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NRW

NRW ist ein spannendes, vielfältiges und buntes Land! Ich bin ein echter NRWler: Geboren in Ostwestfalen, habe in Münster studiert und lebe jetzt im Rheinland. Wir GRÜNE wollen NRW verändern und gestalten – ökologischer, sozialer, gerechter. Dazu entwickeln wir Ideen und versuchen, in der Gesellschaft für unsere Konzepte zu werben und überall im Land präsent zu sein. Zehn Jahre haben wir in NRW mitregiert und sind seit zwanzig Jahren im Landtag vertreten – das wollen wir ausbauen!

 

 

22Jan

PM Klocke: Straßen.NRW braucht effiziente Strukturen

Straßen.NRW_Logo.svgZur Neustrukturierung des Landesbetriebs Straßen.NRW erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der Strukturoptimierung beim Landesbetrieb Straßen.NRW schafft die Landesregierung eine wichtige Voraussetzung für die effiziente Umsetzung der anstehenden Infrastrukturmaßnahmen. Die Schwerpunktsetzung hat sich in den letzten Jahren verschoben, die rot-grüne Landesregierung stellt deshalb die dringend notwendigen Schritte bei Sanierung und Erhalt in den Mittelpunkt. Ziel der Veränderungen bei Straßen.NRW ist es, die Kapazitäten der einzelnen Niederlassungen besser zu nutzen und die passgenaue Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Kritik der CDU an der Reform läuft ins Leere. In ihrer Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 wurden über 700 Stellen bei Straßen.NRW gestrichen. Heute fehlen Ingenieure, insbesondere für die dringend notwendigen Brückensanierungen. Der Zustand der vielerorts maroden Brücken und Straßen ist ein Ergebnis dieser verfehlten CDU-Politik, die lieber auf medienwirksame Spatenstiche gesetzt hat. Seit 2012 wurde beim Landesbetrieb kein Personal mehr eingespart.“

21Jan

Besuch am Fraunhofer-Institut in Euskirchen

IMG_3527Der Vorsitzende des Ausschusses für Inovation, Wissenschaft und Forschung, Arndt Klocke MdL, besuchte gemeinsam mit Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, und Grünen aus dem Kreis das Fraunhofer-Institut in Euskirchen.

Prof. Dr. Dr. Michael Lauster, Leiter des Instituts, hat dabei zusammen mit weiteren MitarbeiterInnen die Arbeit des Instituts vorgestellt und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Das Institut wurde in den 70er Jahren gegründet und beschäftigt heute über 110 WissenschaftlerInnen, TechnikerInnen, Auszubildende und weiteres Personal.

Das Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen erstellt einen umfassenden Überblick über die allgemeine Forschungs- und Technologielandschaft und das gesamte Spektrum technologischer Entwicklungen sowohl national als auch international, der laufend aktualisiert wird. Auftraggeber sind Institutionen aus Staat und Wirtschaft. Vertieft wird der allgemeine Überblick durch hauseigene Fachanalysen und -prognosen auf ausgewählten Technologiegebieten. Außerdem führt das Institut theoretische und experimentelle Arbeiten auf dem Gebiet elektromagnetischer und nuklearer Effekte durch und greift dazu auf eigene hochmoderne und vielseitige Mess-Infrastruktur zurück.

Bei einem gemeinsamen Rundgang wurden vor allem die technischen Anlagen besichtigt. Das gemeinsame Fazit der Grünen-Besuchergruppe: Das Fraunhofer INT leistet interessante und vielfach wichtige Arbeit, die aber stets auch kritisch begleitet werden muss, insbesondere bezüglich Dual-Use-Techniken und eindeutig rüstungsorientierten Forschungen.

07Jan

Grüne kritisieren vom Bund geplante Ausweitung von ÖPP-Projekten

StraßeVerkehrsminister ‪Dobrindt ließ jetzt die Katze aus dem Sack. Autobahnprojekte sollen zukünftig von der Wirtschaft über sogenannten ‎ÖPP/PPP-Projekte mitfinanziert werden. Offenkundig und erwartbar reichen die zu erwartenen PKW-Mauteinnahmen hinten und vorne nicht für anstehenden Baumaßnahmen aus. Als eines der ersten geplanten Objekte schlägt Dobrindt die Verbreitetung der A57 zwischen Köln und Krefeld vor.

