerinnen und Bürger bietet.

Köln besser als Düsseldorf

Interessant sind auch die direkten Vergleiche zwischen Städten. Das Duell Köln-Düsseldorf gewinnt ganz klar Köln mit 32:22 Punkten. Die Stadt ist viel innovativer, sie öffnet sich den Bürgerinnen und Bürgern stärker mit einem sehr modernen und sehr umfassenden Angebot. Die Stadt Düsseldorf dagegen agiert im Internet eher noch auf dem Niveau eines Gästebuchs. Tatsächlich haben wir vereinzelt noch Gästebücher auf den Homepages der Kommunen gefunden. In den 90er Jahren waren sie die einzige Möglichkeit zur Interaktion mit der Verwaltung. Damals gab es noch keine Kommentarfunktionen wie heute. Düsseldorf ist eine der wenigen Kommunen, die dieses Instrument noch nutzt. Das Urteil: Eine Landeshauptstadt sollte insgesamt mehr bieten.

Die besondere Stärke des Kölner Internet-Auftritts liegt im Bereich „Open-Data“, wo die Bestpunktzahl aller Kommunen erreicht werden konnte. „Der Bereich Open Data ist für die Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern auf die lokale Politik wichtig. Wie transparent sind die Rathäuser? Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt? Ohne Information ist Partizipation schwer bis unmöglich, deshalb freut mich die Stärke Kölns an dieser Stelle ganz besonders“, sagt Andrea Asch.

Wie die beiden Landtagsabgeordneten erklären, hängt viel von begeisterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung ab. „Wer sich für das Thema interessiert, kann sehr viel erreichen“, sagt Arndt Klocke. Gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung können Online-Angebote den Alltag erleichtern. Allerdings weist die Kölner Seite beim Thema Barrierefreiheit noch Schwächen auf. „Hier muss noch nachgebessert werden“ fordert Asch.

Eine vergleichbare Bestandsaufnahme der Online-Angebote in den Kommunen hat es bisher noch nicht gegeben. „Insgesamt betrachtet ist die Digitalisierung sehr unterschiedlich weit vorangeschritten. Wir hoffen, dass viele Kommunen von den Anregungen profitieren können. Köln kann stolz sein, bei diesem Zukunftsthema mit gutem Beispiel voran zu gehen“, erklären die beiden Abgeordneten Asch und Klocke.

Alle Ergebnisse des Tests und Informationen zum Fragebogen gibt es hier.

02Apr

Offener Brief an Minister Dobrindt zur Verkehrsfinanzierung

REGemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) – GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern

Die Verkehrspolitischen SprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundes-verkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt. Der offene Brief ist hier zu finden.

In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Abgeordneten eine Regelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus, die den Ländern und Kommunen Planungs- und Finanzierungssicherheit auch für den ÖPNV bietet. Dazu erklären die GRÜNEN Verkehrspolitiker aus den vier Bundesländern: „Die Bundesmittel laufen 2019 aus. Die Länder brauchen aber jetzt Klarheit, wie es mit der Finanzierung weitergeht, da Planungen für Verkehrsprojekte einen großen Vorlauf benötigen.“ Außerdem mahnen die GRÜNEN VerkehrspolitikerInnen, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, die dem Schienenverkehr zufließen, erhöht werden. „Die Zahlungen des Bundes halten nicht mit den Kostensteigerungen bei Stationen, Trassen und Energie mit. Wenn diese Mittel nicht aufgestockt werden, droht der Wegfall wichtiger Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs.“

Der verkehrspolitische Sprecher aus Nordrhein-Westfalen Arndt Klocke bekundet: „Herr Dobrindt muss zügig Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Bundesfinanzierung der ÖPNV-Angebote auch nach 2019 sichergestellt werden kann. Wenn die bisherigen Finanzierungsinstrumente wie ursprünglich geplant ohne geeignete Nachfolgeregelung auslaufen würden, wäre der öffentliche Personennahverkehr in den Bundesländern bedroht. Das für NRW derzeit wichtigste Projekt ist die Umsetzung der schnellen Nahverkehrsverbindung durchs Ruhrgebiet, der Rhein-Ruhr Express.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der hessischen GRÜNEN, Karin Mül-ler, weist darauf hin, dass im Rhein-Main-Gebiet noch einige drin-gende Infrastrukturprojekte anstehen, deren Finanzierung über 2019 hinaus noch nicht gesichert ist. „Beispiele sind die Nordmainische S-Bahn, die derzeit in die konkrete Planung geht und die Regional-tangente West, die noch immer nicht in trockenen Tüchern ist. Wenn Dobrindt hier keine Lösungsvorschläge vorlegt, sind bedeutende Inf-rastrukturprojekte gefährdet.“

Der verkehrspolitische Sprecher aus Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, erklärt: „Eine Nachfolgeregelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus, die den Ländern und Kommunen Planungssicherheit bietet, ist dringend notwendig. Schließlich haben wir in Baden-Württemberg noch viele Projekte in der Realisierung, sei es in Stuttgart, Ulm, Freiburg, Tübingen oder Heidelberg. Eine höhere Anpassung der Regionalisierungsmittel für die Bestellung von SPNV-Leistungen von mindestens 2,5 Prozent, die insbesondere den gestiegenen Infrastrukturkosten (Stations- und Trassenpreise) und den Energiepreisen gerecht wird, ist notwendig, um den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg, wo die Züge gut ausgelastet sind, weiterhin finanzieren zu können.

Die verkehrspolitische Sprecherin aus Rheinland-Pfalz Jutta Blatz-heim-Roegler meint: „Rheinland-Pfalz liegt mit dem Rheinland-Pfalz Takt 2015, mit dem u.a. die Oberzentren des Landes besser vertaktet, 20% mehr Zugleistungen angeboten  sowie Strecken reaktiviert werden, bundesweit vorne beim Nahverkehrsangebot in einem Flächenland. Zur Sicherstellung und  weiteren Optimierung eines Angebots, das sowohl im urbanen Raum wie auch in der Fläche die steigende Nachfrage befriedigen kann, sind wir aber auch darauf angewiesen, dass der Bund seinen Part erfüllt.”

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