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Verkehr

 

 

16Dez

Klocke: Zurück auf Los, PKW-Maut jetzt schnell einmotten!

Geld2Am morgigen Mittwoch steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher: „Es ist leider zu erwarten, dass das Vorhaben aus Koalitionsräson nun durchgewunken und anschließend auch im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Dies geschieht ohne besseres Wissen und längst vorhandener Erkenntnisse. Es gibt keinen inhaltlichen Grund mehr, der für die Einführung der Maut spricht, außer das Einlösen eines CSU-Wahlkampfversprechens:

•    Die Einführung und die Infrastruktur-Ausgaben der Ausländer-Maut werden mehr kosten, als Einnahmen darüber akquiriert werden können.
•    Die EG-Kommission hat mehrfach deutlich gemacht, dass die neue Abgabe für sie nicht vereinbar mit EU-Recht ist.
•    Die neu geschaffene Maut birgt großen Konfliktstoff mit unseren Anrainernstaaten, insbesondere den Beneluxländern.
•    98 Prozent der Straßenschäden  werden von LKWs verursacht. Trotzdem weitet die Bundesregierung die LKW-Maut nicht aus, obwohl dies mehrfach einstimmig und parteiübergreifend von der Konferenz der Landesverkehrsminister gefordert wurde.

Wir Grüne haben uns zuletzt bei unserem Bundesparteitag Ende November in Hamburg klar gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ausgesprochen. Ein gutes Handlungspaket für die zukünftige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur liegt mit den Ergebnissen der Daehre-/Bodewig-Kommission längst vor und muss jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden.“

12Dez

ÖPNV-Enquete konstituiert sich

SchulbusIm Düsseldorfer Landtag hat sich heute zum Thema “Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV)” die vierte Enquete-Kommission dieser Wahlperiode konstituiert.

In Anbetracht der überfälligen Verkehrswende, der Frage nach der Aufteilung und Dynamisierung der Mittel für den ÖPNV und einer faireren Behandlung NRWs im Ländervergleich freut sich die GRÜNE Landtagsfraktion auf die Fachdiskussionen im kommenden Jahr.

Dazu Arndt Klocke, Verkehrspolitischer Sprecher: „Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur in NRW zukunftsfest machen. In Zeiten des Klimawandels ist es dringend geboten, konsequent auf alternative Verkehrsträge umzusteuern. Der ÖPNV spielt in der Mobilitätskette der Zukunft eine Schlüsselrolle. Um hier Engpässe zu beseitigen, Strecken zu erhalten und Taktungen zu verbessern sind wir aber auf eine faire Finanzierung angewiesen. Ich erwarte, dass sich die Enquete auch gegenüber der Bundesregierung positioniert um im Interesse der Pendlerinnen und Pendler eine gerechte und auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.“

Foto unten: Das Grüne ÖPNV-Enquete-Team

Enquete

04Dez

NRW-Haushaltsberatungen 2015 – Verkehr

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Heute fand im Plenum des NRW-Landtags die zweite Lesung des Landeshaushalts 2015 statt. Für die Grünen sprach zum Bereich „Verkehr/Mobilität“ Arndt Klocke. Seine Rede kann hier im Video nachverfolgt werden. Die dritte Lesung des Haushalts mit der endgültigen Beschlussfassung findet in der Sitzungswoche vom 16.-19. Dezember statt.

 

 

02Dez

Klocke: NRW in der Spitzengruppe der nachhaltigen Mobilitätspolitik

REZum heute veröffentlichten Bundesländerindex Mobilität der Allianz pro Schiene erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag:

„Der Mobilitätsindex ändert seine statistischen Grundlagen jedes Jahr und deshalb ist ein platzgenauer Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich. Deshalb ist für uns die übergeordnete Botschaft deutlich: NRW bleibt in der Spitzengruppe der nachhaltigen Mobilität.

Wir freuen uns sehr, dass NRW die sichersten Straßen hat. Weiter gehen wir sparsam mit Flächen um. Das sind klare Erfolge der rot-grünen Landesregierung.

Der Mittelfeldplatz beim Klimaschutz zeigt deutlich, dass wir Verkehrspolitik weiterhin aus der Umweltperspektive denken müssen. Verkehr klimafreundlicher zu machen ist eine große Aufgabe, der wir uns stellen. Wir versprechen uns konkrete Erfolge durch den Aktionsplan Nahmobilität und beispielsweise Radschnellwege.

Der Index zeigt auch die weiter drängenden Herausforderungen: Vor allem die Lärmsituation ist im dicht besiedelten NRW ein Problem. Wir GRÜNE setzen uns weiter intensiv für Lärmschutz an Straße, Flughäfen und Schienen ein. Wir versprechen uns Erfolge beispielsweise durch das von uns geforderte Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn und weitere Lärmsanierungen an Straßen.“

Hintergrund:

Der Bundesländerindex Mobilität wird von der „Allianz pro Schiene“, einem Zusammenschluss vieler verkehrspolitisch tätiger Organisationen erstellt. Anhand mehrerer Indikatoren wird eine Rangfolge der Bundesländer im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik erstellt.

Nordrhein-Westfalen landete in den Jahren 2012 und 2013 auf Platz 1, nun auf Platz 4. Dies hängt auch mit anders gewichteten Indikatoren zusammen, auf welche die Autoren der Studien selber hinweisen: „Durch die Änderungen ist der Index nicht mehr direkt mit dem des Vorjahres vergleichbar.“

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