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02Apr

Offener Brief an Minister Dobrindt zur Verkehrsfinanzierung

REGemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) – GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern

Die Verkehrspolitischen SprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundes-verkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt. Der offene Brief ist hier zu finden.

In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Abgeordneten eine Regelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus, die den Ländern und Kommunen Planungs- und Finanzierungssicherheit auch für den ÖPNV bietet. Dazu erklären die GRÜNEN Verkehrspolitiker aus den vier Bundesländern: „Die Bundesmittel laufen 2019 aus. Die Länder brauchen aber jetzt Klarheit, wie es mit der Finanzierung weitergeht, da Planungen für Verkehrsprojekte einen großen Vorlauf benötigen.“ Außerdem mahnen die GRÜNEN VerkehrspolitikerInnen, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, die dem Schienenverkehr zufließen, erhöht werden. „Die Zahlungen des Bundes halten nicht mit den Kostensteigerungen bei Stationen, Trassen und Energie mit. Wenn diese Mittel nicht aufgestockt werden, droht der Wegfall wichtiger Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs.“

Der verkehrspolitische Sprecher aus Nordrhein-Westfalen Arndt Klocke bekundet: „Herr Dobrindt muss zügig Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Bundesfinanzierung der ÖPNV-Angebote auch nach 2019 sichergestellt werden kann. Wenn die bisherigen Finanzierungsinstrumente wie ursprünglich geplant ohne geeignete Nachfolgeregelung auslaufen würden, wäre der öffentliche Personennahverkehr in den Bundesländern bedroht. Das für NRW derzeit wichtigste Projekt ist die Umsetzung der schnellen Nahverkehrsverbindung durchs Ruhrgebiet, der Rhein-Ruhr Express.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der hessischen GRÜNEN, Karin Mül-ler, weist darauf hin, dass im Rhein-Main-Gebiet noch einige drin-gende Infrastrukturprojekte anstehen, deren Finanzierung über 2019 hinaus noch nicht gesichert ist. „Beispiele sind die Nordmainische S-Bahn, die derzeit in die konkrete Planung geht und die Regional-tangente West, die noch immer nicht in trockenen Tüchern ist. Wenn Dobrindt hier keine Lösungsvorschläge vorlegt, sind bedeutende Inf-rastrukturprojekte gefährdet.“

Der verkehrspolitische Sprecher aus Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, erklärt: „Eine Nachfolgeregelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus, die den Ländern und Kommunen Planungssicherheit bietet, ist dringend notwendig. Schließlich haben wir in Baden-Württemberg noch viele Projekte in der Realisierung, sei es in Stuttgart, Ulm, Freiburg, Tübingen oder Heidelberg. Eine höhere Anpassung der Regionalisierungsmittel für die Bestellung von SPNV-Leistungen von mindestens 2,5 Prozent, die insbesondere den gestiegenen Infrastrukturkosten (Stations- und Trassenpreise) und den Energiepreisen gerecht wird, ist notwendig, um den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg, wo die Züge gut ausgelastet sind, weiterhin finanzieren zu können.

Die verkehrspolitische Sprecherin aus Rheinland-Pfalz Jutta Blatz-heim-Roegler meint: „Rheinland-Pfalz liegt mit dem Rheinland-Pfalz Takt 2015, mit dem u.a. die Oberzentren des Landes besser vertaktet, 20% mehr Zugleistungen angeboten  sowie Strecken reaktiviert werden, bundesweit vorne beim Nahverkehrsangebot in einem Flächenland. Zur Sicherstellung und  weiteren Optimierung eines Angebots, das sowohl im urbanen Raum wie auch in der Fläche die steigende Nachfrage befriedigen kann, sind wir aber auch darauf angewiesen, dass der Bund seinen Part erfüllt.”

