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Verkehr

 

 

12Aug

PM Klocke: Studie ist letzter Beweis für Benachteiligung im Schienenverkehr

REEine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die bisherige Verteilung der Bundeszuschüsse an die Länder für den Schienennahverkehr ungerecht ist. Sie benachteiligt vor allem Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Studie ist der letzte Beweis, dass Nordrhein-Westfalen in einem schleichenden Prozess seit 20 Jahren kontinuierlich benachteiligt worden ist bei den Zuschüssen für den Schienenverkehr. Die Bundesregierung sollte die Ergebnisse als letzte Aufforderung verstehen. Noch deutlicher kann eine Studie die Missstände und notwendige Konsequenzen nicht benennen. Die Bundesregierung kann nicht länger mit veralteten Zahlen von 1993 operieren, sondern muss die Zuschüsse zum Schienenverkehr neu und fair regeln. Die Fahrgastzahlen sind in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Trotzdem gibt es keine Anpassung bei den Bundesmitteln. Sollte es keinen fairen Ausgleich geben, wird NRW künftig weniger Züge bestellen können. Das kann nicht sein. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und mehr Menschen und Güter auf der Schiene bewegen. Würden künftig die Gelder analog zu den Bevölkerungs-und Fahrgastzahlen verteilt, bekäme NRW pro Jahr 450 Millionen Euro mehr als in den vergangenen fünf Jahren.

Außerdem ist noch immer offen, in welcher Höhe die sogenannten Regionalisierungsmittel ab dem 1. Januar 2015 von der Bundesregierung fortgeschrieben werden. Die gesetzliche Regelung zu den Regionalisierungsmitteln läuft Ende 2014 aus. Die Länderverkehrsminister haben bei ihrer Konferenz im Juli gemeinsam gefordert, die Mittel von aktuell 7,3 Milliarden Euro auf mindestens 8,5 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Auch sollten sie jährlich um 2,8 Prozent statt bislang um 1,5 Prozent wachsen.“

05Aug

PM Klocke: Grüne Verkehrspolitiker appellieren an Wolfgang Schäuble

SchulbusDie Verkehrspolitiker aus den Grün-mitregierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben (siehe Anhang), in dem sie ihn auffordern, die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr nicht ab 2015 einzufrieren.und zeitnah eine verlässliche Perspektive für die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf den Tisch zu legen. Sonst bestehe die Gefahr erheblicher Einschnitte bei den Nahverkehrsleistungen. Es muss schnellstmöglich eine verlässliche Neuregelung gefunden werden. Nur so können die Länder einen attraktiven Schienennahverkehr bieten. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Stillhalten das Nahverkehrsangebot in Nordrhein-Westfalen. Der Plan von Wolfgang Schäuble ist paradox: Während die Kosten weiter steigen, sollen die Mittel eingefroren werden. Das führt mittelfristig zu Angebotskürzungen auf der Schiene und ist das Gegenteil einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik. Die Bundesregierung gefährdet außerdem die Planungssicherheit, wenn sie eine Neuregelung hinausschiebt. Die Länder brauchen langfristige Perspektiven, weil sie Nahverkehrsleistungen nicht auf Zuruf bereitstellen können.

Noch in diesem Jahr brauchen wir eine verlässliche Neuregelung. Die Regionalisierungsmittel müssen endlich wieder an die realen Kosten angepasst werden. Das bedeutet eine Erhöhung auf 8,5 Milliarden Euro und ein jährliches Wachstum von 2,8 Prozent. Außerdem müssen die Mittel gerecht verteilt werden: Ginge es nach Einwohnerzahl und nicht nach veralteten Statistiken von 1994, bekäme NRW 441 Millionen Euro jährlich mehr für Nahverkehrsleistungen. Die Ungleichbehandlung der Bundesländer muss korrigiert werden. Das ist wichtig für das Ziel, in NRW mehr Menschen mit einem attraktiven Bahnangebot zum Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewegen.“

Hier ist das Schreiben zu den Regionalisierungsmittel zu finden. Eine Modellrechnung ist hier abrufbar.

