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14Feb

Grünes Kino mit Kerstin Müller: “Sturm”

Schon gute Tradition sind die Vorführungen in der Reihe “Grünes Kino” im Zeichen der internationalen Politik. Auch diesmal konnten wir Kerstin Müller (Grüne Bundestagsfraktion – Sprecherin für Außenpolitik) für einen spannenden, lehrreichen und nachdenklich stimmenden Abend gewinnen.

In dem eindringlichen Film ‚Sturm‘ wird der Kampf der internationalen Strafgerichtsbarkeit gegen Menschenrechtsverletzungen thematisiert. Als Anklägerin am Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gelingt es Hannah Maynard die in Berlin lebende Bosnierin Mira zu überzeugen, als Zeugin im Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszusagen. Doch eigentlich hat niemand Interesse, Vergewaltigung als Kriegsverbrechen in der Anklage zu berücksichtigen. Ein schwieriger Weg wird beschritten, wobei Gegner nicht nur bosnisch-serbischer Nationalisten, sondern auch in den eigenen Reihen zu finden sind. Der Film berichtet von zwei Frauen, die im Gestrüpp der Justiz einen würdevollen Ausweg suchen.

Im anschließenden Gespräch ging es um die wachsende Bedeutung des internationalen Strafgerichtshofes in Bezug auf Menschen- und Frauenrechte. Gabriela Mischkowski, Mitbegründerin von medica mondiale, machte deutlich, dass fehlender ZeugInnenschutz und Dilettantismus bei der Anklageerhebung immer noch nicht der Vergangenheit angehören. Es sei vorwiegend dem Mut einzelner Frauen als ZeugInnen und AnklägerInnen zu verdanken, dass es keine totale Tabuisierung von Vergwaltigung als Kriegsverbrechen gebe.

Kerstin Müller erörterte mit dem Publikum ihre These vom Zusammenhang von “Gerechtigkeit und Frieden” und wies gerade bei Verstößen gegen Frauenrechte auf die Bedeutung der Strafverfolgung für die Opfer und ZeugInnen hin. Der rege Austausch in dem gut gefüllten Kino lebte von der Diskussionsbereitschaft der ZuschauerInnen.

Nächstes Grünes-Kino: ‚Die Kriegerin‘ am 29. Februar 2012

07Feb

DiätenNRW: Noch 500€ monatlich mehr?

Folgender Artikel von J. Piper (Vorstandsmitglied Grüne Köln) entstand unter Offenlegung der Finanzen seitens der drei Kölner Landtagsabgeordneten. Sicher lesenswert, um mit einigen Vorurteilen aufzuräumen:

“Die Diskussion zu der geplanten Diätenerhöhung verschwindet hinter einem konzertierten Aufschrei, gierig aufgegriffen von Medien und Steuerzahlerbund, aber leider auch bei Grünen ohne Sachkunde einfach nachvollzogen. Diese kurze Info soll die Kölner Grünen über „die Diäten“ aufklären, sie kann nicht eingehen auf die Berechtigung von individuellen Versorgungsleistungen der Abgeordneten.

Seit einer Reform aus dem Jahre 2005  (entwickelt mit dem Steuerzahlerbund!)  werden vom Land NRW neben den Diäten keine weiteren Zahlungen vorgenommen, kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, keine Sitzungsgelder, keine Reisekosten, keine Wahlkreiskosten UND: kein Beitrag mehr für die Altersbezüge. Um diese aber geht es aktuell.

Jeder Abgeordnete zahlt dazu monatlich 15,79 Prozent seiner als Diäten bezeichneten Einkünfte in ein Versorgungswerk ein, derzeit 1.614 €. Dieser Betrag soll um 500 € aufgestockt werden, da die Versorgungsleistung aus den derzeitigen Beiträgen als unzureichend erkannt wurde. Die anvisierten 500 € Erhöhung der Diäten müssen aber wie alle Einkünfte versteuert werden. Es verringern sich also die derzeitigen Nettoeinkünfte gemäß individueller Versteuerung dieser 500 €.

Die Diäten eines „Musterabgeordneten“ sollen dies (mit gerundeten Zahlen der drei Kölner Abgeordneten) nachvollziehbar machen :

Monatlich erhält dieseR Abgeordnete 10.220 € Brutto. Davon gehen die schon beschriebene direkte Zahlung an das Versorgungswerk (1.620 €), Reisekosten und Spesen (750 €),(mehr oder minder) freiwillige Zahlungen an die Partei (1.300 €) und ggf. Kosten eines Wahlkreisbüros (550 €) ab. Mit einem weiteren Abzug von 580 € für Krankenversicherung und 2.200 € für Steuern und Soli landen wir bei monatlich rund 3.200 € zur freien Verfügung für die Abgeordneten.

