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12Jun

Rot-Grün geht weiter – Koalitionsvertrag fertig

Bis heute Morgen um 5.00 Uhr tagten die Verhandlungsspitzen von SPD und GRÜNEN. In der Sitzung konnten letzten inhaltlichen Punkte für den neuen Koalitionsvertrag vereinbart werden. Die Gespräche im gesamten Prozess waren jederzeit fair und zielorientiert. Das Ergebnis ist für beide Seiten gut. Die passende Überschrift heißt: Wir übernehmen Verantwortung.

Es steht nun also der Fahrplan für die nächsten fünf Jahre Regierungshandeln. Die sozial-ökologische Erneuerung NRWs findet mit diesem Fahrplan Ihre Fortsetzung. Das Verhandlungsergebnis kann sich für GRÜNE durchaus sehen lassen. Dies gilt auch und insbesondere für den Verkehrsteil, der federführend von Horst Becker verhandelt wurde. An vielen Punkten trägt der Vertrag deutlich die GRÜNE Handschrift:

  • die Stärkung der Nahmobilität (Fahrrad und Co.) – der Aktionsplan wird umgesetzt
  • Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen, Bahnstrecken und Straßen
  • die guten Vereinbarungen zum Luftverkehr aus dem Koalitionsvertrag 2010 gelten fort
  • mehr Qualität im ÖPNV und Wege zu dessen sicheren Finanzierung
  • mehr Güter sollen leise und umweltverträglich auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden
  • Fortschreibung des Credos “Straßenerhalt vor Neubau”

Insgesamt bildet der Vertrag eine hervorragende inhaltliche Grundlange für eine erfolgreiche Legislaturperiode. Sonderparteitage von SPD und GRÜNEN werden am Wochenende einberufen um dem Text wie wir hoffen und glauben Ihre Zustimmung zu erteilen. Die Unterzeichnung ist dann für Montag geplant.

Der Koalitionsvertrag 2012-2017 ist hier zu finden.

Foto: GRÜNE Fraktionssitzung berät die Ergebnisse der Verhandlung

05Jun

Unterschriftenaktion gegen Nachtfluglärm des BUND

Der BUND organisiert einen Onlineprotest unter dem Motto „Gesundheit vor Profit – Kein Nachtflug!“

Auf dieser Seite sind Informationen zu finden, wie Sie gegen die Pläne der EU-Kommission zur Erleichterung von Nachtflügen Ihren Einspruch formulieren können. Kämpfen Sie mit uns für das Recht auf ungestörten Nachtschlaf und ausreichenden Lärmschutz am Tag.

31Mai

Erster Plenartag im neuen Landtag

Am heutigen Donnerstag konstituierte sich der 16. Landtags NRW. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vereidigung der Abgeordneten und die Wahl der Landtagspräsidentin. Zur Landtagspräsidentin wurde Carina Gödecke (SPD) gewählt. Weitere Informationen zur Sitzung sind auf den Seiten des Landtags zu finden. Sehenswert ist auch dieses Video der Landtagsfraktion, in dem vor allem die neuen Abgeordneten Ihre Eindrücke schildern.

Die Kölner GRÜNEN werden wieder durch drei Abgeordnete in Düsseldorf vertreten sein. Diese auf dem Bild v.l.n.r.: Arndt Klocke, Andrea Asch, die Heinsberger Kollegin Ruth Seidl und Arif Ünal.

26Mai

Arndt Klocke zum Stand der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW

YouTube Preview Image

Video zu den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW aus dem Fraktionssaal der GRÜNEN im Landtag.

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