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23Aug

PM: Wir wollen Ramsauers Monstertrucks nicht

Klocke: Wir wollen Ramsauers Monstertrucks nicht
 
Gegenwärtig wird erneut über die Zulassung sogenannter Gigaliner auf deutschen Straßen diskutiert. Diese 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren LKWs sollen nach Auffassung von Bundesminister Ramsauer (CSU) künftig gegen den Willen der Ländermehrheit im Bundesrat über eine Ausnahmeverordnung auf die Straße gebracht werden. Dazu erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Alles spricht gegen Monstertrucks auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind eine Gefährdung für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer. Sie schaden der Umwelt und verursachen massive Straßen- und Brückenschäden. Deshalb hat sich NRW gemeinsam mit der Mehrheit der Bundesländer gegen einen geplanten Feldversuch ausgesprochen.
Wir warnen Bundesverkehrsminister Ramsauer dringend davor, den Willen des Bundesrats auszuhebeln und mit einer rechtlich äußerst fragwürdigen Ausnahmeverordnung einfach Fakten durchzudrücken.

Ziel von Rot-Grün in NRW ist es, mehr Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Hier aber blockiert Ramsauer den längst überfälligen Ausbau der Betuwe-Linie und des Eisernen Rheins und will stattdessen mehrere Milliarden Euro beim Umbau des Stuttgarter Bahnhofs versenken. Es ist ein Offenbarungseid, wenn Schwarz-Gelb in Berlin die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene nun klammheimlich aufgibt und stattdessen immer größere Lastwagen auf die Straße schicken will.
Fast amüsant mutet die heutige Beschwerde der niedersächsischen FDP an, das NRW-Verkehrsministerium habe nach der Landtagswahl seine Haltung zu Gigalinern geändert. Selbstverständlich hat NRW seine Haltung geändert, denn dafür haben die Menschen im Land mit der letzten Landtagswahl gesorgt. SPD und Grüne stehen für eine umweltgerechte Güterverkehrspolitik. Einen bundesweiten Modellversuch für Gigaliner lehnen wir ab und halten am Beschluss der Verkehrsministerkonferenz aus dem Jahre 2007 fest. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Ramsauer soll endlich das Geld für dringend benötigte Schieneninfrastrukturprojekte in NRW bereitstellen. Seine Monstertrucks kann er behalten.“

Foto: Allianz Pro Schiene

05Aug

Ausverkauftes Grünes Kino zu 10 Jahren eingetragene Lebenspartnerschaft

Am 1. August feierten Lesben und Schwule einen Meilenstein gesellschaftlicher Anerkennung: 10 Jahre Lebenspartnerschaft.
Seit 2001 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründen, übernehmen füreinander dieselben Pflichten wie Ehepartner und kämpfen seither auch für die vollständige Gleichstellung ihrer Rechte.
Und das Grüne Kino feierte mit! Mit der schwedischen Komödie “Patrik 1,5″ gab es einen Einblick in den fast normalen Alltag eines schwulen Ehepaars, den Adoptivsohn Patrik gewaltig durcheinander bringt. In der ausverkauften Kölner Filmpalette diskutierte im Anschluss Arndt Klocke mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem ersten eingetragenen Paar Kölns, Herbert Berendt und Walter Michael, auf dem Podium . Seit dem 01. August 2001 hat sich einiges verändert und der Weg hin zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird von den Grünen forciert. Das erste Kölner Paar ist bodenständig und idealistisch geblieben. Die eingetragene Lebenspartnerschaft war und ist der richtige Weg für sie: “Das war damals keine Frage für uns und wär’ es heute auch nicht!”

Artikel im Kölner Stadtanzeiger:
http://www.ksta.de/html/artikel/1311860767405.shtml

Foto v.l.n.r.: Volker Beck, Herbert Berendt, Walter Michael, Arndt Klocke

25Jul

Sommer-Newsletter Verkehr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe verkehrspolitisch Interessierte,

die anstehende Sommerpause (dies ist wegen dieser auch vorerst der letzte Post an dieser Stelle) ist ein guter Zeitpunkt, die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen. Im Schatten der immer wieder auflebenden Debatte um Neuwahlen haben wir uns intensiv mit der Abarbeitung des Koalitionsvertrages im Kapitel Verkehr beschäftigt.

Leider musste ich feststellen, dass viele Abgeordnete anderer Fraktionen mit dem Begriff Verkehr nur das Auto in Verbindung bringen. Dabei gilt: Ob Personen- oder Güterverkehr, ob Fahrrad, Fußgänger, Schiene, Straße oder Schiff – zukunftsfähig wird NRW nur, wen es diesen Sektor multidimensional denkt.

Dafür braucht es aber auch die entsprechende Infrastruktur und damit Geld aus Berlin. Dort wird NRW allerdings systematisch – vorsichtig ausgedrückt – vernachlässigt. Vor allem fehlen die notwendigen Mittel für den RRX zwischen Köln und Dortmund und für den Ausbau der Betuwe-Linie, mit der insbesondere von Rotterdam Güterverkehre ins Ruhrgebiet rollen. In NRW wäre mit dem Geld, das in den Süden fließt (Stuttgart 21), im wahrsten Sinne des Wortes viel zu bewegen.

