Nun hat auch die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit der massiven finanziellen Unterstützung des Flughafens Weeze. In einer Pressemitteilung der EU wird über den Beginn einer intensiven Untersuchung berichtet.
Sowohl Grüne vor Ort als auch die Landesebene haben jahrelang mehrfach betont, dass der Flughafen auf illegale Weise und zu Lasten der Steuerzahlenden künstlich am Leben gehalten wird. Die Flughafengesellschaft steht beim Kreis Kleve mit 34 Millionen in der Kreide. Da der Flughafen am Niederrhein im letzten Jahr nicht einmal seine Schuldzinsen in Höhe von 1,4 Millionen Euro beim Kreis Kleve begleichen konnte, beschloss der Kreistag unverständlicherweise und in geheimer Abstimmung, stattdessen Anteile des Flughafens zu übernehmen. Absurderweise kauft der Kreistag so seinem Gläubiger die eigenen Forderungen ab.
Doch damit nicht genug: Der Wert dieser „Schrottpapiere“ des defizitären Flughafens darf stark angezweifelt werden. Der Flughafen verlor alleine im Jahr 2011 700.000 Passagiere und das Betriebsergebnis brach um 50 Prozent ein. Der Flughafen begründet dies mit der Luftverkehrsabgabe und der starken niederländischen Konkurrenz.
Die CDU im Land hat uns jüngst unsere „ungenierte“ Kritik in diesem Fall vorgeworfen. Nun sind wir gespannt, ob sie die EU nach der Verfahrensaufnahme auch beschimpfen wird.
Zur heutigen Entscheidung zur Einführung eines Mobilpasses für alle sozial Benachteiligten im Rheinland erklären Andreas Wolter (Fraktionsvorsitzender GRÜNE im VRS) und der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE):