28Mrz

Plenardebatte zur Straßenfinanzierung

Foto: Bernd Schälte (Landtag NRW)

Foto: Bernd Schälte (Landtag NRW)

Zur Kerndebatten-Zeit stand am Mittwochvormittag die Plenarbefassung zum CDU Antrag zur angeblichen zu geringen Planungsreserve für den NRW-Straßenbau auf dem Programm des Landtags. Dass diese dennoch in der Presse keine Erwähnung fand, hat einen guten Grund: Der zugrundeliegende Antrag hat keine Substanz. Warum dies im Einzelnen so ist und was eigentlich ins politische Zentrum in der verkehrspolitische Debatte gehört, formulierte Arndt Klocke in seiner Rede.

26Mrz

Veranstaltung: Intelligent Mobil – Nahmobilität 2020

Intelli Mob VA

Veranstaltung “Intelligent Mobil – Nahmobilität 2020“
11.04.14 / 16.30 – 19.00 Uhr im Landtag NRW

Die Förderung der Nahmobilität und die Entwicklung von Alternativen zum Auto haben sich die Grünen im Land zum Ziel gesetzt. Dabei nehmen die Innovationen im Verkehrsbereich immer weiter zu: Neue Antriebe, neue Vernetzungen, elektronische Services, Teilen statt Besitzen: Diese und andere Aspekte gehören zur Mobilität 2.0.

Doch was bedeutet das politisch? Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich daraus für die verschiedenen Ebenen? Dies wollen wir mit euch diskutieren. In Kooperation mit meinem Kollegen Rolf Beu MdL (Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik) lade ich herzlich zu unserer Veranstaltung ein:

“Intelligent Mobil – Nahmobilität 2020“

11.04.14 – 16.30 – 19.00 Uhr

Landtag NRW – Platz des Landtags 1

Raum E1D05

Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung mit Ihnen und Euch, sowie folgenden ExpertInnen:

•          Christine Fuchs (Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.)

•          Theo Jansen (Mobilitätsmanager, Verkehrsverbund Rhein Sieg GmbH)

•          Dr.-Ing. Christoph Groneck (Planungsamt des Rhein-Sieg-Kreises)

•          Dipl. Ing. Mechtild Stiewe (Raumplanerin – Institut für Landes und Stadtentwicklungsforschung gGmbH) – angefragt

•          Elisabeth Rohata (cambio CarSharing GmbH Köln) – angefragt

Außerdem freuen wir uns sehr auf die Teilnahme unseres Parlamentarischen Staatssekretärs im NRW-Umweltministerium, Horst Becker.

Weitere Details und der Ablaufplan sind hier zu finden.

Anmeldungen nehmen wir über daniel.john(at)landtag.nrw.de entgegen.

25Mrz

Vor Ort: AWACS-Lärm in Geilenkirchen

AWACS Geilenkirchen

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Initiative gegen AWACS-EMISSIONEN am Flugplatz Geilenkirchen wurde durch die Teilnahme von zwei Verkehrspolitische Sprechern von Landtagsfraktionen verstärkt. Der Grüne Arndt Klocke sowie der FDP Abgeordnete Christof Rasche analysierten vor Ort das Hauptproblem des NATO-Flughafens: Den Lärm, der durch jahrzehntealte Treibwerke der Maschinen verursacht wird. Der NATO ist die Modernisierung zu teuer. Die vereinbarte Nachtruhe nach 22.00 Uhr wird regelmäßig gestört, außerdem kommen zu der regulären Fluglärm-Belastung nach die Flüge der Flugschule in der Piloten-Ausbildung dazu.

Die NATO droht mit Standortwechsel, sollten die alten Maschinen nicht mehr fliegen dürfen, was vor Ort wirtschaftliche Ängste auslöst. Deshalb gilt es Wege zu finden, das BürgerInnenrecht auf weniger Fluglärm mit gleichzeitiger Standorterhaltung in Einklang zu bringen. Der grüne und der gelbe Abgeordnete wollen sich in Düsseldorf gemeinsam für mehr Lärmschutz einsetzen.

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