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09Dez

PM – Wolter&Klocke: Mobilpass für alle sozial Benachteiligten im Rheinland

Zur heutigen Entscheidung zur Einführung eines Mobilpasses für alle sozial Benachteiligten im Rheinland erklären Andreas Wolter (Fraktionsvorsitzender GRÜNE im VRS) und der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE):
 
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg führt ab dem 01. März kommenden Jahres ein verbundweites Sozialticket ein. Am heutigen Freitag hat die Zweckverbandversammlung des VRS einen entsprechenden Beschluss gefasst. Demnach bietet der Verbund ein rabattiertes Monats- und 4-Fahrtenticket an.
 
Das Monatsticket ist deutlich über 50 % günstiger ist als das reguläre Ticket. Der Einigung war ein monatelanges Tauziehen vorangegangen, weil die unterschiedlichen Interessen der Kreise und Städte unter einen Hut gebracht werden mussten. Dies ist nach der flächendeckenden Einführung des Schülertickets die zweite große Änderung im Zeitkartensortiment des VRS in diesem Jahr. “Der VRS hat trotz der angespannten Finanzlage der Kommunen und der verschiedenen sozialpolitischen Schwerpunktsetzungen bewiesen, dass er handlungsfähig ist. Das es nun nicht nur in Köln und in Bonn sondern für alle Rheinländer ein Sozialticket gibt, ist ein großer Erfolg”. kommentiert Andreas Wolter der Fraktionsvorsitzende der Grünen im VRS die Entscheidung.
 
Vor dem Hintergrund der Finanzierungsschwierigkeiten hatten sich die Kölner und Bonner Vertreter in Bezug auf Preise und Ticketvielfalt am Ende bewegen müssen, um die Einführung nicht noch in letzter Minute platzen zu lassen. Arndt Klocke, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag ergänzt:  „Die Einführung des Sozialtickets im Rheinland ist aus sozial- und verkehrspolitischer Sicht ein großer Erfolg. Das Land NRW stellt in diesem Jahr erstmals den Kommunen und Verbünden Geld für die Einführung eines vergünstigten Tickets zur Verfügung. So wurden beispielsweise für Köln 1,86 Mio. Euro für das Jahr 2011 bereitgestellt.“

06Dez

Erhöhung der Altersvorsorge für NRW-Landtagsabgeordnete?

Mein Büro erreichen in den letzten Tagen viele Anfragen zu der geplanten Diätenerhöhung für die Altersversorgung der NRW-Landtagsabgeordneten. Diätenfragen werden zu Recht besonders sensibel betrachtet. Ich möchte deshalb versuchen, den Sachverhalt so differenziert wie möglich zu erläutern:

NRW hat seit der Reform der Abgeordnetenbezüge 2005 für andere Bundesländer Vorbildfunktion. In NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, es gibt keinerlei steuerfreien Pauschalen, sie bestreiten ihre Aufwendungen aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen. Durch die vorgesehene Erhöhung um 500 € wird ein Niveau von lediglich etwa 60 % der Altersbezüge vor der Diätenreform in NRW und dem anderer Landtage sichergestellt, ganz so, wie es vorgesehen war. Um diesen Wert zu halten, ist nun die Anpassung der Pauschale notwendig geworden.

Eine weitergehende Erläuterung mit Rechenbeispielen ist hier zu finden. Ich freue mich auch in dieser Frage auf einen konstruktiven und sachlichen Dialog!

05Dez

Global denken, lokal handeln – Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden

Noch bis zum 9. Dezember 2011 werden Schwellen-, Entwicklungs- und Industrieländer in Durban in Südafrika um ein Weiterkommen in den internationalen Klimaverhandlungen ringen. Trotz der bisherigen Verpflichtungen zur Treibhausgasverringerung aus dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sind die globalen CO2-Emissionen im letzten Jahr weiter gestiegen.

