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08Feb

Klocke: VRR und DB-Regio dürfen keine Nachteile für die Fahrgäste zulassen!

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Pressemitteilung zum BGH-Urteil im VRR-Vergabeverfahren 

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes im Rechtsstreit zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und dem Bahnunternehmen ABELLIO erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Nach dem heutigen Richterspruch am BGH darf es nicht zu Nachteilen für die Nahverkehrs-Kunden kommen. Die Verbesserungen im Angebot der letzten Jahre müssen aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden. Das mit dem Fahrplanwechsel im Dezember gestartete neue RE-Konzept zeigt bereits jetzt Wirkung und führt zu einer Entlastung der bislang überfüllten Pendler-Verbindungen. DB Regio und VRR sind jetzt gefordert, damit es durch die heutige Entscheidung nicht zu Nachteilen im NRW-Nahverkehr kommt.

Es ist erfreulich, dass das Urteil des Bundesgerichtshofes jetzt Rechtsklarheit für mehr Wettbewerb in den Vergaben bei Bussen und Bahnen schafft. Die Fahrgäste werden hiervon profitieren, weil zukünftig die Qualität des Verkehrsangebotes und nicht die Marktmacht zur Grundlage der Auftragserteilung wird.

Bei der weiteren Umsetzung des heutigen BGH-Urteils richten wir an alle Beteiligten den Appell, die Interessen der Kundinnen und Kunden in Bussen und Bahnen in den Vordergrund zu stellen. Jetzt müssen klare und transparente Verfahren durchgeführt und auf dieser Basis rechtssichere Entscheidungen getroffen werden.“

04Feb

Gespräch mit VCD und PRO BAHN NRW

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Beim heutigen Treffen mit den Landesvorständen von VCD (Verkehrsclub Deutschland) und PRO BAHN gab es einen regen Austausch über die rot-grüne Verkehrspolitik dieser Legislatur. Die Kernziele des Koalitionsvertrags, wie die Stärkung von Bus, Bahn wie Rad und die Leitlinie „Straßenerhalt statt Neubau“ fanden hierbei breite Unterstützung der beiden Verbände.

Ein Themenschwerpunkt war die weitere Entwicklung im NRW Schienenverkehr. Sowohl bei dem aus wirtschaftlicher und Anwohnersicht gleichermaßen dringend benötigten Ausbau der „Betuwe“-Linie als auch beim “Rhein-Ruhr-Express (RRX)” lautet die gemeinsame Überzeugung, dass der Bund sich zu seinem größten Transitland Nordrhein-Westfalen bekennen muss. Das bedeutet, dass das erforderliche Geld nicht in Projekten wie „Stuttgart 21“ vergraben werden darf, sondern auch für sinnvolle Infrastrukturprojekte in NRW bereit stehen muss. Die Achse Köln – Düsseldorf – Dortmund – Duisburg verbindet den größten Industrie- und Ballungsraum Europas und benötigt dringend einen Ausbau der Schienenwege.

Ein weiterer Austausch galt dem geplanten landesweiten Sozialticket, der Förderung von Car-Sharing und der Erstellung einer Themensammlung für die geplante ÖPNV-Zukunftskommission der Landesregierung. Gemeinsam wurde auch die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung erörtert: Wie können Großprojekte im Schienenverkehr besser vorbreitet, demokratisch legitimiert und damit von der Bevölkerung akzeptierter durchgeführt werden?!

Es war ein guter Austausch über die Zukunft des Verkehrs in NRW, in der man sich einig war: Verkehre in NRW müssen im 21. Jahrhundert nachhaltig organisiert werden. Verkehrsträger neben dem MIV (motorisierten Individual-Verkehr) werden immer relevanter und die Interessen von Fahrgästen, AnwohnerInnen und Wirtschaft müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden.  

Euer Arndt

27Jan

“Determiniertes Biologieverständnis abgelegt”

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Ein ganz anderes Genre beim “Grünen Kino mit Arndt Klocke”: Gezeigt wurde der neue Film “DREI” von Tom Tykwer (“Lola rennt” / “Das Parfum”) in einem vollen Kinosaaal des Cinenovas in Köln-Ehrenfeld. Die Dreiecksgeschichte hatte eine vielzahl von Facetten und Bereiche, die im Leben der Protagonisten beleuchtet wurden: Künstliche Befruchtung, Sterbehilfe, Krebs, Fußball und mehr. Aber Tykwer hat es (wiedermal) geschafft alles zu vereinen und in den Focus die Orientierung bzw. oft Orientierungslosigkeit von Menschen zu stellen und dabei ihren Alltag so “normal” darzustellen, dass es absurd und lustig wirkt. Eine besondere Stellung nimmt hier die sexuelle Orientierung der Menschen ein, die sich in einer heterosexuell-dominierten Welt befinden. Aber gibt es nicht mehr als schwarz?

Dies stellten nicht nur die Protagonisten des Films fest, sondern auch die anschließenden Diskutanten der Bisexuellen-Gruppe “Uferlos” und der Sonderpädagoge und Sprecher der LAG Queer René Baumann zusammen mit Arndt Klocke. Sexualität ist vielseitig und es gibt vielfältige Lebensweisen, die daraus resultieren. Es wurde deutlich, dass es andere Farbschattierung häufiger existieren, als es unser “determiniertes Biologieverständnis” (-Filmzitat-) manchmal zulässt.

21Jan

Rede zu frostbedingten Straßenschäden (Video)

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Ein Schlagloch kommt selten allein – und auch in meiner Heimat Köln weisen einige Straßen massive Schäden auf. Ein Problem, dass nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer massiv betrifft. Ausschlagebend für die Debatte in dieser Plenarwoche war ein CDU Antrag , der sich als klassisches Eigentor erwiesen hat.

Zusammengefasst fordert die CDU in diesem Antrag, den eigenen von der alten schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortenden Reformstau auf der Straße dadurch zukompensieren, dass mehr Mittel in den Straßenerhalt fließen. Offensichtlich hat der Wintereinbruch im Dezember hier zum Nachdenken angeregt. Neu ist die Idee allerdings nicht – und sie ist in den entscheidenen Punkten nahezu Wortgleich im rot-grünen Koalitionsvertrag zu finden:

“Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität einräumen. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau. Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Es in einem guten Zustand zu erhalten, ist Ziel unserer Politik. In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die regionale mittelständische Bauwirtschaft von Maßnahmen im Landesstraßenerhalt profitiert.

Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden wir innerhalb der für die Landesstraßen vorgesehenen Titel die Mittel sukzessive deutlich zugunsten des Straßenerhalts umschichten.”

Wir wissen also um die Problematik und tragen bereits heute dafür Sorge, dass das Infrastrukturnetz in NRW saniert wird. Straßenerhalt statt Neubau ist die sparsame und ökologisch sinnvolle Devise. Bleibt zu hoffen, dass der partielle CDU-Erkenntnisgewinn nachhaltig ist.

[Video] Meine Landtagsrede zum Thema

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