Anbei eine Pressemitteilung der drei Kölner Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Arndt Klocke, Andrea Asch und Arif Ünal, zum heutigen Landtagsbeschluss “Kommunalfinanzen”:
Heutige Sondersitzung zu NRW-Kommunalfinanzen im Landtag
Kölner Grünen Abgeordnete begrüßen Landtagsbeschluss zur Unterstützung für die Stadtfinanzen
Der NRW-Landtag befasste sich heute in einer Sondersitzung mit der zugespitzten Lage der NRW Kommunalfinanzen. Dazu erklären die drei Kölner Landtagsabgeordneten der Grünen, Arndt Klocke, Andrea Asch und Arif Ünal:
„Viele nordrhein-westfälische Kommunen leiden stark unter einer massiven und steigenden Schuldenlast, darunter auch Köln. Das Aktionsbündnis der NRW-Städte „Raus aus den Schulden“ hat seit Herbst letzten Jahres starken Druck ausgeübt, damit sich die Landespolitik dieses drängenden Themas annimmt. Denn den massiv steigenden Anforderungen an die Städte, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, stehen immer weniger Einnahmen zur Verfügung. Dies führt zu einem steigenden Finanzierungsdefizit. Für die Bürger heißt dies, dass es an Kinderbetreuungsplätzen fehlt, Theatern und Schwimmbädern die Schließung droht, Schulen nicht saniert werden können, die Infrastruktur verfällt und sozial-gesellschaftliche Aufgaben nicht ausreichend wahrgenommen werden können.
Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, wenn sie die ihnen auferlegten Aufgaben bewältigen sollen. Das Land hat sich heute mit einem Beschluss über Fraktionsgrenzen hinaus klar dieser Verantwortung gestellt. Dies begrüßen wir als Kölner und Grüne Abgeordnete außerordentlich.
Allerdings kann dies nur der erste Schritt sein. Die rot-grüne Landesregierung wird sich durch dieses klare Votum gestärkt in Berlin für die Belange der Kommunen einsetzen. Der Bund muss sich dringend am Aufwand für die Soziallasten zur Hälfte beteiligen. Der Lebensqualität der Kölnerinnen und Kölner kann das nur guttun.“
Foto (v.l.): Arif Ünal, Gabriele Klug (designierte Kämmerin der Stadt Köln), Andrea Asch und Arndt Klocke vor der Sonderplenarsitzung „Kommunalfinanzen“ im Düsseldorfer Landtag
Weitere Informationen zum Antrag sind hier zu finden: Kommunalfinanzen
