Aufgrund eines Antrags der FDP für eine aktuelle Stunde wurde heute das Thema Tempolimit auf Autobahnen im Landtag NRW behandelt. Zu dem Thema spricht für die GRÜNE Fraktion der Verkehrspolitische Sprecher, Arndt Klocke.

Der Grüne Verkehrsexperte aus dem Europaparlament, Michael Cramer, fährt Arndt Klocke auf einem Kopenhagener “Christiania-Rad” durchs Foyer der Halle Münsterland

Der diesjährige “Nationale Radverkehrskongress” fand in diesem Jahr vom 13.-14.5. in der Fahrradhauptstadt Münster statt. In Münster liegt der Anteil des Radverkehrs im städtischen Modal Split bei 38%.

Auf Einladung von Landes- und Bundesverkehrsministerium und dem Deutschen Städtetag trafen sich in der Halle Münsterland zwei Tage Expertinnen und Experten rund um das Thema Radverkehr. Interessantester Input am ersten Kongresstag war die Präsentation der New Yorker Radbeauftragten Robin Kenton, die die umfangreichen Aktivitäten in der Millionenstadt vorstellte. Anfang Juni startet dort mit “Citi Bike” ein umfangreiches Verleihsystem, auch für Touristen.

Die Begrüßungsrede von Verkehrsminister Ramsauer fiel dagegen erwartungsgemäß inhaltlich dürftig aus, er blieb ledig zur Eröffnung und dem sich anschließenden Pressetermin in Münster. Immerhin ersparte er dem Publikum weitere Aussagen zu sogenannten “Kampfradlern”, die den Autofahrern angeblich das Leben schwer machen. Erfrischend kam dagegen der Beitrag von NRW-Verkehrsminister Groschek an, der eine Steigerung des Radverkehrs im Modal Split auf 25 % anstrebt und mehr Geld zur Förderung des Radverkehrs einsetzen will.

In den sich anschließenden Fachforen wurden die Inhalte vertieft und neue Projektideen entwickelt. So stellte im Forum 2, Titel “Radfahren leicht gemacht”, Ulrich Malberg aus dem Landesverkehrsministerium den Projektwettbewerb “5 Radschnellwege für NRW” und den “Aktionsplan Nahmobilität” vor. In weiteren Foren wurde über die bessere “Verbindung von ÖPNV und Radverkehr” diskutiert und über “E-Bike Mobilität in der Stadt”.  Unter dem Motto “Mit dem Rad auf Tour” stellte unser grüner Europaabgeordneter Michael Cramer den Iron Curtain-Trail vor, der entlang der ehemaligen Ost/West-Grenze verläuft.

Den am Abend verliehenen “Deutschen Fahrradpreis” bekamen die Stadt Soest für ihre radfreundliche Verkehrsführung in der Innenstadt, das Potsdamer Projekt “Mit dem Rad zur Klassik” und die Schauspielerin Michaela May, die in vielen Rollen im TV auf dem Rad zu sehen war. Insgesamt wurde bei dem Kongress die wachsende Bedeutung des Fahrrads im Mobilitäts-Mix der Zukunft mehr als deutlich. Alle ExpertInnen waren sich einig, dass der aktuelle Rad-Boom in den nächsten Jahren anhalten und sich weiter verstärken wird.

Die weiteren Termine in den nächsten Wochen:

• Mo. 3.6., 20h, Filmpalette Köln, “Thank you for Smoking“, Gespräch zum neuen Rauchverbot in Kneipen, u.a. mit Sven Lehmann, Grüner Landesvorsitzender.
• Mi. 26.6., 20.30h, Filmhaus Köln, zum CSD Cologne Pride, “Shortbus“, Gespräch mit Michael Schumacher AH Köln.
• Di. 16.7., 19.30h, Cinenova Ehrenfeld, “Empört Euch-Der Diplomat Stephané Hessel“, Gespräch mit Gerhart Baum, Bundesminister a.D.

