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28Aug

Neuer Vorstand gewählt – Nicht erneut kandidiert

Bei der Sommer-Klausur unserer Landtagsfraktion wurde in dieser Woche ein neuer Fraktionsvorstand für die nächsten 2 ½ Jahre gewählt. Ich habe nicht erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidiert und bin aus dem Vorstand ausgeschieden.

Grund meiner Entscheidung ist die Aufgabenverteilung in unserer neuen Fraktion. Ich habe erneut den verkehrspolitischen Bereich übernommen, was in der neuen Legislatur mit deutlich mehr Verantwortung und Aktivitäten verbunden sein wird, nach dem Ausscheiden vom Kollegen Horst Becker als parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Darüber hinaus bin ich erneut zum Vorsitzenden des Landtagsausschuss für Wissenschaft, Innovation und Hochschulen gewählt worden. Ich möchte desweiteren noch stärker in Köln und meinem Nippes/Ehrenfelder Wahlkreis präsent sein und das in mich gesetzte Vertrauen von über 25% bei der Landtagswahl im Mai und die damit verbundenen Erwartungen auch erfüllen.

Auch mein Tag hat nur 24 Stunden und neben viel Politik gehört zu meinem Leben auch Kultur, Sport, Familie und mein Freundeskreis (Stichwort: Work/Life-Balance). In dieser Abwägung habe ich mich gegen eine erneute Kandidatur für den FraVo entschieden. Der neue Vorstand besteht aus: Reiner Priggen (Fraktionsvorsitzender), Sigrid Beer (Parlamentarische Geschäftsführerin) und Daniela Schneckenburger, Mehrdad Mostofizadeh, Verena Schäffer und Stefan Engstfeld (stellvertretene Vorsitzende).

Ich wünsche dem neuen Team eine allzeit gute Hand bei der wichtigen Arbeit und werde mich natürlich weiterhin bei den strategischen Debatten in der Fraktion intensiv einbringen.

Wenn ihr direkte Eindrücke von der Arbeit des neuen Vorstands bekommen wollt, findet sich hier ein Video der Klausur.

Foto v.l.n.r.: Verena Schäffer, Reiner Priggen, Stefan Engstfeld, Sigrid Beer, Daniela Schneckenburger, Mehrdad Mostofizadeh

27Aug

Fachgespräch zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes

Direkt nach der Sommerpause veranstaltete die GRÜNE Landtagsfraktion am letzten Freitag ein Fachgespräch zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes unter dem Titel „OHNE MOOS NIX LOS – Perspektiven der Finanzierung des Personennahverkehrs in NRW“. Eingeladen hatten hierzu der verkehrspolitische Sprecher, Arndt Klocke und Rolf Beu, der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik.

Der Einladung folgten für das NRW-Verkehrsministerium Frau Ministerialdirigentin Dr. Paulsmeyer und Herr Dr. Gatzga, Frau Gisela Nacken als Vorsitzende der ÖPNV-Zukunftskommission, der Geschäftsführer des VDV in NRW, Herr Volker Wente und Michael Ziesak, der VCD-Bundesvorsitzende.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Finanzierung des Personennahverkehrs zunehmend prekärer wird. Die Bundesmittel decken die steigenden Betriebskosten und insbesondere die Steigerung der Trassenpreise durch die Deutsche Bahn AG nicht mehr vollständig ab. Auch der Landeshaushalt ist begrenzt und bietet keine zusätzlichen Steigerungsmöglichkeiten. Die Effizienz- und Ausschreibungsgewinne der letzten Jahre konnten das bisherige Angebot zwar sichern, eine neue Qualitätsoffensive für den Personennahverkehr lässt sich so allerdings nicht finanzieren. Diese ist aber notwendig um der insbesondere in den Großstädten steigenden Fahrgastnachfrage qualitätsvoll zu entsprechen und um den von der EU forcierten CO2-neutralen Stadtverkehr zu verwirklichen.

