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27Mrz

Bundestag beschließt Murks-Maut

Zitat-Arndt-Maut

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer-Maut beschlossen. Damit wird der verkehrspolitische Wahnsinn wahr.

Diese Maut ist diskriminierend, sie ist in erheblichem Maße datenschutzrechtlich bedenklich, wird keine relevanten Einnahmen bringen, sie ist verfassungs- und europarechtswidrig und hat keine bzw. negative ökologische Lenkungswirkung durch Ausweichverkehre. Ein Armutszeugnis also, dass heute 434 Abgeordnete insgesamt und davon 282 Abgeordnete der CDU/CSU und 152 Abgeordnete der SPD für dieses Mautmonstrum stimmten.

Um den größten Irrsinn zu verhindern, haben wir Grünen zwei Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Der eine hätte bewirkt, dass das Mautgesetz automatisch außer Kraft tritt, wenn die EU dieses für nicht-EU-rechtskonform erachtet. Mit dem anderen hätte der größte Schaden für die Grenzregionen abgewendet werden können, weil dadurch ein 30km-Streifen auch am Niederrhein in den Kreisen Wesel, Kleve, Viersen und in Krefeld von der Maut hätte befreit werden können. Mit den Stimmen der Groß-Koalitionäre wurde dieser Antrag abgelehnt, obwohl die SPD dieses zuvor explizit gefordert hatte.

Das Signal, das wir unseren europäischen Nachbarn senden, ist fatal: Diese Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch.

Die Gutachter des Verkehrsausschusses und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sind sich nahezu einig: Die Mautpläne verstoßen gegen Europarecht. Die Regierungsfraktionen sind also dabei, sehenden Auges europa- und damit verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. Das ist ein Skandal!

Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei. Trotz der Beteuerungen der SPD, dass Grenzregionen von der PKW-Maut ausgenommen werden sollen, stimmte sie dem Gesetz zu und peitschte es mit Windeseile durchs Parlament. Statt einer PKW-Maut, die nichts bringt und EU-rechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden verantwortlich.

Der Dobrindt’sche Wegezoll bringt nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weismachen will. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie kommt zum klaren Ergebnis: Das Bundesverkehrsministerium hat sich fatal verrechnet. Nicht 500 Mio. Euro, sondern lediglich 80 bis maximal 140 Mio. Euro wird die PKW-Maut einbringen. Das steht völlig außer Verhältnis!

Zudem haben es die Koalitionäre nicht geschafft, die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Weiterhin sollen alle Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen mittels Bilddatei erfasst werden. Dies veranlasst einen enormen Datenaustausch zwischen Behörden und Betreiber, obwohl es für Inländer zu keiner erkennbaren Änderung kommt. Das allein steht in keinerlei Verhältnis zu dem Nutzen dieser Maut.

20Mrz

Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015 veröffentlicht

„Erhalt vor Neubau“ – für die Bundesregierung ist es ein Lippenbekenntnis. Für die rot-grüne Koalition in NRW ist es ein reales verkehrspolitisches Leitbild zur weiteren Entwicklung bei der Straßeninfrastruktur.

Als SPD und Grüne 2010 die Regierung übernahmen, hatte schwarz-gelb über Jahre nur etwa 50 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen ausgegeben. Erst kurz vor den Landtagswahlen 2010 steigerten sie sich auf etwa 80 Millionen Euro. Zu wenig. Rot-Grün hat umgesteuert und die Ausgaben für Landesstraßen konsequent vom Neubau in den Erhalt der Straßen umgeschichtet. Und dieses Jahr können wir mit einem gewissen Stolz verkünden: 100 Millionen Euro für den Erhalt unserer Landesstraßen.

