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NRW

NRW ist ein spannendes, vielfältiges und buntes Land! Ich bin ein echter NRWler: Geboren in Ostwestfalen, habe in Münster studiert und lebe jetzt im Rheinland. Wir GRÜNE wollen NRW verändern und gestalten – ökologischer, sozialer, gerechter. Dazu entwickeln wir Ideen und versuchen, in der Gesellschaft für unsere Konzepte zu werben und überall im Land präsent zu sein. Zehn Jahre haben wir in NRW mitregiert und sind seit zwanzig Jahren im Landtag vertreten – das wollen wir ausbauen!

 

 

11Sep

NRW spricht sich nach Landtagsdebatte gegen PKW-Maut aus

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Die ganze Geschichte zur PKW-Maut taugt mittlerweile mit all ihren Wendungen, Irrungen und Kapriolen für ein tägliches Dokudrama. Dies wäre sogar unterhaltsam, wenn es nicht so tragisch wäre und um etwas so elementares gehen würde: Die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur, um intakten Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen.

In der Landtagsdebatte wurde deutlich, dass es sich bei den Maut Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein verkehrspolitisch völlig untaugliches Instrument handelt, dass für NRW zusätzlich die guten Beziehungen mit den Nachbarn Niederlande und Belgien gefährdet.

Deshalb ist es ein starkes und wichtiges Signal, dass der NRW-Landtag nun gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten einen rot-grünen Antrag verabschiedet hat, der klare Alternativ-Vorschläge zur Finanzierung macht und damit direkt an die Ergebnisse der Daehre und Bodewig-Kommissionen anknüpft.

09Sep

Radverkehrsflyer von Grüner Landtagsfraktion vorgestellt

RadflyerDer Verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke hat für die Grüne Landtagsfraktion einen neuen Themenflyer vorgestellt. Der Fokus liegt auf dem wohl wichtigstem (Nah)Mobilitätsträger der Zukunft: Dem Rad! Themen der handlichen Informationsbroschüre sind der Aktionsplan Nahmobilität, die Sicherheit auf zwei Rädern, E-Bikes und eine Linksammlung. Als PDF ist der Flyer auch hier zu finden.

 

 

02Sep

Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“

im VerkehrsstauDie Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen . Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:

Reiner Breuer: „Durch diese Pkw-Maut droht ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei. Das passt nicht in ein modernes Europa der Regionen. Diese Pkw-Maut ist sozial ungerecht, verkehrs-, wie wirtschaftspolitisch verfehlt und europapolitisch rückwärtsgewandt. Mit unserem umfassenden Antrag bezieht NRW klare Position: Statt dieser Pkw-Maut soll vor allem die Lkw-Maut auf kleinere Fahrzeuge und das nachgeordnete Straßennetz ausgedehnt werden. Denn Lkw schaden den Straßen überproportional mehr als Pkw. Weiter soll die Benachteiligung von NRW bei Mittelverteilungen endlich enden und Geld flexibler eingesetzt werden können. Wir laden alle anderen Fraktionen herzlich dazu ein, unserem Antrag beizutreten.“

Arndt Klocke: „Der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur ist gravierend. Schienen, Straßen und Wasserstraßen werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die zunehmenden Einschränkungen ihrer Mobilität tagtäglich. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und vor allem für NRW eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege schaffen.

Die vorgeschlagene Pkw-Maut ist dafür vollkommen ungeeignet. Kaum finanzieller Nutzen, eine Beeinträchtigung des Grenzverkehrs und fehlende ökologische Lenkungswirkung stehen dagegen. NRW lehnt die Dobrindt-Maut ab und steht damit an der Seite vieler Kritiker aus Politik, Bürgerschaft und Wirtschaft.“

12Aug

PM Klocke: Studie ist letzter Beweis für Benachteiligung im Schienenverkehr

REEine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die bisherige Verteilung der Bundeszuschüsse an die Länder für den Schienennahverkehr ungerecht ist. Sie benachteiligt vor allem Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Studie ist der letzte Beweis, dass Nordrhein-Westfalen in einem schleichenden Prozess seit 20 Jahren kontinuierlich benachteiligt worden ist bei den Zuschüssen für den Schienenverkehr. Die Bundesregierung sollte die Ergebnisse als letzte Aufforderung verstehen. Noch deutlicher kann eine Studie die Missstände und notwendige Konsequenzen nicht benennen. Die Bundesregierung kann nicht länger mit veralteten Zahlen von 1993 operieren, sondern muss die Zuschüsse zum Schienenverkehr neu und fair regeln. Die Fahrgastzahlen sind in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Trotzdem gibt es keine Anpassung bei den Bundesmitteln. Sollte es keinen fairen Ausgleich geben, wird NRW künftig weniger Züge bestellen können. Das kann nicht sein. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und mehr Menschen und Güter auf der Schiene bewegen. Würden künftig die Gelder analog zu den Bevölkerungs-und Fahrgastzahlen verteilt, bekäme NRW pro Jahr 450 Millionen Euro mehr als in den vergangenen fünf Jahren.

Außerdem ist noch immer offen, in welcher Höhe die sogenannten Regionalisierungsmittel ab dem 1. Januar 2015 von der Bundesregierung fortgeschrieben werden. Die gesetzliche Regelung zu den Regionalisierungsmitteln läuft Ende 2014 aus. Die Länderverkehrsminister haben bei ihrer Konferenz im Juli gemeinsam gefordert, die Mittel von aktuell 7,3 Milliarden Euro auf mindestens 8,5 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Auch sollten sie jährlich um 2,8 Prozent statt bislang um 1,5 Prozent wachsen.“

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