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15Dez

PM: Endlich Signale aus Berlin zur Realisierung des RRX

 RRX-Logo der Projektgruppe Rhein-Ruhr Express im NRW-Ministerium für Bauen+Verkehr 

Zu der heutigen Vorstellung des Investitionsrahmenplanes 2011 bis 2015 zur Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Laut Bundesverkehrsminister Ramsauer werden nach den aktuellen Planungen insgesamt 184 Millionen Euro für den Rhein-Ruhr Express (RRX) zur Verfügung gestellt. Davon sind 44 Millionen Euro für den Bahnhof Dortmund, der Rest für den ersten Planfeststellungsbereich im Raum Köln, Leverkusen  und Langenfeld vorgesehen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei einem Gesamtvolumen von mindestens zwei Milliarden Euro.

Im ersten Entwurf des Investitionsrahmenplans im September war der RRX noch nicht berücksichtigt worden. Diese dramatische Fehlplanung konnte jedoch durch den Druck des NRW-Landtages, in zahlreichen Gesprächen mit der Bundesregierung mit Staatsekretär Becker und Minister Voigtsberger verhindert werden. Nun liegt es an der Bahn AG, das für das Jahr 2013 in Aussicht gestellte Baurecht für die ersten Abschnitte zu realisieren.

Derzeit laufen alle Verfahren für den ersten Planfeststellungsbereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen. Weiterhin ungeklärt von Seiten der Bundesregierung bleibt die vollständige Baufinanzierung des RRX. Das Rhein-Ruhrgebiet als größter Ballungsraum Europas braucht dringend eine bessere und zukunftsfähige Schienen-Nahverkehrsverbindung für die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen in dieser Region.

Das aktuelle Konzept zur Optimierung der RE-Linien ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, er reicht jedoch perspektivisch nicht aus um die tagtäglichen Pendlerströme zu bewältigen.“

12Dez

Grünes Kino zu “Chodorkowski”

Sonder-Screening des neuen Films über den Putin-Kritiker und ehemaligen Oligarchen Michail Borissowitsch Chodorkowski. Spannend wie in einem Politthriller portraitiert der Berliner Filmemacher Cyril Tuschi in seinem auf der Berlinale 2011 gefeierten Dokumentarfilm. Hintergründe über Chodorkowskis spektakuläre Verhaftung, bis hin zu seiner jetzigen Situation im Gefängnis geben zu Denken und werfen einige Frage auf.

Im Anschluss wurde mit dem grünen NRW-Landtagsabgeordneten Arndt Klocke und Prof. Dr. Simon, Vertreter des Lew-Kopelew Forums, über die Demokratie in Russland diskutiert. Es wurde deutlich, dass Chodorkowski trotz seiner Vergangenheit als Oligarch mit seinen Zielen einer Demokratie, die auf den Menschenrechte fußt, eine Gefahr für das System Putin darstellt. Nach den jüngsten Wahlen in Russland und Bekanntwerden von schweren Unstimmigkeiten im Ablauf demonstrieren viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Wahlergbnis und Putins Staatsverständnis.

Foto (v.l.n.r.): Arndt Klocke MdL, Ziggy Prewett (Amnesty International), Prof. Dr. Simon (Lew-Kopelew-Forum)

09Dez

PM – Wolter&Klocke: Mobilpass für alle sozial Benachteiligten im Rheinland

Zur heutigen Entscheidung zur Einführung eines Mobilpasses für alle sozial Benachteiligten im Rheinland erklären Andreas Wolter (Fraktionsvorsitzender GRÜNE im VRS) und der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE):
 
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg führt ab dem 01. März kommenden Jahres ein verbundweites Sozialticket ein. Am heutigen Freitag hat die Zweckverbandversammlung des VRS einen entsprechenden Beschluss gefasst. Demnach bietet der Verbund ein rabattiertes Monats- und 4-Fahrtenticket an.
 
Das Monatsticket ist deutlich über 50 % günstiger ist als das reguläre Ticket. Der Einigung war ein monatelanges Tauziehen vorangegangen, weil die unterschiedlichen Interessen der Kreise und Städte unter einen Hut gebracht werden mussten. Dies ist nach der flächendeckenden Einführung des Schülertickets die zweite große Änderung im Zeitkartensortiment des VRS in diesem Jahr. “Der VRS hat trotz der angespannten Finanzlage der Kommunen und der verschiedenen sozialpolitischen Schwerpunktsetzungen bewiesen, dass er handlungsfähig ist. Das es nun nicht nur in Köln und in Bonn sondern für alle Rheinländer ein Sozialticket gibt, ist ein großer Erfolg”. kommentiert Andreas Wolter der Fraktionsvorsitzende der Grünen im VRS die Entscheidung.
 
Vor dem Hintergrund der Finanzierungsschwierigkeiten hatten sich die Kölner und Bonner Vertreter in Bezug auf Preise und Ticketvielfalt am Ende bewegen müssen, um die Einführung nicht noch in letzter Minute platzen zu lassen. Arndt Klocke, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag ergänzt:  „Die Einführung des Sozialtickets im Rheinland ist aus sozial- und verkehrspolitischer Sicht ein großer Erfolg. Das Land NRW stellt in diesem Jahr erstmals den Kommunen und Verbünden Geld für die Einführung eines vergünstigten Tickets zur Verfügung. So wurden beispielsweise für Köln 1,86 Mio. Euro für das Jahr 2011 bereitgestellt.“

06Dez

Erhöhung der Altersvorsorge für NRW-Landtagsabgeordnete?

Mein Büro erreichen in den letzten Tagen viele Anfragen zu der geplanten Diätenerhöhung für die Altersversorgung der NRW-Landtagsabgeordneten. Diätenfragen werden zu Recht besonders sensibel betrachtet. Ich möchte deshalb versuchen, den Sachverhalt so differenziert wie möglich zu erläutern:

NRW hat seit der Reform der Abgeordnetenbezüge 2005 für andere Bundesländer Vorbildfunktion. In NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, es gibt keinerlei steuerfreien Pauschalen, sie bestreiten ihre Aufwendungen aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen. Durch die vorgesehene Erhöhung um 500 € wird ein Niveau von lediglich etwa 60 % der Altersbezüge vor der Diätenreform in NRW und dem anderer Landtage sichergestellt, ganz so, wie es vorgesehen war. Um diesen Wert zu halten, ist nun die Anpassung der Pauschale notwendig geworden.

Eine weitergehende Erläuterung mit Rechenbeispielen ist hier zu finden. Ich freue mich auch in dieser Frage auf einen konstruktiven und sachlichen Dialog!

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