Die Düsseldorfer Innenstadt war für mehrere Stunden auf einigen Hauptrouten für den Autoverkehr gesperrt, die Fahrräder hatten Vorfahrt und die Fahrspuren für sich. Mit dabei waren auch die Düsseldorfer Grünen um Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Mona Neubaur mit ihrer Kampagne „Düsseldorf braucht Rad“. Auf der Abschlusskundgebung forderten NRW-Verkehrsminister Mike Groschek und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Arndt Klocke, verstärkte Anstrengungen der Politik bei der Förderung einer guten Infrastruktur für den Radverkehr. Groschek sagte, in den nächsten Jahren solle der Anteil des Radverkehrs in den Innenstädten von heute 10% auf 25% gesteigert werden.

Seit einigen Jahren haben die Grünen Nippes eine Patenschaft für den großen Spielplatz am Leipziger Platz im Herzen des Veedels übernommen. Einmal im Jahr reinigen die örtlichen Grünen „ihren“ Spielplatz im Rahmen der Aktionswochen „Kölle Putzmunter“. Diesmal kamen wieder einige volle Mülltüten mit Verpackungen und Plastikmüll zusammen, die achtlose Besucher in die Büsche und Grünanlagen geworfen haben. Der Spielplatz war aber nicht so verdreckt wie im letzten Jahr, bilanzierten die Grünen Müllmänner. Mit einer guten Tasse Kaffee gelohnte sich das Team im nahegelegenen „Basils“.

Viel ist in den vergangen Tagen geschrieben und gesendet worden zu den Steuererhöhungen, die sich aus den Konzepten der grünen Bundestagsfraktion für eine Regierungsverantwortung in der nächsten Legislatur ergeben. Vieles davon ist richtig, einiges aber auch grob falsch.

Ja, wir planen moderate Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen. Trotz konjunkturbedingt guter Steuereinnahmen haben Bund, Länder und Gemeinden noch immer hohe strukturelle Defizite. Über Jahrzehnte hinweg wurde es vernachlässigt, in die Infrastruktur zu investieren und ausreichende Mittel für die Bildung bereitzustellen. Auf Dauer gefährdet dies unsere Wirtschaftskraft mehr als jede Steuererhöhung in der Gegenwart. Es ist die Schuldenbremse, die die Politik nun zu neuer Ehrlichkeit zwingt. Wollen wir sie einhalten und keine neuen Schulden mehr machen, gleichzeitig aber in die Infrastruktur und die Bildung investieren, führt an Steuererhöhungen kein Weg vorbei.

Wir wollen niemanden bestrafen. Steuern sind keine Strafen. Sie sind vielmehr der Beitrag, den wir alle für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten müssen. Mit unseren Vorschlägen schaffen wir eine gerechtere Balance zwischen der materiellen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen und diesem Beitrag. Dies gerät durch Begriffe wie “Belastung” allzu oft in Vergessenheit. Es ist nicht wahr, dass wir die Mittelschicht treffen. Zur Mittelschicht zählt, wer zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Damit reicht die Mittelschicht bei alleinstehenden ArbeitnehmerInnen von einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro bis 4.000 Euro. Wer mehr verdient ist selbstverständlich noch nicht reich, gehört aber bereits zum obersten Fünftel der Gesellschaft. Die Einkommen und Vermögen haben sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stärker auseinanderwickelt als in den meisten anderen Ländern. Vom Wirtschaftswachstum haben fast ausschließlich die oberen 10 bis 20 Prozent der Menschen profitiert. Daher soll unsere Steuerpolitik auch einen Beitrag dazu leisten, die Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen zu stoppen.