Mein persönliches Fazit vor den Ferien: Vieles und Wichtiges haben wir auf den Weg gebracht, die Arbeit wird uns aber sicher nicht ausgehen. Darüber hinaus möchte ich mich herzlich bei Euch für Eure vielen Anregungen, Anfragen und Eure Ansprechbarkeit danken.

1.      Das Sozialticket ist auf einem guten Weg

2.      Der Lärmschutz an Autobahnen wird verbessert werden 

3.      Die Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen erfährt Unterstützung 

4.      Mit dem Haushalt sind die Weichen für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik gestellt worden

 

1. Sozialticket auf einem guten Weg

Im Juli sind im VRR und VRS weitere Schritte zur Einführung des Sozialtickets eingeleitet worden. Dem Ziel der Koalition ein landesweites Sozialticket zu erreichen, kommen wir näher. Wird am Ende in beiden Verbünden vollständig das Sozialticket eingeführt und geschieht dies auch in Bielefeld, kann zusammen mit dem Aachener Verkehrsverbund, Münster und dem Kreis Unna in Gebieten in denen 75 % der Landesbevölkerung wohnen ein Sozialticket bezogen werden.

Hier geht´s zur Pressemitteilung von Mario Krüger, Sprecher der grünen VRR-Fraktion

2. Lärmschutz an Autobahnen

Im Februar haben wir uns für einen Lärmaktionsplan des Landes ausgesprochen, damit die Lärmaktionsplanungen der Kommunen durch das Land und insbesondere den Landesbetriebes Straßen NRW unterstützt wird und entlang von Autobahnen der Lärm gemindert wird. Zu unserem Antrag wurde eine Anhörung durchgeführt, die zwei zentrale Ergebnisse für uns erbracht hat. Wir brauchen eine Herabsetzung der Lärmgrenzwerte, die eine Sanierung auslösen. Zum zweiten ist die Verwendung von lärmarmem Asphalt eine gute Methode, die Belastung der AnwohnerInnen deutlich zu verringern. Mit diesen beiden Aspekten werden wir unseren Antrag weiterentwickeln und dann abschließend zur Abstimmung bringen.

Der Antrag

Zugang zur den Landtagsanhörungen

3. Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen

Der Landtag diskutiert gerade darüber, wie die Binnenschifffahrt in NRW richtigerweise gefördert werden müsste. Die FDP ist der Auffassung, dass sich das Land mehr um Bundeswasserstraßen und den Streckenausbau der Deutschen Bahn AG kümmern müsste. Wir haben darauf verwiesen, dass der Bund seit geraumer Zeit seinen Verpflichtungen für den Güterverkehr in NRW nicht mehr nachkommt. In einer gemeinsamen Anhörung am 7. Juni im Landtag wurde der Wille deutlich, sich in Berlin fraktionsübergreifend für die Binnenschifffahrt zwischen Rhein und Weser einzusetzen. In NRW findet 80 % der bundesdeutschen Binnenschifffahrt statt und es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Hafen Rotterdam erweitert seine Containerumschlagskapazitäten massiv. Mit Verträgen mit den Speditionen über den Modal Split der abgehenden Verkehre schafft es der Hafen Rotterdam, dass der große Teil der Container mit dem Schiff oder der Bahn abtransportiert wird – bis zur deutschen Grenze. Dort geht es dann allerdings nicht mehr weiter, weil beispielsweise das dritte Gleis der Betuwe-Linie fehlt oder auf den Kanälen die Brücken nicht so angehoben sind, dass sie die Partikuliere rentabel befahren können.

Zugang zur den Landtagsanhörungen

Die Fortschreibung des Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes des Landes Nordrhein-Westfalens findet ihr hier

Broschüre „Binnenhäfen im Spannungsfeld konkurrierender Nutzungsinteressen“ – Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr:

4. Nachhaltige Infrastrukturpolitik

Mit dem Haushalt 2011 wird ein überfälliger Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung NRWs eingeleitet. Wie schon im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen festgehalten, werden wir den Fokus auf den Straßenerhalt legen. Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen.

Meine Pressemitteilung zum Thema

Mit grünen Grüßen und einen schönen Sommer,

Euer Arndt

21Jul

PM: Stuttgart 21 ist auch für NRW ein Stresstest

Zu den Meldungen, dass „Stuttgart 21“ den Stresstest bestanden haben soll, erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Der Gigantismus der alten schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon jetzt ein bundesweiter Stresstest für die öffentlichen Finanzen. Das gilt unabhängig davon, ob Stuttgart 21 Wirklichkeit wird oder nicht. Denn durch die weitreichende Mittelbindung für das Stuttgarter Megaprojekt ist NRW schon heute massiv betroffen.
 
Die Projekte RRX-Ausbau, das dritte Gleis für die Betuwe-Linie und der Eiserne Rhein sind seit Jahren nicht ausreichend finanziert. Schuld haben die absurd hohen Kosten für Stuttgart 21.

Der industriestärkste und bevölkerungsreichste Ballungsraum an Rhein und Ruhr wird von der Bundesregierung verkehrspolitisch abgehängt. Im Ergebnis fehlen bei uns im Land der erforderliche leistungsfähige Nahverkehr und die Entlastung der Straße vom Güterverkehr.

Dies stresst die Menschen in NRW schon jetzt. Je eher sich die Bahn von „Stuttgart 21“ verabschiedet, desto besser wäre es für uns in Nordrhein-Westfalen.“

Zum Thema ein interessantes Interview mit Boris Palmer im Deutschlandfunk

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