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13Jan

Presseschau: Zuschuss – Kölner Uni erhält den dicksten Brocken

Geldsegen für die Kölner Universität: Die Hochschule bekommt dieses 268,5 Millionen Euro aus der Landeskasse – 40 Millionen mehr als 2010. Grund sind die gestiegenen Studentenzahlen und umfangreiche Sanierungen.

Köln – DÜSSELDORF – Die Kölner Universität bekommt in diesem Jahr 268,5 Millionen Euro als Grundfinanzierung aus der Landeskasse. Das sieht der Etatentwurf so vor, wie der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. (mehr lesen)

(Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger – Von Günther M. Wiedemann, 13.01.12)

10Jan

Diskussionsrunde am Donnerstagabend in Köln „Politik auf Kredit. Die Affäre Wulff“

Mit einer neuen Gesprächsreihe im studio dumont beginnt der “Kölner Stadt-Anzeiger” das politische Jahr 2012: Unter dem Titel “frank und frei” wird Chefkorrespondent Joachim Frank regelmäßig Gäste aus Politik und Gesellschaft zur Diskussion über aktuelle Themen einladen – mit Beteiligung des Publikums.

“Die Zeitung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Meinungsbildung”, sagt Chefredakteur Peter Pauls. “Der direkte Kontakt zu Politikerinnen und Politikern spielt dafür – neben der täglichen Berichterstattung und Kommentierung im Kölner Stadt-Anzeiger – eine besonders wichtige Rolle.”

In der Premiere am nächsten Donnerstag kommt unter dem Titel “Politik auf Kredit” das Thema zur Sprache, das derzeit wie kein anderes die Gemüter bewegt: die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff, seinen Privatkredit, sein “Krisenmanagement” und seinen Umgang mit den Medien.

Es diskutieren:

Ursula Heinen (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D.

Jochen Ott (SPD), stv. Landesvorsitzender und Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag

Arndt Klocke (Grüne), stv. Fraktionsvorsitzender im Landtag

Matthias Birkwald (Die Linke), Bundestagsabgeordneter

Der Abend beginnt am Donnerstag, 12. Januar, um 20.15 Uhr (Einlass 19.30 Uhr) im studio dumont, Breite Str. 72 (DuMont-Carré) in der Kölner Innenstadt. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei. Veranstalter: Kölner Stadt-Anzeiger

22Dez

Frohes Fest, schöne Tage und ein friedliches&gesundes 2012

Liebe Leserinnen und Leser,

2011 war ein gutes grünes Jahr, von der Serie grüner Wahlerfolge, dem ersten grünen Ministerpräsidenten bis zum beschlossenen Atomausstieg. In NRW haben wir entgegen vieler Unkenrufe eine stabile Regierung von Grünen und SPD etablieren können, die im Parlament mit wechselnden Mehrheiten mit allen im Landtag vertretenen Parteien wichtige politische Projekte wie das neue Schulgesetz, das Demokratiepaket, die Abschaffung der Studiengebühren und den kommunalen Finanz-Stärkungspakt auf dem Weg hat. NRW steht Ende 2011 besser da als ein Jahr zuvor.

Jenseits aller Erfolge beschäftigt uns zum Ende des Jahres nichts so sehr wie die schockierende Serie rechtsextremer Morde und Anschläge. Statistiken sagen uns, dass in NRW an jedem Tag ein Mensch Opfer rechter Gewalttaten wird. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, deren Kinder, Angehörige und Freunde wir nicht ausreichend geschützt haben. Wir werden im nächsten in unserer politischen Arbeit einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechts legen, darüber gibt es im Landtag auch einen weitgehenden Konsens der Fraktionen.

In der Verkehrspolitik konnten wir Akzente für Fortschritte einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Mobilität setzen. Mit der Priorisierungs-Liste haben wir beim Straßenbau verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre gesetzt und den Planungs- und Verschwendungswahnsinn aus der Zeit der CDU/FDP Regierung beendet. Durch zähe Verhandlungen mit der Bahn AG und der Bundesregierung ist es gelungen, erste Umsetzungs- und Finanzierungschritte für den RRX (Rhein-Ruhr Express) auf den Weg zu bringen, um so in Zukunft die Pendlerströme im größten europäischen Ballungsraum, dem Rhein-Ruhrgebiet, bewältigen zu können.

Allen FreundInnen, BürgerInnen, KollegInnen gilt mein Dank für die zuweilen streitbare, aber( fast) immer konstruktive Zusammenarbeit; ob im Landtag, vor Ort in NRW oder im Kölner Wahlkreis.

Alles Gute für 2012 wünscht,

Arndt Klocke

 

P.S. SAVE THE DATE – 10. Februar 2012 von 15-18.30 Uhr im Landtag

„Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen“. Mit: Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär Verkehr). Er leitet ein zu „Perspektiven der E-Mobilität“, anschließend folgen drei Talkrunden mit Experten zu den Themen:

•             Technik mit Wibke Brems (Energiepolitische Sprecherin),

•             Verkehr mit Arndt Klocke (Verkehrspolitischer Sprecher) und

•             Wirtschaft mit Daniela Schneckenburger (Wirtschaftspolitische Sprecherin).

15Dez

PM: Endlich Signale aus Berlin zur Realisierung des RRX

 RRX-Logo der Projektgruppe Rhein-Ruhr Express im NRW-Ministerium für Bauen+Verkehr 

Zu der heutigen Vorstellung des Investitionsrahmenplanes 2011 bis 2015 zur Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Laut Bundesverkehrsminister Ramsauer werden nach den aktuellen Planungen insgesamt 184 Millionen Euro für den Rhein-Ruhr Express (RRX) zur Verfügung gestellt. Davon sind 44 Millionen Euro für den Bahnhof Dortmund, der Rest für den ersten Planfeststellungsbereich im Raum Köln, Leverkusen  und Langenfeld vorgesehen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei einem Gesamtvolumen von mindestens zwei Milliarden Euro.

Im ersten Entwurf des Investitionsrahmenplans im September war der RRX noch nicht berücksichtigt worden. Diese dramatische Fehlplanung konnte jedoch durch den Druck des NRW-Landtages, in zahlreichen Gesprächen mit der Bundesregierung mit Staatsekretär Becker und Minister Voigtsberger verhindert werden. Nun liegt es an der Bahn AG, das für das Jahr 2013 in Aussicht gestellte Baurecht für die ersten Abschnitte zu realisieren.

Derzeit laufen alle Verfahren für den ersten Planfeststellungsbereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen. Weiterhin ungeklärt von Seiten der Bundesregierung bleibt die vollständige Baufinanzierung des RRX. Das Rhein-Ruhrgebiet als größter Ballungsraum Europas braucht dringend eine bessere und zukunftsfähige Schienen-Nahverkehrsverbindung für die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen in dieser Region.

Das aktuelle Konzept zur Optimierung der RE-Linien ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, er reicht jedoch perspektivisch nicht aus um die tagtäglichen Pendlerströme zu bewältigen.“

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