Landesstraßensanierungsprogramm

Weniger Neubau bei Landesstraßen – auch wenn einzelne Projekte auch für uns wünschenswert sind – ist ein starkes Zeichen, dass wir die Straßenbaupolitik der letzten Jahrzehnte beendet haben. Mehr Ausgaben für den Erhalt ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen wollen, sondern pflegen müssen. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von euch, von Bürgern und von Kommunen zum Zustand der Landesstraßen. Mit den Rekordausgaben von 100 Millionen Euro machen wir deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind die Zustände zu verbessern.

Die detaillierte Liste des Erhaltungsprogramms 2015 ist hier zu finden.

Weiter bitten wir um Verständnis, dass die Abarbeitung des jahrelangen Sanierungsstaus natürlich Zeit benötigt. Falls dringende Maßnahmen vor Ort im Programm fehlen, freuen wir uns über Hinweise.

18Mrz

Klocke: Plenarrede zur PKW-Maut

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Weitere Informationen: Die FDP hat heute im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag „Verfassungswidrige Pkw-Maut – Gesetzgebung stoppen Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen“ eingebracht.

Beschlossen wurde der dazu von SPD und Grünen erarbeitete Entschließungsantrag „Nordrhein-Westfalen lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw – Maut weiterhin konsequent ab!“ (Enthaltungen CDU/Piraten – Gegegenstimmen FDP)

17Mrz

Ausverkauftes Grüne Kino zu CITIZENFOUR

grünes kino

In der ausverkauften Kölner Filmmpalette zeigte das Grüne Kino mit Arndt Klocke die oscarprämierten Dokumentation CITIZENFOUR und hat damit die aktuelle Debatte um den Whistleblower Edward Snowden und die Geheimdienstskandale aufgegriffen.
Citizenfour ist der Nickname, unter dem Whistleblower Edward Snowden im Frühjahr 2013 erstmals Journalisten kontaktierte. Durch ihre Treffen enstand ein exklusives Gespräch mit Snowden, der durch seine Enthüllungen die Überwachungs- und Spionagepraktiken der Geheimdienste aufdeckte.
Die Dokumentation bestach nicht nur durch die direkte Nähe zu den Geschehnissen und den Beginn Veröffentlichungen, sondern auch dadurch, welche nicht einkalkulierten Dimensionen die Enthüllungen annahmen, die sich bis zum Skandal um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel drehten. Mit vielen Beispielen tauchten die Zuschauerinnen und Zuschauer in einen Abgrund von massenhaften Bürgerrechts- und Freiheitsverletzung ein, die so gut wie jeden betreffen.
Dieser Eindruck bestimmte auch die anschließende Debatte auf dem Podium. Der grüne Landtagsabgeordnete Arndt Klocke diskutierte mit seinem Matthi Bolte MdL, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz und Torsten Kleinz, Blogger und freier Journalist (u.a. ZEIT Online und heise.de) zunächst über Filmeindrücke und den weitere Verlauf der Geheimdienstskandale. Generell wurde kritisiert, dass die Aufarbeitung hierzu blockiert wird und nun nach den Anschlägen von Paris Kompetenzerweiterungen des Verfassungsschutzes und Vorratsdatenspeicherung auf die politische Agenda der Großen Koalition stehen. Einer Haltung, Ich-habe-doch-nichts-zu-verbergen, wurde von Bolte wie Kleinz entgegengehalten, dass eine ständige, staatliche Überwachung und Speicherung von Persönlichkeitsprofilen dafür führt, dass politische und kritische Diskussion aus Angst vor Repressionen nicht mehr frei und offen geführt werden können. Im Publikum konzentrierten sich die Statements vor allem auf die Frage, wie man sich selbst im Alltag schützen kann: Hierzu gab es eine Vielzahl von unkomplizierten Tips von Experte Bolte (Email-Verschlüsselung, Deaktivierung der Standortfunktion etc.), zeigte aber auch die Notwendigkeit einer großen Aufklärungsarbeit.

Foto (v.l.n.r.): Arndt Klocke MdL, Matthi Bolte MdL, Torsten Kleinz

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