Beispiel 1: die grüne Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege

Die grüne Bundestagsfraktion beendet die Zweiklassen-Medizin in Deutschland mit einer Bürgerversicherung für alle, in die alle einzahlen und in der alle Einkommensarten berücksichtigt werden. So gelingt es uns, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherungen um 1,35 Prozent-Punkte zu senken. Das entlastet sozialversicherungspflichtige ArbeitnehmerInnen deutlich. Wer 3.000 Euro im Monat verdient, hat so 40 Euro mehr in der Tasche. Schwarz-Gelb hat für diesen Arbeitnehmer weniger als 10 Euro zu bieten. Richtig ist aber auch, dass Menschen, die heute privat versichert sind und ein hohes Einkommen haben, mehr zahlen müssen. Wer heute schon gesetzlich versichert ist, zahlt durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze maximal 85 Euro im Monat mehr als heute. Entlastet werden aber alle ArbeitnehmerInnen, die weniger als 4.600 Euro verdienen. Das sind 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Beispiel 2: die grüne Einkommensteuerreform

Die grüne Bundestagsfraktion hebt das steuerliche Existenzminimum auf 8.712 Euro an. Das entlastet alle SteuerzahlerInnen gegenüber dem Steuertarif 2013 um etwa 100 Euro im Jahr. Durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes zahlen alle mit einem Bruttoeinkommen von über 5.800 Euro mehr als bisher. Nur etwa 5 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben ein höheres Gehalt. Selbst unter denen, die überhaupt Einkommensteuer zahlen, sind nur 7 Prozent betroffen. Die Steuern für diese Menschen steigen zudem nur moderat an. Der tatsächlich gezahlte Steuersatz eines Arbeitnehmers mit 7.500 Euro Bruttoeinkommen steigt von heute 30,3 Prozent auf künftig 31,6 Prozent. Über 90 Prozent der Steuerzahler zahlen hingegen weniger als heute. Klar ist also auch hier: Die Mittelschicht ist nicht betroffen.

Beispiel 3: das Ehegattensplitting

Wir wollen nicht die Ehe, sondern Familien mit Kindern in den Mittelpunkt der Familienförderung stellen. Das Ehegattensplitting spiegelt ein Gesellschaftbild aus den 1950er Jahren. Es subventioniert Alleinverdiener-Ehen und hält Frauen davon ab, eine Erwerbsarbeit anzunehmen. Die EU und die OECD haben Deutschland bereits mehrfach aufgefordert, diese Fehlanreize abzuschaffen. Wir tun dies in sozialverträglichen Schritten. Der Grundfreibetrag kann auf den anderen Partner übertragen werden und zusätzlich sichern wir zunächst einen Splittingvorteil von 1.500 Euro. Paare mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 60.000 Euro werden daher von der Reform ausgenommen, selbst dann, wenn es Alleinverdiener-Ehen sind. Bei Paaren mit gleichmäßigerer Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit sieht es noch günstiger aus: Schon Paare, bei denen zum Beispiel der Mann 2/3 und die Frau 1/3 des gemeinsamen Einkommens erwirtschaftet, sind von der Reform überhaupt nicht betroffen.

Die mit der Reform des Ehegattensplittings freiwerdenden Mittel wollen wir schrittweise für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur und zum Aufbau einer Kindergrundsicherung nutzen. Diese entlastet Familien mit Kindern und kompensiert Einschränkungen beim Ehegattensplitting.

Schon diese wichtigsten Reformvorschläge der grünen Bundestagsfraktion für Steuern und Abgaben zeigen das Grundkonzept der grünen Bundestagsfraktion: Wir stellen staatliche Handlungsfähigkeit wieder her, indem wir maßvoll Steuern erhöhen. Wir konzentrieren diese Steuererhöhungen auf diejenigen, die es sich leisten können und leisten so einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Deswegen nehmen wir geringe und mittlere Einkommen von der Reform nicht nur aus, sondern entlasten diese sogar im Rahmen des finanzpolitisch Machbaren.

Die Grünen im Kreis Kleve haben ihre alljährliche Radtour zum 1.Mai in diesem Jahr entlang der Bahnstrecke Betuewe-Linie geführt, einer Güterbahntrasse von Rotterdamer Hafen ins Ruhrgebiet.