ÖPP-Projekte sind regelmäßig im Focus der Kritik des ‪Bundesrechnungshofes. Oft zahlt die öffenliche Hand am Ende doppelt und dreifach drauf. Bislang spielt ÖPP in der öffentlichen Beschaffung kaum eine Rolle. Die Bundesregierung will ÖPP durch gesetzliche Vorgaben erleichtern und künftig 15% der Investitionen des Bundes über ÖPP finanzieren. Die Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken. ÖPP sei keine zusätzliche Finanzierungsquelle! Die Kosten für die SteuerzahlerInnen werden lediglich in die Zukunft verschoben würden. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Das Risiko z.B. bei Insolvenz des privaten Partners bleibt immer bei der öffentlichen Hand.

ÖPP ist ein Trojanisches Pferd, um weitere öffentliche Aufgaben schrittweise an Private zu übertragen. Die öffentliche Hand verliert hier die Kontrolle über die Erfüllung ihrer Aufgaben an renditeinteressierte Privatinvestoren. Mittelständische Unternehmen kommen bei der Projektausführung kaum zum Zug. Das Interessengeflecht aus Beratern, Investoren, Baukonsortien und öffentlichen PPP-Kompetenz zentren kann zudem der im Baubereich häufig stattfindenen Korruption Tür und Tor öffnen.

Was ist ÖPP: “Öffentlich Private Partnerschaft” ist eine neue Form der Finanzierung öffentlicher Investitionen. Nicht der Staat baut z.B. eine Schule, sondern ein privater Investor, der die Schule dann an den Staat vermietet. Die Bundesregierung will ÖPP durch gesetzliche Vorgaben erleichtern

Was ist zu beachten, wenn man doch ÖPP-Projekte voranbringt:
Projektrisiken sind zwischen öffentlichem und privatem Partner fair aufzuteilen. Vergaberechtliche Aspekte müssen auch bei ÖPP-Projekten gewahrt bleiben. Es muss sicher gestellt sein, dass die Gemeinwohlaufgabe der öffentlichen Hand (z.B. Sozialtarife) durch die Vertragsgestaltung nicht beeinträchtigt wird.Prüfungsmöglichkeiten durch Rechnungshöfe und Kommunalaufsicht m üssen gewahrt bleiben

16Dez

Klocke: Zurück auf Los, PKW-Maut jetzt schnell einmotten!

Geld2Am morgigen Mittwoch steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher: „Es ist leider zu erwarten, dass das Vorhaben aus Koalitionsräson nun durchgewunken und anschließend auch im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Dies geschieht ohne besseres Wissen und längst vorhandener Erkenntnisse. Es gibt keinen inhaltlichen Grund mehr, der für die Einführung der Maut spricht, außer das Einlösen eines CSU-Wahlkampfversprechens:

•    Die Einführung und die Infrastruktur-Ausgaben der Ausländer-Maut werden mehr kosten, als Einnahmen darüber akquiriert werden können.
•    Die EG-Kommission hat mehrfach deutlich gemacht, dass die neue Abgabe für sie nicht vereinbar mit EU-Recht ist.
•    Die neu geschaffene Maut birgt großen Konfliktstoff mit unseren Anrainernstaaten, insbesondere den Beneluxländern.
•    98 Prozent der Straßenschäden  werden von LKWs verursacht. Trotzdem weitet die Bundesregierung die LKW-Maut nicht aus, obwohl dies mehrfach einstimmig und parteiübergreifend von der Konferenz der Landesverkehrsminister gefordert wurde.

Wir Grüne haben uns zuletzt bei unserem Bundesparteitag Ende November in Hamburg klar gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ausgesprochen. Ein gutes Handlungspaket für die zukünftige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur liegt mit den Ergebnissen der Daehre-/Bodewig-Kommission längst vor und muss jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden.“

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