Um überhaupt noch das in Cancún beschlossene Ziel zu erreichen und  die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Verhandlungspartner in Durban nun entschieden vorgehen. Doch Klimaschutz findet nicht nur auf der internationalen Bühne statt. Er muss auch vor Ort mit Leben gefüllt werden. Mit einer dezentralen Pfeil-Aktion haben daher Grüne Abgeordnete in ganz NRW auf bereits erfolgreiche Projekte aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in Richtung Südafrika geschickt. Exemplarisch stellen wir hier einige Projekte vor:

•In Aachen besuchte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Reiner Priggen die Stadtwerke, die sich in besonderem Maße für den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagieren. In Baesweiler besuchte er zudem eine Schule, die energetisch saniert wird und damit sowohl CO2-Emissionen als auch Heizkosten massiv einsparen kann.
•In Bielefeld wiesen die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte und Initiator Johannes Bley auf die erfolgreiche Realisierung des Solarkraftwerkes auf dem Dach der Laborschule hin. Das Solarkraftwerk, welches von Eltern und Interessierten finanziert wurde,  besitzt eine Spitzenleistung von 170 kWp. Mit dem erzeugten Strom können so fast 100 Einfamilienhäuser versorgt werden.
•In Paderborn forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sigrid Beer, zusammen mit dem Grünen Stadtverband, endlich auch für die Stadt Paderborn ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Der Kreis Paderborn habe mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes den richtigen Weg eingeschlagen, auch die Stadt muss den Handlungsbedarf auch lokaler Ebene erkennen und tätig werden.
In Köln wies ich auf die erfolgreiche Realisierung des Projektes “Kölner Lentpark” hin. Der “Kölner Lentpark” ist eine energieeffiziente Schwimm- und Eissportanlage. Die bei der Eisherstellung gewonnene Wärme dient als Heizleistung für das Hallenbad. Die Gesamtkonzeption beinhaltet eine ressourcensparende Technik mit einem hohen Grad an CO2-Einsparung. Ende 2010 ist das Gebäude von der EU in das “Green-Building-Programm” aufgenommen worden.

Mit den vorgestellten Projekten vor Ort wird Klimaschutz konkret. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen kann nur erfolgreich sein, wenn alle Ebenen sich daran beteiligen. Auch auf Landesebene leistet die Landesregierung mit der Einbringung des Klimaschutzgesetzes Pionierarbeit. Solche erfolgreichen Beispiele vor Ort könnten auch den letzten Bremsern in Durban zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne Klimaschutz im 21. Jahrhundert nicht mehr denkbar ist.

NRW kommt beim Klimaschutz eine besondere Rolle zu. Mehr als ein Drittel der Treibhausgase Deutschlands werden in unserem Land emittiert. Die Pro-Kopf-Emissionswerte sind in NRW mit 17 Tonnen CO2  pro Kopf ähnlich hoch wie in den USA. Ohne Anstrengungen in NRW wird auch die aktuelle Bundesregierung ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 und 2050 nicht erreichen. Durch verbindliche Klimaschutzziele, konkrete Projekte vor Ort und einen Maßnahmenplan kann NRW für andere Länder ein Vorbild sein.

01Dez

Schleife zeigen zum Welt-AIDS-Tag!

Neue Erkentnisse, bessere Therapien: Es hat sich  nach 23 Jahren AIDS-Geschichte viel verändert. Trotz positiver Entwicklung,  darf  diese immer noch unheilbare Krankeit nicht unterschätzt werden! Der wirksamste Schutz gegen HIV/AIDS ist noch immer eine frühe Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Gerade zum 1. Dezember, dem Welt-AIDS-Tag, ist es wichtig die rote AIDS-Schleife als Signal für Solidarität und Engagement zu zeigen. So auch Arndt Klocke, der zusammen mit anderen Fleißigen für die Kölner AIDS-Hilfe auf der Schildergasse Passanten zum Spenden annimierte. Die AIDS-Hilfe  hat sich durch ihre jahrelange, erfolgreiche Präventionsarbeit ausgezeichnet und leistet einen großartigen Beitrag gegen HIV-bezogene Diskriminierung.

Foto (v.l.n.r.): Bernd Ide (Geschäftsführer Phoenix Sauna), Max Christian Derichsweiler, Heidi Eichenbrenner (AIDS-Hilfe Köln), Arndt Klocke MdL

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