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23Sep

Ein Grüner im Rotlicht

Die Headline muss ich wohl erklären: Am gestrigen Tag des Ehrenamtes veranstaltete die Caritas im Erzbistum Köln einen Sozialtag für den Landtag. Die Abgeordneten erhielten so die Gelegenheit in einer Vielzahl unterschiedlichster karitativer Einrichtungen einen Einblick in die sozialen Tätigkeiten der Caritas zu gewinnen und vor Ort selbst mitanzufassen.

Ich habe mich für einen Besuch des Beratungscontainers des Café MäcUp am Kölner Straßenstrich an der Geestemünder Straße entschieden. Dort habe ich an die Frauen Kaffee ausgeschenkt und Brötchen geschmiert. Grüne Kondome habe ich natürlich auch mitgebracht und verteilt (Foto). Mir wurde berichtet, dass es dort noch immer Freier gibt, die ungeschützten Verkehr verlangen. Für mich in Zeiten von HIV und Co. absolut unverständlich. Dementsprechend groß war dann auch das Interesse der Frauen an den grünen Gummis.

Der Sozialdienst katholischer Frauen bietet mit der Einrichtung eine Anlaufstelle, die Prostituierten die Möglichkeit bietet, sich in der kalten Jahreszeit aufzuwärmen, ins Gespräch zu kommen, und auch Zugang zu den Sozialdienstleistungen der Caritas zu erhalten, in erster Linien zu niedrigschwelliger Beratung, medizinischen und sozialen Hilfestellungen. Täglich besuchen etwa 50 bis 60 Frauen das MäcUp, das während der Öffnungszeiten mit zwei StreetworkerInnen besetzt ist. Jede Frau bekommt dort pro Tag bis zu drei Kondomen kostenlos.

Die Verlagerung des Straßenstrichs vom Reichsberger Platz in der Innenstadt an die Geestemünder Straße im Jahr 2001 ist ein Erfolg. Besonders die Sicherheit der Prostituierten konnte durch den Schritt erhöht werden. Bei einer Besichtigung der sog. Verrichtungsboxen konnte ich mich davon auch persönlich überzeugen. Dort gibt es Notklingeln und sanitäre Anlagen in einem geschützten Bereich.

Also eine richtige und wichtige Arbeit des Sozialdienstes. Für mich eine interessante Erfahrung, neue Eindrücke und die Erkenntnis, dass ich wohl doch noch nicht jede Kölner Ecke kannte…

Hier ein Artikel zur Aktion in der Internet-Zeitung report-k und dort noch mehr Infos zum Projekt.

21Sep

Anti Atomkraft Demonstration Berlin

Mit Zehntausenden haben wir NRW-Grünen in der Hauptstadt gegen das Riesen-Geschenk, das die Bundesregierung den vier Groß-Konzernen, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben, demonstriert. Bei der Demo wurde ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt: Gegen den schmutzigen Deal der Kanzlerin mit der Atomlobby, gegen eine Technologie aus der Steinzeit, die unbeherrschbare Risiken birgt und gegen die Produktion gefährlichen Strahlenmülls für die nachfolgenden Generationen.

Die Bundesregierung macht offen Politik gegen die Interessen und den Willen der Bevölkerung. Das wurde auf der Demonstration mehr als deutlich. Nun gilt es abzuwarten, ob die Bundesregierung es tatsächlich schafft, den vor neun Jahren unter Rot-Grün mühsam ausgehandelten Atom-Kompromiss am Bundesrat vorbei auszuhebeln, und den Stromriesen Milliardengewinne zu sichern. Wir werden es ihr nicht leicht machen.

Weitere Infos:

http://meinekampagne.gruene.de/atom-putsch-vorschau

Euer Arndt

17Sep

Zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt

Heute Vormittag hat mich der Landtags- Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, kurz AIWFT, zum Vorsitzenden gewählt. Der Ausschuss ist das für alle Belange der Hochschul- und Wissenschaftspolitik maßgebliche Gremium. Als eines der ersten Themen wird den Ausschuss der Gesetz-Entwurf der Landesregierung zur Hochschulfinanzierung und Abschaffung der Studiengebühren beschäftigen. Wir Grünen stellen in dieser Legislatur zwei Ausschussvorsitzende; die Kollegin Monika Düker ist Vorsitzende des Innenausschusses.

Bild: v.l.: Dr. Stefan Berger MdL (CDU/stellv. Vorsitzender), A.K., Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD)

Euer Arndt

16Sep

Erste Regierungserklärung Hannelore Kraft

Zwei Tage lang wurde nun im Landtag über die erste Regierungserklärung der rot-grünen Landesregierung durch Ministerpräsidentin Kraft debattiert. Frau Kraft hat in einer ausführlichen Rede über die Ziele der neuen NRW-Koalition informiert (Abschrift der Regierungserklärung). Ich habe mich über die klaren Aussagen zum Bereich der Verkehrs- und der Hochschulpolitik gefreut. Wir als neue Regierung wollen einen Schwerpunkt auf den flächendeckenden Ausbau des Nahverkehrs legen und für die Nutzung von Busse und Bahnen bessere Angebote schaffen. Auch der Radverkehr wird in Zukunft stärker gefördert, beim Straßenbau liegt der Schwerpunkt nun eindeutig stärker auf dem Erhalt als auf dem Ausbau. SPD und Grüne machen Schluss mit der Straßen-Vorrang Politik von schwarz-gelb.

In der Hochschulpolitik wird die Landesregierung zunächst die Studiengebühren abschaffen und im nächsten Jahr ein neues Hochschul-Gesetz vorlegen, welches das jetzige sogenannte “Hochschulfreiheits-Gesetz” ersetzen wird. Wir wollen mehr Zugangsgerechtigkeit für unsere Hochschulen und mehr Studierenden den Weg auf den Campus ermöglichen.

Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Rede gezeigt, dass ihr Regierungsprogramm eine deutlich grüne Handschrift trägt. Das gilt auch für den Bereich der Queer-Politik; Lesben, Schwule, Bisexuellen und Transgender sollen gleichberechtigt werden und rechtlich komplett gleich gestellt werden. Das Ministerium für Emanzipation und Frauen arbeitet derzeit an einem NRW-Aktionsplan gegen Homophobie.

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