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13Apr

PM Klocke: Grüne fordern Radabstell-Möglichkeiten am Hauptbahnhof – “Tagtägliche Situation am Breslauer Platz untragbar”

Zum Rad-Chaos an der neuen KVB-Station „Breslauer Platz“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Arndt Klocke, bisheriger Landtags-Abgeordneter und Kölner Landtags-Kandidat: 

„Die Umgestaltet des Breslauer Platzes ist weitestgehend abgeschlossen. Versäumt wurde jedoch das Anbringen von ausreichenden Radabstell-Möglichkeiten. Dies führt tagtäglich dazu, dass die Pendlerinnen und Pendler ihre Räder an den umliegenden Begrenzungspfosten, Schildern und am Geländer der kompletten Station anschließen müssen. Mittlerweile ist der Platz um die Station tagtäglich völlig mit Rädern zugestellt. Die Kölner Radstation in den Bahnbögen ist für viele keine Alternative. Sie ist zu klein, nicht NutzerInnen-freundlich und zu abgelegen. Bei der Neugestaltung des Platzes hätte eine Radstation nach Vorbild der Stadt Münster angelegt werden müssen, um an diesem zentralen Verkehrsknoten nur halbwegs den heutigen Bedarf an Rad-Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Das Fahrrad boomt derzeit wie nie zuvor, die Verkaufs- und NutzerInnenzahlen steigen ständig. Am Breslauer Platz ist nun dringend Abhilfe notwendig. Die Stadtverwaltung sollte ihren rührigen Radbeauftragten dabei unterstützen, an der Stelle wenigstens zügig mobile Abstellanlagen zu installieren. Stadtweit braucht es eine Offensive für mehr Radstellplätze. Auch an anderen Orten, wie beispielsweise am Ehrenfelder S-Bahnhof fehlen ausreichend Möglichkeiten. Ein von den Grünen initiierter Beschluss der Bezirksvertretung gehört umgesetzt.“

11Apr

Freiheit, Kunst und Datenklau – Kölner Werkstattgespräch zum Urheberrecht am 16.4.12

Die Kölner GRÜNEN laden am Montag, dem 16. April 2012, gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und dem NRW-Landespolitiker Arndt Klocke zu einem Werkstattgespräch zum Urheberrecht ein.

Das Thema Urheberrecht ist nicht erst seit ACTA heiß diskutiert. Begriffe wie Verwertung, Lizenzen, Copyright, künstlerische Freiheit, geistiges Eigentum, Kostenloskultur, Kulturflatrate etc. gehen wild durcheinander. Auch bei der letzten Bundesdelegiertenkonferenz der GÜRNEN in Kiel gab es eine Kontroverse zu den Laufzeiten des Urheberrechts.

Die GRÜNEN in Köln, der größten Medienstadt in NRW, sehen es als ihre Aufgabe, mit GesprächspartnerInnen aus dem Bereich Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ins Gespräch zu kommen, um sich ein Bild über die Konsequenzen einer Revision zu machen. Dabei interessiert natürlich auch die Frage, welche Veränderungen nötig sind, um im digitalen Zeitalter eine Antwort auf Verletzungen des Urheberrechts Rechnung zu finden. Die drängendste Frage ist dabei, ob eine Modernisierung des Urheberrechts vereinbar ist mit einer Bewahrung des Schutzes der Rechte für Kreative. UrheberInnen, NutzerInnen und LeistungsverwerterInnen sollten sich in diesem Prozess nicht unversöhnlich gegenüberstehen.Eine gute Lösung zu suchen, die allen Interessen Rechnung trägt, ist dabei die Aufgabe der GRÜNEN.

Pressevertreter sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu begleiten und/oder den Termin in den Medien anzukündigen.

Montag, 16. April 2012, ab 19.30 Uhr – Cafè Betahaus, Venloer Str. 151-153, 50672 Köln

10Apr

Kein Ei mit der “Drei”

Aktive aus verschiedenen Kölner Ortsverbänden verteilten am Grün-Donnerstag Bio-Ostereier und informierten über Massentierhaltung, Eierkennzeichnungen – und die bevorstehende Landtagswahl. In Nipppes und Ehrenfeld war Direktkandidat Arndt Klocke mit dabei.

Unter dem Motto “Kein Ei mit der Drei” setzten die GRÜNEN ein Zeichen gegen tierfeindliche Käfighaltung. Auch interessierten sich viele Passanten für die anstehenden Landtagswahlen und aktuelle, politische Themen.

Foto oben (v.l.n.r.): Arndt, Ralf als Osterhase, Kirsten – GRÜNE Ehrenfeld

Foto unten (v.l.n.r.): Firat, Arndt, Ulrike, Frank – GRÜNE Nippes

05Apr

PM Klocke: Nächtliche Kernruhezeit zügig auch am Flughhafen Köln/Bonn umsetzen!

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Nachtflügen am Flughafen Frankfurt erklärt Arndt Klocke, bis zur Auflösung des Landtages Kölner MdL und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, jetzt Landtagskandidat:

„Mit dem heutigen Richterspruch hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung der letzten Jahre zu Nachtflügen unterstrichen. Die Kernruhezeit in der Nacht unterliegt dem besonderen Schutz. In der Abwägung hat das Gericht das Bedürfnis der Anwohner nach Nachtruhe höher gewichtet, als das wirtschaftliche Interesse des Flughafens und der Airlines. Dieser Richterspruch macht deutlich, dass das durch die Landesregierung geplante Passagiernachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn rechtlich möglich und in der Sache notwendig ist. Die Landesregierung sollte nun zügig den vorliegenden Verordnungstext beim Bundesverkehrsminister vorlegen und ihn auffordern, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Farbe zu bekennen. NRW darf nicht zur Fluglärm-Deponie der Republik werden. Ramsauer hatte gegenüber der Presse Anfang dieser Woche erklärt, dass es richtig sei, dass die Bundesländer vor Ort festlegen, welche Betriebszeiten zulässig sind.”

Im NRW-Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und SPD auf ein Passagier-Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn verständigt. Die Umsetzung dieser Maßnahme steht derzeit an. Am vorletzten Wochenende hatten mehrere Hundert Anwohnerinnen und Anwohner bei einer Demo im Flughafen-Terminal ein konsequentes Nachtflugverbot eingefordert.

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