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Verkehr

 

 

04Jul

Radweg an der B238 fertigstellen – 350 Unterschriften an Verkehrsminister übergeben

Groschek Manuela350 Bürgerinnen und Bürger aus Kalletal und Lemgo haben für die Fertigstellung des Radweges an der B 238 unterschrieben. Diese Unterschriften haben Manuela Grochowiak-Schmieding, Lippische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, und Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Verkehrsminister Michael Groschek heute überreicht.

Dazu erklärt Manuela Grochowiak-Schmieding MdL:

„Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern fordern die Kalletaler Grünen die Landesregierung auf, den Lückenschluss am Radweg entlang der vielbefahrenen Bundesstraße B 238 zu vollenden. Es handelt sich um eine etwa 800 Meter lange Strecke vom „Kalkofen“ bis zum Anschluss „Luhe“. Der Lückenschluss ist deshalb wichtig, weil damit auch eine Sicherheitslücke geschlossen werden würde.…

Minister Groschek sagte zu, die Sachlage zu prüfen, konnte aber mit Blick auf die am Dienstag verhängte Haushaltssperre keinerlei Zusage zum schnellen Ausbau geben.“

Der verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke: “Lückenschlüsse sind nicht nur beim Straßenbau, sondern auch beim Radwegebau ein wichtiges Thema. Im Landtag haben wir den Etat für den Radwegebau an Landstraßen erhöht. Eine Maßnahme wie die in Lemgo ist unterstützenswert”,

Hintergrund: Die Haushaltssperre wurde verhängt, nachdem der Verfassungsgerichtshof NRW am Dienstag das „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Rot-Grün hatte die Beamtenbesoldung sozial gestaffelt an das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst. Dabei ist die Tariferhöhung um 5,6 Prozent in vollem Umfang auf die unteren Besoldungsstufen übertragen worden. Die mittleren Einkommensgruppen (A11 und A12) sind hingegen um 2 Prozent erhöht worden und die oberen Besoldungsstufen mussten auf eine Anpassung verzichten. Dies muss nun korrigiert werden und wird einen Nachtragshaushalt nötig machen.

30Jun

Südschienentreffen in Wiesbaden

AK-Südschiene1Diesmal fand das grüne Süd/Westschienen-Treffen der Verkehrspolitiker in Wiesbaden statt. In Anwesenheit vom hessischen Minister Tarek al Wazir diskutierten die Abgeordneten aus Bayern, BaWü, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hessen und NRW über aktuelle Themen der Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt stand die anstehenden Fortschreibung der Regionalisierungsmittel, die einen wichtigen Kern der ÖPNV-Finanzierung in den Ländern darstellt.

Ausgetauscht wurde auch über die unausgegorenen PKW-Maut Pläne von Verkehrsminister Dobrindt und die drängenden Sanierungslasten in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur. Tarek al Wazir stellte eine Bilanz der ersten 100 Tage im Amt vor und beschrieb die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU als bislang fair und zuverlässig.

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23Jun

Klocke: Grüne begrüßen Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim

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Zum Ausstieg Nordrhein-Westfalen aus der Gesellschafterversammlung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass Minister Groschek die Initiative ergriffen hat und die öffentliche Subventionierung eines überflüssigen Flughafens beenden will. Der Flughafen macht jedes Jahr rund 900.000 Euro Verlust. Bisher sind das Land sowie die Städte Essen und Mülheim als Mitgesellschafter zu je einem Drittel dafür aufgekommen. Für die nächsten Jahre stünden erhebliche Investitionskosten zum Erhalt der Flughafen-Infrastruktur an. Schon 2011 hat der Haushaltskontroll-Ausschuss des Landtags deshalb die Einstellung des Flugbetriebs gefordert. Auch der Landesrechnungshof fordert den Ausstieg aus der Gesellschaft, um weitere Kosten vom Land abzuwenden. Durch den nahegelegenen Großflughafen Düsseldorf sind sämtliche Geschäfts- und Urlaubsflüge abwickelbar. Der Regionalflughafen Essen/Mülheim ist ohne Zukunftsperspektive und ist damit zum reines Subventionsloch geworden.

Die Debatte um die zukünftige Nutzung wird schon seit Mitte der 90er Jahre geführt. Die beiden Städte sollten die Chance nutzen, eine zukunftsfähige Entwicklungsperspektive für das Gelände mit der Ansiedlung von Gewerbe und Wohnbebauung auf den Weg zu bringen.“

Foto: RainerSturm / pixelio.de

11Jun

Verkehrsprognose 2030: Verkehr wird deutlich zunehmen

StraßeBundesverkehrsminister Dobrindt hat heute in Berlin die “Verkehrsprognose 2030″ vorgestellt. Die Zahlen sind in Anbetracht des Zustands der Infrastruktur und des Klimawandels alarmierend. Güterverkehr (+ 42 %) und Transitverkehre (+ 52 %) werden stark zunehmen - auch der Binnenverkehr wächst stark an (+ 31 Prozent). Die Bahn wird nach dieser Prognose mit rd. 43 % den stärksten Zuwachs bei der Verkehrsleistung haben, gefolgt vom Lkw mit rd. 39 % und dem Binnenschiff mit rd. 23 %.

Leider wird ohne Umsteuern auch der motorisierte Personenverkehr weiter zunehmen – trotz abnehmender Einwohnerzahl. Der Zuwachs beim Pkw-Verkehr um rund 10 Prozent ist vor allem auf eine höhere “Automobilität” der älteren Bevölkerungsgruppen zurückzuführen. Der öffentliche Straßenpersonenverkehr inkl. der Fernbuslinien steigt um 6 Prozent. Bahnverkehre nehmen um rund 19 Prozent zu. Besonders kritisch zu betrachten: Mit einem Anstieg um rund 65 Prozent ist der Luftverkehr auch weiterhin eine Wachstumsbranche.

Dazu Arndt Klocke, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im NRW Landtag:

“Die heute von BM Dobrindt veröffentlichte “Verkehrsprognose 2030″ macht deutlich, wie groß die voraussichtlichen Zuwächse bei den einzelnen Verkehrsträgern in den nächsten Jahren sein werden. Um so wichtiger ist eine klare Priorisierung: Wir brauchen eine Schwerpunktsetzung “Sanierung statt Neubau” der Verkehrswege, Verbesserung des Lärmschutzes, eine Offensive für mehr Güter auf der Schiene und einen Ausbau bei der Förderung des Radverkehrs. Die bisherigen Signale der Großen Koalition gehen leider in die falsche Richtung. Dobrindt will alles gleichseitig und hat dafür nicht ansatzweise ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.”

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