Hintergrund:
Mit der Bahnreform 1995/1996 ging die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Bundesländer über. Seitdem bestellen diese die Nahverkehrsleistungen (RE, RB, S-Bahnen). Dafür erhalten die Bundesländer vom Bund jährlich die so genannten „Regionalisierungsmittel“ nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel auf Basis der Bahnleistungen von 1994. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 wurden die Mittel gekürzt, Sie wachsen seitdem um 1,5 Prozent jährlich. Insgesamt werden in 2014 ca. 7,3 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel an die Länder gegeben, von denen NRW ca. 1,2 Milliarden Euro erhält. Gesetzlich vereinbart ist eine Überprüfung der Regionalisierungsmittel und eine Neuvereinbarung über ihre Höhe zum 01.01.2015.

 

04Jul

Radweg an der B238 fertigstellen – 350 Unterschriften an Verkehrsminister übergeben

Groschek Manuela350 Bürgerinnen und Bürger aus Kalletal und Lemgo haben für die Fertigstellung des Radweges an der B 238 unterschrieben. Diese Unterschriften haben Manuela Grochowiak-Schmieding, Lippische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, und Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Verkehrsminister Michael Groschek heute überreicht.

Dazu erklärt Manuela Grochowiak-Schmieding MdL:

„Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern fordern die Kalletaler Grünen die Landesregierung auf, den Lückenschluss am Radweg entlang der vielbefahrenen Bundesstraße B 238 zu vollenden. Es handelt sich um eine etwa 800 Meter lange Strecke vom „Kalkofen“ bis zum Anschluss „Luhe“. Der Lückenschluss ist deshalb wichtig, weil damit auch eine Sicherheitslücke geschlossen werden würde.…

Minister Groschek sagte zu, die Sachlage zu prüfen, konnte aber mit Blick auf die am Dienstag verhängte Haushaltssperre keinerlei Zusage zum schnellen Ausbau geben.“

Der verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke: “Lückenschlüsse sind nicht nur beim Straßenbau, sondern auch beim Radwegebau ein wichtiges Thema. Im Landtag haben wir den Etat für den Radwegebau an Landstraßen erhöht. Eine Maßnahme wie die in Lemgo ist unterstützenswert”,

Hintergrund: Die Haushaltssperre wurde verhängt, nachdem der Verfassungsgerichtshof NRW am Dienstag das „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Rot-Grün hatte die Beamtenbesoldung sozial gestaffelt an das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst. Dabei ist die Tariferhöhung um 5,6 Prozent in vollem Umfang auf die unteren Besoldungsstufen übertragen worden. Die mittleren Einkommensgruppen (A11 und A12) sind hingegen um 2 Prozent erhöht worden und die oberen Besoldungsstufen mussten auf eine Anpassung verzichten. Dies muss nun korrigiert werden und wird einen Nachtragshaushalt nötig machen.

30Jun

Südschienentreffen in Wiesbaden

AK-Südschiene1Diesmal fand das grüne Süd/Westschienen-Treffen der Verkehrspolitiker in Wiesbaden statt. In Anwesenheit vom hessischen Minister Tarek al Wazir diskutierten die Abgeordneten aus Bayern, BaWü, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen und NRW über aktuelle Themen der Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt stand die anstehenden Fortschreibung der Regionalisierungsmittel, die einen wichtigen Kern der ÖPNV-Finanzierung in den Ländern darstellt.

Ausgetauscht wurde auch über die unausgegorenen PKW-Maut Pläne von Verkehrsminister Dobrindt und die drängenden Sanierungslasten in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur. Tarek al Wazir stellte eine Bilanz der ersten 100 Tage im Amt vor und beschrieb die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU als bislang fair und zuverlässig.

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