Liebe Freundinnen und Freunde, liebe verkehrspolitisch Interessierte,
die anstehende Sommerpause (dies ist wegen dieser auch vorerst der letzte Post an dieser Stelle) ist ein guter Zeitpunkt, die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen. Im Schatten der immer wieder auflebenden Debatte um Neuwahlen haben wir uns intensiv mit der Abarbeitung des Koalitionsvertrages im Kapitel Verkehr beschäftigt.
Leider musste ich feststellen, dass viele Abgeordnete anderer Fraktionen mit dem Begriff Verkehr nur das Auto in Verbindung bringen. Dabei gilt: Ob Personen- oder Güterverkehr, ob Fahrrad, Fußgänger, Schiene, Straße oder Schiff – zukunftsfähig wird NRW nur, wen es diesen Sektor multidimensional denkt.
Dafür braucht es aber auch die entsprechende Infrastruktur und damit Geld aus Berlin. Dort wird NRW allerdings systematisch – vorsichtig ausgedrückt – vernachlässigt. Vor allem fehlen die notwendigen Mittel für den RRX zwischen Köln und Dortmund und für den Ausbau der Betuwe-Linie, mit der insbesondere von Rotterdam Güterverkehre ins Ruhrgebiet rollen. In NRW wäre mit dem Geld, das in den Süden fließt (Stuttgart 21), im wahrsten Sinne des Wortes viel zu bewegen.
Mein persönliches Fazit vor den Ferien: Vieles und Wichtiges haben wir auf den Weg gebracht, die Arbeit wird uns aber sicher nicht ausgehen. Darüber hinaus möchte ich mich herzlich bei Euch für Eure vielen Anregungen, Anfragen und Eure Ansprechbarkeit danken.
1. Das Sozialticket ist auf einem guten Weg
2. Der Lärmschutz an Autobahnen wird verbessert werden
3. Die Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen erfährt Unterstützung
4. Mit dem Haushalt sind die Weichen für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik gestellt worden
1. Sozialticket auf einem guten Weg
Im Juli sind im VRR und VRS weitere Schritte zur Einführung des Sozialtickets eingeleitet worden. Dem Ziel der Koalition ein landesweites Sozialticket zu erreichen, kommen wir näher. Wird am Ende in beiden Verbünden vollständig das Sozialticket eingeführt und geschieht dies auch in Bielefeld, kann zusammen mit dem Aachener Verkehrsverbund, Münster und dem Kreis Unna in Gebieten in denen 75 % der Landesbevölkerung wohnen ein Sozialticket bezogen werden.
Hier geht´s zur Pressemitteilung von Mario Krüger, Sprecher der grünen VRR-Fraktion
2. Lärmschutz an Autobahnen
Im Februar haben wir uns für einen Lärmaktionsplan des Landes ausgesprochen, damit die Lärmaktionsplanungen der Kommunen durch das Land und insbesondere den Landesbetriebes Straßen NRW unterstützt wird und entlang von Autobahnen der Lärm gemindert wird. Zu unserem Antrag wurde eine Anhörung durchgeführt, die zwei zentrale Ergebnisse für uns erbracht hat. Wir brauchen eine Herabsetzung der Lärmgrenzwerte, die eine Sanierung auslösen. Zum zweiten ist die Verwendung von lärmarmem Asphalt eine gute Methode, die Belastung der AnwohnerInnen deutlich zu verringern. Mit diesen beiden Aspekten werden wir unseren Antrag weiterentwickeln und dann abschließend zur Abstimmung bringen.
Zugang zur den Landtagsanhörungen
3. Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen
Der Landtag diskutiert gerade darüber, wie die Binnenschifffahrt in NRW richtigerweise gefördert werden müsste. Die FDP ist der Auffassung, dass sich das Land mehr um Bundeswasserstraßen und den Streckenausbau der Deutschen Bahn AG kümmern müsste. Wir haben darauf verwiesen, dass der Bund seit geraumer Zeit seinen Verpflichtungen für den Güterverkehr in NRW nicht mehr nachkommt. In einer gemeinsamen Anhörung am 7. Juni im Landtag wurde der Wille deutlich, sich in Berlin fraktionsübergreifend für die Binnenschifffahrt zwischen Rhein und Weser einzusetzen. In NRW findet 80 % der bundesdeutschen Binnenschifffahrt statt und es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Hafen Rotterdam erweitert seine Containerumschlagskapazitäten massiv. Mit Verträgen mit den Speditionen über den Modal Split der abgehenden Verkehre schafft es der Hafen Rotterdam, dass der große Teil der Container mit dem Schiff oder der Bahn abtransportiert wird – bis zur deutschen Grenze. Dort geht es dann allerdings nicht mehr weiter, weil beispielsweise das dritte Gleis der Betuwe-Linie fehlt oder auf den Kanälen die Brücken nicht so angehoben sind, dass sie die Partikuliere rentabel befahren können.
Zugang zur den Landtagsanhörungen
4. Nachhaltige Infrastrukturpolitik
Mit dem Haushalt 2011 wird ein überfälliger Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung NRWs eingeleitet. Wie schon im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen festgehalten, werden wir den Fokus auf den Straßenerhalt legen. Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen.
Meine Pressemitteilung zum Thema
Mit grünen Grüßen und einen schönen Sommer,
Euer Arndt
Zu den Meldungen, dass „Stuttgart 21“ den Stresstest bestanden haben soll, erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Kölner Landtagsabgeordneten Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen):
Zum vierten Mal findet an diesem Wochenende der Jugend-Landtag NRW statt. Mit dabei, auf Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Arndt Klocke, ist Lea Truxius (17) aus Nippes.
