Am Freitag fand im Technologiepark Herzogenrath die eine Diskussionsveranstaltung zum Schienenverkehr in NRW statt. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe “Bahntour: Aufs grüne Gleis”, die von der grünen Bundestagsfraktion organisiert wird.

Auf die Begrüßung durch Gastgeberin und Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius folgten Input-Referate des parlamentarischen NRW-Staatssekretärs Horst Becker MdL und des verkehrspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter. Ergänzt wurden die beiden politischen Vorträge durch Koen Cuypers vom Hafens Antwerpen und Hans König (IVV), die die zu erwartenden Entwicklungen im Bereich des Schienengüterverkehrs insbesondere in der Aachener Region darstellten.

In den Vorträgen und der anschließenden Diskussion unter meiner Moderation wurde deutlich, dass ein Ausbau der Schieneninfrastruktur in NRW dringend notwendig ist. Wenn dies nicht geschieht, wird in Zukunft das Verkehrsaufkommen auf den ohnehin überlasteten Straßen und Autobahnen noch weiter zunehmen.

Bettina Herlitzius MdB unterstrich daher zurecht noch einmal die gemeinsame Forderung von Bundes- und Landtagsfraktion nach einem dritten Gleis zwischen Aachen/Köln und Aachen/Mönchengladbach.

Handouts und weiter Informationen zur Veranstaltung sind auf der Homepage von Bettina Herlitzius zu finden

Foto (v.l.n.r.): Oliver Krischer MdB, StS Horst Becker, Bettina Herlitzius MdB, Anton Hofreiter MdB, Arndt Klocke MdL

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Zur heutigen Landtagsanhörung zur Zukunft der Straßen- und Schienenverkehrsprojekte in NRW habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Die Prämisse des rot-grünen Koalitionsvertrags lautet ‚Priorisierung des Straßenerhalts vor dem Neubau‘. Die Richtigkeit dieser Neuausrichtung wurde heute in der Expertenanhörung bestätigt. Investitionen in den Straßenerhalt haben einen deutlich höheren Kosten-Nutzen-Faktor und schaffen im Vergleich mehr Arbeitsplätze. Dies bestätigte auch der renommierte Kölner Verkehrswissenschaftler Prof. Herbert Baum in seinen Ausführungen.

Im Gegensatz zur Kritik der FDP an der Landesregierung hat sich gezeigt, dass insbesondere die fehlenden Investitionen des Bundes für NRW problematisch sind. 2012 werden beispielsweise die Mittel des Bundes für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen im größten und verkehrsreichsten Bundesland gegenüber 2011 um 46 Prozent gekürzt. Auch den zentralen Bahn-Infrastrukturprojekten wie Betuwe und RRX fehlt die Unterstützung aus Berlin.

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände an den Bund, die Einnahmen aus der LKW-Maut auch in andere Verkehrsträger wie Schiene oder Wasserwege zu reinvestieren. Der Verkehr wird in den nächsten Jahren nach allen Prognosen deutlich zunehmen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt auch davon ab, ob Mobilität und Logistik nachhaltig und vieldimensional gedacht werden.

Eine vorausschauende Verkehrspolitik ist weit mehr als Straßenneubau, das sollten endlich auch CDU und FDP verstehen.“

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Zur heutigen Einbringung des Entwurfs zum Landeshaushalt 2011 in den Ausschuss für Verkehr, Bauen und Wohnen des Landtags NRW und zur gestrigen Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Straßenbau habe ich heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Mit dem Haushalt 2011 wird ein überfälliger Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung NRWs eingeleitet. Wie schon im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen festgehalten, werden wir den Fokus auf den Straßenerhalt legen. Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen.

Ich freue mich, dass sich diese Erkenntnis langsam auch beim Bundesverkehrsminister Ramsauer durchsetzt. Gestern erklärte er in Berlin, die schweren Frostschäden auf den Bundesfernstraßen notfalls mit Mitteln für den Neubau von Ortsumgehungen ausbessern zu wollen. Währenddessen sprechen sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag für eine Fortsetzung des unbezahlbaren Planungswahnsinns aus.

Wer Bauprojekte planen lässt, die letztlich nicht finanzierbar sind, verschwendet dabei massiv Steuergelder. Der abgewählte NRW-Verkehrsminister Wittke hat den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen langen Vorhabenlisten in den letzten fünf Jahren Sand in die Augen gestreut. CDU und FDP wollen offensichtlich weiter in seine Fußstapfen treten. Skandalös ist auch, dass gleichzeitig die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau in NRW drastisch kürzen will und im Haushalt 2012 dem Land gegenüber 2010 weniger als die Hälfte zur Verfügung stellt. Rot-Grün wird genau prüfen, an welcher Stelle jeder einzelne verbliebene Euro am sinnvollsten investiert werden kann. Wir sind uns sicher: Die Menschen merken genau, wer seriöse Politik betreibt.“

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Zur heutigen Pressekonferenz des BUND mit einer Streichliste für 37 besonders umweltkritische Autobahn- und Bundesstraßen-Projekten erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Forderung des BUND nach mehr Investitionen gegen den Straßenzerfall bei Fahrbahnen und Brückenbauwerken und bei den Autobahnen und Bundesstraßen haben wir mit dem Koalitionsvertrag in NRW bereits umgesetzt. Bei den Landesstraßen setzen wir die Priorität auf den Straßenerhalt. Mit 78,5 Millionen Euro werden wir den Investitionsstau bei den maroden Landesstraßen im Jahr 2011 mit aller Konsequenz angehen.

Die konstruktiven Vorschläge des BUND für eine Neuorientierung der Verkehrsinvestitionen des Bundes gehen in die richtige Richtung. Für das bevölkerungsreichste Bundesland NRW ist aber eine Ausbauoffensive im Schienennetz als auch die Sanierung der Bahnhöfe unverzichtbar. Die Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen und der Eiserne Rhein sind für den Wirtschaftsstandort NRW von großer Bedeutung, um Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Mit Priorität ist seitens des Bundes der Rhein-Ruhr-Express zu versehen, um die tägliche Überlastung der Züge auf der Rhein-Ruhr-Achse zu beseitigen. Auch die Bundesmittel für die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene müssen sich an den tatsächlichen Notwendigkeiten orientieren. Im Vergleich der Bundesländer liegt das Land NRW auf dem hintersten Rang. Andere Bundesländer erhalten mehr als das doppelte pro Kopf, um den Nahverkehr auf der Schiene zu finanzieren.“

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