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18Nov

PM Klocke: Land unterstützt Köln stark beim Sozialticket

Zur Förderung des Sozialtickets durch das Land in Köln erklärt der Kölner und verkehrspolitischer Sprecher Arndt Klocke MdL (GRÜNE):

„Das Land unterstützt die Stadt Köln kräftig beim Sozialticket. Auf Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Stadt Köln 70 % mehr Landesmittel für das Sozialticket erhält als ihr nach den Richtlinien zuständen. Hier ist die jeweilige Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII maßgebend. Insgesamt sind es für Köln 1,86 Mio. Euro für das Jahr 2011.

Es war und ist den Fraktionen von SPD und Grünen ein sehr wichtiges Anliegen, die gesellschaftliche Teilhabe von Hilfebedürftigen zu verbessern. In der Anhörung des Sozial- sowie Verkehrsausschusses zum Sozialticket wurde deutlich gezeigt wie zentral Mobilität für die Teilhabe an der Gesellschaft ist. Die Debatte der letzten Monate zeigt: Die sozialpolitische Innovation war überfällig und wird mehr und mehr angenommen. Hier ist es gut, dass das Land mit seiner angespannten Haushaltslage die Kommunen bei der Einführung des Sozialtickets unterstützt so gut es geht.“

16Nov

PM Klocke: Märchen vom Planungsstau beim Straßenbau

In der heutigen Plenardebatte warfen CDU und FDP der rot-grünen Landesregierung vor, dass die im September vorgelegte Priorisierungsliste im Straßenbau einen Planungsstau für Neubau-Maßnahmen verursachen würde.  Dazu erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass in dieser Liste insgesamt 133 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro prioritär weitergeplant werden. Die abgewählte CDU/FDP-Regierung hat über Jahre externe Planungsaufträge vergeben und den Landesbetrieb „Straßen NRW“ in ein Defizit von über 50 Millionen Euro getrieben. Grüne und SPD haben mit der Priorisierungsliste die Straßenbau-Planung ehrlich gemacht, Transparenz geschaffen und für die Kommunen verlässliche Rahmenplanungen hergestellt.

Wenn nun dem Land NRW zusätzliche Gelder von Seiten des Bundes für den Infrastrukturausbau zur Verfügung stehen sollten, kann aufgrund der zahlreichen fertig geplanten Maßnahmen direkt mit der Umsetzung begonnen werden. Jeder zusätzliche Euro von Seiten des Bundes wird direkt für den Infrastruktur-Ausbau und Erhalt eingesetzt. Die Bundesregierung muss aus ihrer bisher vagen Absichtserklärung nun Taten folgen lassen!“

08Nov

PM Klocke: Sozialticket auf gutem Weg – Rot-Grün setzt erstmals Landesförderung durch

Zur heutigen Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses zum „Sozialticket“ erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher: 

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.
In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna besteht es bereits, in weiten Teilen des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ) und VGN (Verkehrsgemeinschaft Niederrhein) wird es diesen Herbst eingeführt. Es sieht gut aus, dass der VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) ab dem Jahr 2012 folgt. Damit kann auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen dieses Ticket erwerben. Je nach Kommune werden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bei der heutigen Ausschussanhörung wurde dieser Schritt der Koalition begrüßt. Das landeseigene Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat in seiner Stellungnahme auf Forschungen hingewiesen, die deutlich machen, wie sehr einkommensarme Menschen in ihrem Alltagsleben eingeschränkt werden. Sie können nur mühsam einkaufen oder sogar Stellenangebote nicht wahrnehmen. Hier schafft NRW mit dem Sozialticket einen wichtigen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Diese Notwendigkeit wird in keiner Stellungnahme zur Anhörung bestritten.

Die Neukundenquote von 10 bis 20 Prozent ist ein Grund zur Freude. Aus der Stellungnahme der Stadt Münster wird deutlich, dass ein Sozialticket eingebunden in einen ‚Städtepass‘ für Vergünstigungen auf überwiegend städtische Angebote imagefördernd eingesetzt werden kann. Die Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da, auch in der Not. Dies schafft Vertrauen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“

Bild: Plakat der Grünen Ratsfraktion Wuppertal. Im dortigen Rathaus regiert eine Koalition aus CDU und SPD

04Nov

PM: Klocke schlägt Biergarten in Kölner Südstadt vor

Für die Neuauflage der von der Staatskanzlei herausgegebenen NRW-Broschüre schlägt der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke vor, statt des versehentlich veröffentlichen Fotos eines Münchener Biergartens eine Kölner Institution, den „Biergarten im Volksgarten“ aufzunehmen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen hatte in einer Stellungnahme in dieser Woche vorgeschlagen, für eine zweite Auflage einen landesweiten Wettbewerb um den schönsten NRW-Biergarten auszuloben und mit 500l Freibier zu prämieren. Als erster Vorschlag geht nun die Kölner Initiative ein. In einer großen Grünanlage direkt am Enten-Weiher gelegen, ist die Traditions-Gastronomie „Volksgarten“ im Sommer ein Anziehungspunkt für Jung+Alt.

Im Ausschank wird das in Köln vor Ort gebraute Bio-Bier „Hellers“ angeboten. Auch aus der oppositionellen CDU gibt es erste Stimmen, diesen Biergarten als „Leit-Biergarten“ für NRW ins Gespräch zu bringen, konnte die CDU doch hier überraschend bei der letzten Landtagswahl, knapp vor SPD und den in der Kölner Südstadt starken Grünen, den Wahlkreis gewinnen. Der Volksgarten ist die zentrale Grünanlage und ganzjähriger Anlaufpunkt im Herzen der Domstadt. Insbesondere viele junge Familien, Menschen mit Migrationshintergrund und Studierende sind im „Volksgarten“ in ihrer Freizeit anzutreffen.

„Für eine NRW-Broschüre ist dieser Biergarten ein exzellentes Beispiel für rheinisch-westfälische Geselligkeit, Toleranz und Begegnungskultur. Statt der vorgeschlagenen 500 Liter Freibier wäre ich mit Blick auf die Einsparbemühungen im Landeshaushalt dafür, die Prämie auf ein 50 Liter Fass zu begrenzen“, so der Kölner Abgeordnete Klocke.

http://www.hellers-volksgarten.de/

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