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Verkehr

 

 

20Mrz

Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015 veröffentlicht

„Erhalt vor Neubau“ – für die Bundesregierung ist es ein Lippenbekenntnis. Für die rot-grüne Koalition in NRW ist es ein reales verkehrspolitisches Leitbild zur weiteren Entwicklung bei der Straßeninfrastruktur.

Als SPD und Grüne 2010 die Regierung übernahmen, hatte schwarz-gelb über Jahre nur etwa 50 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen ausgegeben. Erst kurz vor den Landtagswahlen 2010 steigerten sie sich auf etwa 80 Millionen Euro. Zu wenig. Rot-Grün hat umgesteuert und die Ausgaben für Landesstraßen konsequent vom Neubau in den Erhalt der Straßen umgeschichtet. Und dieses Jahr können wir mit einem gewissen Stolz verkünden: 100 Millionen Euro für den Erhalt unserer Landesstraßen.

Landesstraßensanierungsprogramm

Weniger Neubau bei Landesstraßen – auch wenn einzelne Projekte auch für uns wünschenswert sind – ist ein starkes Zeichen, dass wir die Straßenbaupolitik der letzten Jahrzehnte beendet haben. Mehr Ausgaben für den Erhalt ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen wollen, sondern pflegen müssen. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von euch, von Bürgern und von Kommunen zum Zustand der Landesstraßen. Mit den Rekordausgaben von 100 Millionen Euro machen wir deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind die Zustände zu verbessern.

Die detaillierte Liste des Erhaltungsprogramms 2015 ist hier zu finden.

Weiter bitten wir um Verständnis, dass die Abarbeitung des jahrelangen Sanierungsstaus natürlich Zeit benötigt. Falls dringende Maßnahmen vor Ort im Programm fehlen, freuen wir uns über Hinweise.

18Mrz

Klocke: Plenarrede zur PKW-Maut

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Weitere Informationen: Die FDP hat heute im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag “Verfassungswidrige Pkw-Maut – Gesetzgebung stoppen Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen” eingebracht.

Beschlossen wurde der dazu von SPD und Grünen erarbeitete Entschließungsantrag “Nordrhein-Westfalen lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw – Maut weiterhin konsequent ab!” (Enthaltungen CDU/Piraten – Gegegenstimmen FDP)

16Mrz

Verkehrspolitischer Unsinn: Gigaliner in NRW nicht willkommen!

Häfen Köln Arndt KlockeIn NRW bröckeln die Autobahnbrücken des Bundes unter der Last der vielen Lkw und Herr Dobrindt verkündet, wie er noch mehr Güter auf die Straße holen will. Maut und Gigaliner – Minister Dobrindt wird seinem Ruf als verkehrspolitischem Geisterfahrer weiter gerecht.

Der Bundesverkehrsminister interpretiert den Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zum Feldversuch Gigaliner eindeutig zu positiv.

NRW bleibt bei seiner Ablehnung und wird den Feldversuch des Bundes nicht mitmachen. Dass wir offen für Innovationen sind, zeigt die neue Ausnahme für bestimmte LKW, die besonders für den kombinierten Verkehr Straße-Schiene geeignet sein könnten. Aber diese Fahrzeugkombinationen, sogenannte Euro-Trailer, haben von den Größenverhältnissen rein gar nichts mit dem verkehrspolitischen Unsinn Gigaliner zu tun. Diese vielversprechende Alternative hat eine Länge von 17,8 Metern. Damit Euro-Trailer rollen können, müsste kein Geld in die Hand genommen werden, um Straßen anzupassen.

Gigaliner hingegen sind ein Sicherheitsrisiko, sowohl auf Autobahnen wie auch insbesondere im nachgeordneten Straßennetz. Kreuzungen, Ampeln, Kreisel, Bahnübergänge, Rastplätze – die Straßen sind auf riesige Laster nicht eingestellt und müssten teuer umgebaut werden. Zudem machen Gigaliner den Straßentransport im Vergleich zu Bahn und Schiff attraktiver und führen zu mehr schädlichem Straßengüterverkehr – die Zeche zahlen Mensch und Umwelt.

Rot-Grün in NRW setzt weiter auf Bestandspflege bei den Straßen und Verlagerung von Gütern auf die Bahn und das Schiff.

06Mrz

Interview zur Verkehrspolitik – Stadtteilmagazin “Für Nippes”: Auf ein Kölsch im Kappes

Kappes1Auf ein Kölsch im Kappes mit Arndt Klocke
Landtagsabgeordeter aus Ostwestfalen ist fest im Rheinland verwurzelt

Eigentlich wollte Arndt Klocke Lehrer werden. Dann kam vieles anders und seit 2012 sitzt der 44-Jährige für Bündnis 90/Die Grünen zum zweiten Mal im Düsseldorfer Landtag. Als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist der in Vlotho aufgewachsene Referent, der seit 2002 in Nippes wohnt, genau der richtige Ansprechpartner für unseren Schwerpunkt-Thema Verkehr.

Für Nippes: Herr Klocke, was kann ein Landtagsabgeordneter in Düsseldorf für Nippes tun?

Arndt Klocke: Das hängt vom Themenschwerpunkt ab. Beim Verkehr ist es beispielsweise der Radverkehr oder der Flughafen, Thema Nachtfluglärm. Ein großer Schwerpunkt ist die Sanierung der Brücken rund um Köln. (…hier finden Sie das gesamte Interview…)

Kappes2

Wir danken für die freundliche Genehmigung der Redaktion “Für Nippes“; Fotos Biber Happe

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