Liebe Leserinnen und Leser,
2011 war ein gutes grünes Jahr, von der Serie grüner Wahlerfolge, dem ersten grünen Ministerpräsidenten bis zum beschlossenen Atomausstieg. In NRW haben wir entgegen vieler Unkenrufe eine stabile Regierung von Grünen und SPD etablieren können, die im Parlament mit wechselnden Mehrheiten mit allen im Landtag vertretenen Parteien wichtige politische Projekte wie das neue Schulgesetz, das Demokratiepaket, die Abschaffung der Studiengebühren und den kommunalen Finanz-Stärkungspakt auf dem Weg hat. NRW steht Ende 2011 besser da als ein Jahr zuvor.
Jenseits aller Erfolge beschäftigt uns zum Ende des Jahres nichts so sehr wie die schockierende Serie rechtsextremer Morde und Anschläge. Statistiken sagen uns, dass in NRW an jedem Tag ein Mensch Opfer rechter Gewalttaten wird. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, deren Kinder, Angehörige und Freunde wir nicht ausreichend geschützt haben. Wir werden im nächsten in unserer politischen Arbeit einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechts legen, darüber gibt es im Landtag auch einen weitgehenden Konsens der Fraktionen.
In der Verkehrspolitik konnten wir Akzente für Fortschritte einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Mobilität setzen. Mit der Priorisierungs-Liste haben wir beim Straßenbau verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre gesetzt und den Planungs- und Verschwendungswahnsinn aus der Zeit der CDU/FDP Regierung beendet. Durch zähe Verhandlungen mit der Bahn AG und der Bundesregierung ist es gelungen, erste Umsetzungs- und Finanzierungschritte für den RRX (Rhein-Ruhr Express) auf den Weg zu bringen, um so in Zukunft die Pendlerströme im größten europäischen Ballungsraum, dem Rhein-Ruhrgebiet, bewältigen zu können.
Allen FreundInnen, BürgerInnen, KollegInnen gilt mein Dank für die zuweilen streitbare, aber( fast) immer konstruktive Zusammenarbeit; ob im Landtag, vor Ort in NRW oder im Kölner Wahlkreis.
Alles Gute für 2012 wünscht,
Arndt Klocke
P.S. SAVE THE DATE - 10. Februar 2012 von 15-18.30 Uhr im Landtag
„Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen“. Mit: Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär Verkehr). Er leitet ein zu „Perspektiven der E-Mobilität“, anschließend folgen drei Talkrunden mit Experten zu den Themen:
• Technik mit Wibke Brems (Energiepolitische Sprecherin),
• Verkehr mit Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher) und
• Wirtschaft mit Daniela Schneckenburger (Wirtschaftspolitische Sprecherin).
Mein Büro erreichen in den letzten Tagen viele Anfragen zu der geplanten Diätenerhöhung für die Altersversorgung der NRW-Landtagsabgeordneten. Diätenfragen werden zu Recht besonders sensibel betrachtet. Ich möchte deshalb versuchen, den Sachverhalt so differenziert wie möglich zu erläutern:
