Im Rahmen des Know-How-Transfers wird Arndt Klocke vom Wirtschaftsjunioren-Vorsitzenden Daniel Schwarz für drei Tage begleitet. Das Programm soll jungen UnternehmerInnen einen Einblick in den politischen Alltag der Abgeordneten ermöglichen. So sollen die spezifischen Abläufe in Politik und Wirtschaft durch gegenseitigen Dialog transparent gestaltet werden.

Die WJ NRW sehen sich als Stimme der jungen Wirtschaft. Ihren Mitgliedern bieten sie eine Vielzahl an Projekten – vom Bewerbungstraining bis hin zur Existenzgründung – an.  

Dieses Jahr wird  der Schwerpunkt des Know-How-Transfers auf dem „Tariftreue- und Vergabegesetz“ liegen. Die rot-grüne Landesregierung will in diesem Zusammenhang ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen. Daniel Schwarz, Leiter eines mittelständischen Unternehmens in der Kunststoffverarbeitung, freut sich auf diesen Diskussionsschwerpunkt.

Arndt Klocke pflegte bereits als Landesvorsitzender der Grünen einen intensiven Kontakt zu den Wirtschaftsjunioren. Er freut sich diesen nun vertiefen zu können und ist an einer engen Verzahnung von jungen UnternehmerInnen und Grünen sehr interessiert.

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Am 12. und 13. September 2011 traf sich die Grüne Fraktion anlässlich einer regulären Fraktionsklausur in Paderborn. Bei Beratungen jenseits des parlamentarischen Tagesbetriebs konnte sich die Fraktion über eine Vielzahl an Themen zu politischen Schwerpunkten der kommenden Monate austauschen.

So hat neben dem Schulkonsens insbesonders das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzsofortprogramm eine große politische Bedeutung. Das Klimaschutzgesetz ist ein Schlüsselvorhaben des rot-grünen Politikwechsels. Gäbe sich das Industrieland NRW als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz, hätte dies eine Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus.

Vor allem für Handwerk und Mittelstand in NRW werden durch das Klimaschutzprogramm viele positive Impulse erwartet.

Gerade im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung werde das Land umfangreiche Mittel bereitstellen, damit die Energiewende auf Touren kommt.

Im Blick auf die aktuelle politische Lage war sich die Grüne Fraktion einig: Rot-Grün regiert Nordrhein-Westfalen stabil und sehr erfolgreich. Die Grüne Fraktion wird ihren Beitrag leisten, damit das so bleibt. Dazu gehört auch, dass sich die Grünen nicht von den aufgeregten Selbstfindungsprozessen einzelner Oppositionsfraktionen anstecken lassen. Auf eine Debatte mit Drohungen und Maximalforderungen werden wir uns nicht einlassen.

Klar ist, dass der nächste Landeshaushalt ein Sparhaushalt werden muss, ohne dass die rot-grünen Erfolge von der Abschaffung der Studiengebühren bis zur Stärkung der Kommunalfinanzen gefährdet werden. Die Ankündigung des Finanzministers, Einsparungen im Umfang von 750 Millionen Euro zu erzielen, unterstützen wir.

Die einzige richtige Antwort auf die unverantwortliche schwarz-gelbe Chaospolitik in Berlin ist eine verlässliche rot-grüne Reformpolitik in Düsseldorf.

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Zur heutigen Landtagsdebatte über den Schulkonsens erklären die Kölner Landtagsabgeordneten Andrea Asch, MdL und Arndt Klocke, MdL:

 „Die intensive Zusammenarbeit der drei Fraktionen in den Sommerferien hat sich gelohnt. Die Einführung der neuen Sekundarschule und die Streichung der Hauptschulgarantie aus der Verfassung bereiten die Grundlage für eine moderne Schulentwicklung. Künftig richtet sich die Schulpolitik in NRW an der Realität und den Elternwünschen vor Ort aus. Der Weg für das längere gemeinsame Lernen ist frei. Die Zeit der bildungspolitischen Grabenkämpfe wird endlich beendet.

Dies alles wäre undenkbar, wenn nicht die vielen Verbände, Initiativen und Engagierten in der NRW-Bildungskonferenz die Grundlage für diesen Konsens bereitet hätten. Ich freue mich darüber, dass die kluge und besonnene Arbeit der Grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann zum Erfolg geführt hat.

Wir sind uns sicher, dass die neue Sekundarschule in verbindlicher Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg ein hochattraktives Schulangebot für viele Eltern in Nordrhein-Westfalen wird. Sie hält den Weg zum Abitur offen. Das gemeinsame Lernen ist in den Klassen 5 und 6 verbindlich und – wenn gewollt – auch bis zur Klasse 10 möglich. Außerdem wird die Neugründung von Gesamtschulen als Schulangebot mit gymnasialer Oberstufe erleichtert. Das integrative Schulangebot in NRW wird somit eindeutig gestärkt.

Der Schulkonsens in NRW zeigt, dass Politik in der Lage ist, über Parteigrenzen hinweg vernünftige Lösungen zu finden, statt in ideologischen Schützengräben zu verharren. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler.“

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