Liebe Leserinnen und Leser,

nachfolgend findet Ihr meine heutige Pressemitteilung zum Thema Stuttgart 21 aus NRW-Sicht:

Zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21, einem Verkehrs- und Städtebauprojekt  zur Neuordnung des Eisenbahnknotens in Stuttgart, erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Umsetzung des Projektes ‚Stuttgart21‘ hat zur Folge, dass für  wichtige Bahnprojekte in NRW in den nächsten zehn Jahren die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Jetzt rächt es sich, dass die ehemalige Landesregierung fünf Jahre die Bahnpolitik vernachlässigt hat und im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Baumittel fest vereinbart hat. Eine Liste des Bundesverkehrsministeriums weist 53 Positionen aus. Darin sind die bis 2020 finanzierbaren Schienenprojekte genannt. Der Bund will in den nächsten zehn Jahren  für die wichtigen Projekte in NRW wie den Rhein Ruhr-Express Dortmund-Köln  und die Betuwe-Güterzuglinie als Anbindung des Überseehafen Rotterdamer  ins Revier – allenfalls Planungskosten in einstelliger Millionenhöhe zahlen oder nur kurze Teilstrecken finanzieren.

Dagegen werden für  die Finanzierung von Stuttgart 21 sowie für die Ausbaustrecke Stuttgart bis Ulm in den nächsten zehn Jahren Kosten in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro Bundeszuschüsse veranschlagt. Mit ‚Stuttgart 21‘ wird auf unsinnige Weise Geld in den schwäbischen Boden vergraben, das uns beim Ausbau der Verkehrsstrukturen an Rhein und Ruhr dringend fehlt.”

Zu einem Informations-Austausch kam die Leitung und der Asta der RWTH Aachen in die Grüne Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Rektor der RWTH, Prof. Schmachtenberg, stellte zusammen mit dem Dekan des Bauing.-Fachbereichs, Prof.Nacken, das Konzept zur Verbesserung der Lehre vor. Im einem umfangreichen Prozess konnten hier bereits wichtige Verbesserung an der Aachener Exzellenz-Hochschule erreicht werden. Von Grüner Seite stellte unsere hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Ruth Seidl, die Planungen der neuen Landesregierung im Wissenschafts- und Hochschulbereich vor. Mein Eindruck von dem gut zweistündigen Gespräch vor sehr positiv. Die RWTH stellt sich sehr modern und gut vernetzt auf und berücksichtigt u.a. auch die wichtigen Aspekte von Frauenförderung und Gender-Fragen in der Hochschulentwicklung. Ein vertiefendes, weiteres Gespräch wurde für die nächsten Wochen wurde vereinbart; dann als Gegenbesuch auf dem Campus in Aachen.