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12Dez

ÖPNV-Enquete konstituiert sich

SchulbusIm Düsseldorfer Landtag hat sich heute zum Thema “Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV)” die vierte Enquete-Kommission dieser Wahlperiode konstituiert.

In Anbetracht der überfälligen Verkehrswende, der Frage nach der Aufteilung und Dynamisierung der Mittel für den ÖPNV und einer faireren Behandlung NRWs im Ländervergleich freut sich die GRÜNE Landtagsfraktion auf die Fachdiskussionen im kommenden Jahr.

Dazu Arndt Klocke, Verkehrspolitischer Sprecher: „Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur in NRW zukunftsfest machen. In Zeiten des Klimawandels ist es dringend geboten, konsequent auf alternative Verkehrsträge umzusteuern. Der ÖPNV spielt in der Mobilitätskette der Zukunft eine Schlüsselrolle. Um hier Engpässe zu beseitigen, Strecken zu erhalten und Taktungen zu verbessern sind wir aber auf eine faire Finanzierung angewiesen. Ich erwarte, dass sich die Enquete auch gegenüber der Bundesregierung positioniert um im Interesse der Pendlerinnen und Pendler eine gerechte und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.“

Foto unten: Das Grüne ÖPNV-Enquete-Team

Enquete

04Dez

NRW-Haushaltsberatungen 2015 – Verkehr

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Heute fand im Plenum des NRW-Landtags die zweite Lesung des Landeshaushalts 2015 statt. Für die Grünen sprach zum Bereich „Verkehr/Mobilität“ Arndt Klocke. Seine Rede kann hier im Video nachverfolgt werden. Die dritte Lesung des Haushalts mit der endgültigen Beschlussfassung findet in der Sitzungswoche vom 16.-19. Dezember statt.

 

 

02Dez

Klocke: NRW in der Spitzengruppe der nachhaltigen Mobilitätspolitik

REZum heute veröffentlichten Bundesländerindex Mobilität der Allianz pro Schiene erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag:

„Der Mobilitätsindex ändert seine statistischen Grundlagen jedes Jahr und deshalb ist ein platzgenauer Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich. Deshalb ist für uns die übergeordnete Botschaft deutlich: NRW bleibt in der Spitzengruppe der nachhaltigen Mobilität.

Wir freuen uns sehr, dass NRW die sichersten Straßen hat. Weiter gehen wir sparsam mit Flächen um. Das sind klare Erfolge der rot-grünen Landesregierung.

Der Mittelfeldplatz beim Klimaschutz zeigt deutlich, dass wir Verkehrspolitik weiterhin aus der Umweltperspektive denken müssen. Verkehr klimafreundlicher zu machen ist eine große Aufgabe, der wir uns stellen. Wir versprechen uns konkrete Erfolge durch den Aktionsplan Nahmobilität und beispielsweise Radschnellwege.

Der Index zeigt auch die weiter drängenden Herausforderungen: Vor allem die Lärmsituation ist im dicht besiedelten NRW ein Problem. Wir GRÜNE setzen uns weiter intensiv für Lärmschutz an Straße, Flughäfen und Schienen ein. Wir versprechen uns Erfolge beispielsweise durch das von uns geforderte Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn und weitere Lärmsanierungen an Straßen.“

Hintergrund:

Der Bundesländerindex Mobilität wird von der „Allianz pro Schiene“, einem Zusammenschluss vieler verkehrspolitisch tätiger Organisationen erstellt. Anhand mehrerer Indikatoren wird eine Rangfolge der Bundesländer im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik erstellt.

Nordrhein-Westfalen landete in den Jahren 2012 und 2013 auf Platz 1, nun auf Platz 4. Dies hängt auch mit anders gewichteten Indikatoren zusammen, auf welche die Autoren der Studien selber hinweisen: „Durch die Änderungen ist der Index nicht mehr direkt mit dem des Vorjahres vergleichbar.“

01Dez

Weltaidstag: Diskriminierung von HIV-Infizierten Menschen beenden

AK-Sylvia-AidsAnlässlich des Weltaidstages am 1. Dezember erklären die Grünen:

Prävention und Aufklärung sind unerlässlich in der Gesundheitspolitik. Zu einer erfolgreichen Strategie gegen HIV/Aids gehört jedoch auch der Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung – national wie international. Die homophobe Politik gerade in Ländern mit stark steigenden Infektionsraten wie in Osteuropa und Teilen Afrikas verstößt gegen Menschenrechte und torpediert eine erfolgreiche Präventionsarbeit dort, aber auch für die hier bei uns lebenden Menschen. Leider werden auch in Deutschland Menschen aufgrund ihrer HIV- Infektion nach wie vor diskriminiert – im Alltag, im Beruf, vor allem aber auch im Gesundheitswesen. Angst vor Diskriminierung erschwert die Annahme der Präventionsangebote.

Bei rund einem Drittel der in Deutschland neu diagnostizierten HIV-Infizierten liegt bereits ein fortgeschrittener Immundefekt vor. Wir müssen den Menschen daher die Angst nehmen, frühzeitig Testangebote wahrzunehmen und früh mit einer Behandlung zu beginnen. Nur wer seinen Infektionsstatus kennt, kann auch verantwortlich handeln. Früher, diskriminierungsfreier Zugang zu unserem Gesundheitswesen ist daher unabdingbar für die Eindämmung des HI-Virus. Und dieser Zugang muss für alle möglich sein, auch unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Deshalb wollen wir künftig asylsuchende und geduldete Menschen vollständig in die Gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen und dies durch den Bund finanzieren.

Die deutschen Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wurden für das kommende Jahr zusammen gestrichen. Sie sinken von 245 auf 210 Millionen Euro. Die Bundesregierung verschließt sich zunehmend gegen das Schicksal der Erkrankten und wird auf internationaler Ebene ihrer Verantwortung nicht gerecht.

(Fotos: Aidshilfe NRW)

AK-Svenja-Aids

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