Die Präsentationen des Tages finden Sie unter folgenden Links: Einladungsflyer Veranstaltung ÖPNV-Finanzierung – Präsentation MBWSV – Präsentation VDV NRW – Präsentation VCD – Präsentation VRS 

Foto v.l.n.r.: Gerhard Joksch (Verkehrsverbund NWL), Michael Ziesak (VCD Bundesvorsitzender), Frau Ministerialdirigentin  Dr. Paulsmeyer (Verkehrsministerium NRW), Volker Wente (VDV-Landesgeschäftsführer), Arndt Klocke und Rolf Beu (beide MdL)

16Aug

Lkw-Maut ausweiten – Ein Lkw verursacht Straßenschäden wie 60.000 Pkw

Zur Diskussion um eine Pkw- und Lkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:

„Die Verursacher von Straßenschäden sind mit kilometerlangem Abstand vor allen anderen Verkehrsteilnehmern die Lkw. Studien belegen, dass ein einziger Lastwagen die Fahrbahnen in dem Maße beschädigt wie 60.000 Pkw. Deshalb führt der Vorschlag einer PKW-Maut, wie in anderen Bundesländern und vom Bundesverkehrsminister diskutiert, in die falsche Richtung. Wir brauchen stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bislang gilt die Maut erst für Lkw ab zwölf Tonnen. Die seit diesem Jahr gültige neue EU-Eurovignetten-Richtlinie erlaubt in allen Staaten eine Mautabgabe ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Deutschland hat dazu bei der EU eine Ausnahmeregelung durchgesetzt. Sinnvoll wäre eine Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen. Die zum 1. August für einige Bundesstraßen in Kraft getretene Regelung springt zu kurz. Während Güterzüge für jeden Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr (Trassenentgelt) zahlen müssen, fahren Lkw immer noch auf Teilen des Straßennetzes mautfrei.
 
In den kommenden Jahren werden vor allem für Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur Milliarden-Investitionen notwendig – allein, um den Erhalt zu sichern. Eine Ausweitung der LKW-Maut kann die notwendigen Mehreinnahmen erzielen.
 
Die Forderung aus Baden-Württemberg nach einer Pkw-Maut mit ,Zuschlägen bei Verkehrs-Stoßzeiten und auf besonders belasteten Strecken‘ lehnen wir in Nordrhein-Westfalen ab, weil sie keine faire und zielführende Antwort ist. Auch unter dem sozialpolitischen Gesichtspunkt ist eine Pkw-Maut nicht vertretbar. Sie würde beispielsweise Berufs-Pendler unverhältnismäßig benachteiligen, die keine vernünftige Alternative zum eigenen Auto haben.“

16Aug

NRW-Grüne lehnen PKW-Maut ab und fordern Ausweitung der LKW-Maut

Der Vorstoß des baden-württembergischen Verkehrsministers Hermann (Grüne) zu einer PKW-Maut wird im ebenfalls grün-mitregierten NRW abgelehnt.

Arndt Klocke erklärt dazu: Unstrittig ist, dass es einen hohen Investitionsbedarf in unsere Verkehrsinfrastruktur gibt. Insbesondere im Bereich der Strassen und bei der ÖPNV-Infrastruktur sind in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen notwendig – allein, um den Erhalt der bisher genutzten Trassen zu erreichen. Wir fordern zur Finanzierung eine Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bislang gilt die Maut erst für LKW ab 12 Tonnen. Die seit diesem Jahr gültige neue EU-Eurovignetten-Richtlinie erlaubt in allen Staaten eine Mautabgabe ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Deutschland hat dazu bei der EU eine Ausnahmeregelung durchgesetzt. Wir fordern außerdem eine LKW-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstrassen. Damit würden endlich diejenigen stärker  zur Kasse gebeten, die nach allen vorliegenden Gutachten und Expertisen für den Großteil der Straßenschäden verantwortlich ist. Die zum 1.8. für einige Bundesstrassen in Kraft getretene Regelung springt zu kurz. Während Güterzüge für jeden Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr (Trassenentgelt) zahlen müssen, fahren Lkw immer noch auf  Teilen des Straßennetzes mautfrei. Durch eine geänderte LKW-Maut könnten die notwendigen Mehreinnahmen für die  Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur erzielt werden.

Die Forderung aus Baden-Württemberg nach einer PKW-Maut mit „Zuschlägen bei Verkehrs-Stoßzeiten und auf besonders belasteten Strecken“ lehnen wir in Nordrhein-Westfalen ab. Seit Jahren blockiert der Bund den notwendigen Ausbau des Schienennah- und Regionalverkehrs in der Rhein/Ruhr-Ballungsregion. Über eine PKW-Maut würden  beispielsweise bei Pendlern abkassiert, die keine vernünftige Alternative zur Nutzung des PKW haben. Dies ist auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Wir brauchen in der anstehenden Debatte um den neuen Bundesverkehrswegeplan eine klare Festlegung auf das Prinzip „Erhalt statt Neubau“. Nur so lassen sich die dringend notwendigen Maßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur priorisiert angehen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist die Ausweitung der LKW-Maut und die Ablehnung der von der Bundesregierung geplanten PKW-Maut als Ziel der neuen Landesregierung festgeschrieben worden.

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