Das mag nun jeder nach seinem persönlichen Umfeld bewerten, dahinter steht aber auch eine 60-70 Stunden-Arbeitswoche. Und übrigens: Der Vorwurf der “Selbstbedienung” zieht nicht. Das “Diätenurteil” des Bundesverfassungsgericht von 1975 hat die Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst und “vor den Augen der Öffentlichkeit” über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Das Verfassungsgericht hat dabei von einer Entschädigung gesprochen, die “eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist”. Und genau darum geht es: um eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand und vor allem der Verantwortung der gewählten Volksvertreter entspricht.”

31Jan

Flughafen Weeze: Subventionierung wird von EU untersucht

Nun hat auch die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit der massiven finanziellen Unterstützung des Flughafens Weeze. In einer Pressemitteilung der EU wird über den Beginn einer intensiven Untersuchung berichtet.

Sowohl Grüne vor Ort als auch die Landesebene haben jahrelang mehrfach betont, dass der Flughafen auf illegale Weise und zu Lasten der Steuerzahlenden künstlich am Leben gehalten wird. Die Flughafengesellschaft steht beim Kreis Kleve mit 34 Millionen in der Kreide. Da der Flughafen am Niederrhein im letzten Jahr nicht einmal seine Schuldzinsen in Höhe von 1,4 Millionen Euro beim Kreis Kleve begleichen konnte, beschloss der Kreistag unverständlicherweise und in geheimer Abstimmung, stattdessen Anteile des Flughafens zu übernehmen. Absurderweise kauft der Kreistag so seinem Gläubiger die eigenen Forderungen ab.

Doch damit nicht genug: Der Wert dieser „Schrottpapiere“ des defizitären Flughafens darf stark angezweifelt werden. Der Flughafen verlor alleine im Jahr 2011 700.000 Passagiere und das Betriebsergebnis brach um 50 Prozent ein. Der Flughafen begründet dies mit der Luftverkehrsabgabe und der starken niederländischen Konkurrenz.

Die CDU im Land hat uns jüngst unsere „ungenierte“ Kritik in diesem Fall vorgeworfen. Nun sind wir gespannt, ob sie die EU nach der Verfahrensaufnahme auch beschimpfen wird.

20Jan

Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

Einladung zur Veranstaltung im Landtag

Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Elektromobilität wird unser Mobilitätsverhalten deutlich verändern und mehr sein als Fahrzeuge mit Steckdose. Bislang sind Pedelecs die bezahlbare Alternative zu fossil angetriebenen Fahrzeugen. Bis in Nordrhein-Westfalen massenhaft Elektrofahrzeuge fahren müssen noch viele Fragen geklärt werden: Wie wird das Mobilitätsverhalten der Zukunft mit welchem Individualverkehr aussehen? Welche Marktpotenziale für welche Branchen bestehen? Welche Chancen und Probleme liegen in der Speicherung von Strom? Welche Anreize müssen geschaffen werden, um die Elektromobilität konkurrenzfähig zu machen? Sie sind herzlich eingeladen, dies zu diskutieren am

Freitag, 10. Februar 2012, 15 – 18.30 Uhr,
Plenarsaal, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

15.00   Uhr:     Begrüßung

15.15Uhr        Perspektiven der Elektromobilität
Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr Horst Becker

Talkrunden

15.35   Uhr      Talkrunde Technik
Prof. Dr.-Ing. Jens Haubrock, FH Bielefeld
Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krome, FH Hamm-Lippstadt

16.20 Uhr       Pause

16:50 Uhr       Talkrunde Verkehr
Franz P. Linder, Planungsbüro Südstadt
Martin Tönnes, Planungs- und Verkehrsdezernent RVR

17.35 Uhr       Talkrunde Wirtschaft
Prof. Dr. Lehner, Institut für Arbeit und Technik, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Andreas Knie, Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Berlin

18.20   Uhr      Schlusswort und Verabschiedung

18.30   Uhr      Ende
Anmeldung: Bitte nur per Email an birgit.mueller@landtag.nrw.de
Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis mitbringen. Wenn Sie mit dem PKW anreisen und in der Landtagsgarage parken wollen, geben Sie bitte das Kennzeichen an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Wibke Brems, Arndt Klocke, Daniela Schneckenburger

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