Die Strecke sorgt dafür, dass die im Hafen von Rotterdam umgeschlagenen Güter so schnell wie möglich in das europäische Hinterland befördert werden können. Die Autobahnen sollen durch die Betuweroute deutlich vom LKW-Verkehr entlastet werden. Auch soll die Route die Engpässe des enorm gestiegenen Güterverkehrs beheben: Das bestehende Schienennetz bietet nicht genug Kapazität. Personen- und Güterzüge können nicht reibungslos aufeinander abgestimmt werden. Deshalb laufen die Planungsverfahren für ein drittes Gleis entlang der bisherigen Streckenführung. Die Radtour-Gruppe, der auch der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Arndt Klocke, teilnangehörte, fuhr neuralgische Abschnitte an der Strecke ab und machte sich kundig über den geplanten Wegfall von Bahnübergängen.

Zum Ende kehrte die 20köpfige RadlerInnen-Runde in Haldern in das dortige „Pop Café“ ein, um bei Kaffee und selbstgebackenem niederrheinischen Apfelkuchen die informative Radtour Revue passieren zu lassen.

Auch die WAZ berichtete über die verkehrspolitische Radtour

Nun – 40 Jahre später – hat sich der Autor mit einem jungen Filmteam zusammengetan, um seine kritische Auseinandersetzung mit der Atomkraft auf die Leinwand zu bringen.

Ähnlich wie das Buch setzt sich der Film kenntnisreich mit den zahlreichen Folgen der Atomspaltung auseinander. Thematisiert werden Umwelt- und Gesundheitsschäden, Atommüll, Alternative Energien, Atompolitik, Reaktorsicherheit, die Folgen eines Unfalls und der Widerstand der Bevölkerung. Führende Experten der Politik, der Wissenschaft und der Bürgerinitiativen gewähren dabei Einblicke in Bereiche, die all zu gerne übersehen werden.  Wer diesen Film gesehen hat, kann unmöglich noch für Atomkraft sein.

Hierüber diskutiert das Grüne Kino im Anschluss mit folgenden Gästen:

• Hans Christian Markert, Sprecher für Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik der grünen Landtagsfraktion
• Heinrich Homberg, Greenpeace Köln
• Moderation: Arndt Klocke, grüner Landtagsabgeordneter aus Köln

Mi., 08.05.2013 – 20.30h (FilmhausKino, Maybachstr. 111). Eintritt 6,50 €

Der Fokus der diesjährigen Veranstaltung lag auf dem Themenkomplex “HIV in der Arbeitswelt”. Hier sind durchaus Erfolge zu verzeichnen, beispielsweise steht eine HIV Infektion endlich nicht mehr einer Verbeamtung im Wege. Es ist aber leider weiterhin nötig, Diskriminierungen im Arbeitsleben zu bekämpfen bzw. diesen vorzubeugen. Dieses Ziel ist über eine verbesserte Kooperation mit den Arbeitgebern zu erreichen.

Der Preis “merk | würdig” wurde an Manfred Müller (Sprecher der Selbsthilfegruppe POSITIV HANDELN NRW) und Ronny Heinze (Aids-Hilfe Bonn) verliehen. Dazu gratulieren wir herzlich!

Foto u.a. Arndt Klocke, Pit Clausen (Oberbürgermeister Bielefeld), Christian Stratmann (Mondpalast Wanne-Eickel)

Als Erste hat der „Buchladen Neusser Strasse“ sein Geschäft komplett mit energiesparenden LED-Leuchten und Zeitschalt-Programmen ausgestattet. Geplant sind für die nächsten Monate die Aufstellung von Solar-Ladestation für E-Bikes und die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung. Aber auch für die Privathaushalte bietet das Projekt Möglichkeiten, den eigenen Verbrauch zunächst zu analysieren, Stromfresser im Haushalt ausfindig zu machen und dann auszutauschen.

Auf dem Bild: von l.n. r.: AK, Projektleiter Holger Kahl, Buchhändlerin Dorothee Junck