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24Okt

PM: CDU fordert Fortsetzung des Planungswahnsinns – Rot-Grün hat den Straßenbau ehrlich gemacht

Zur heute von der NRW-CDU gestarteten sogenannten „Aktionswoche“ zum Straßenbau erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Es ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche zwei gescheiterte ehemalige Verkehrsminister durch das Land touren und den Menschen erklären wollen, wie verantwortliche Verkehrspolitik funktioniert.

Die ehemaligen CDU-Minister Wittke und Lienenkämper haben dem Landesbetrieb „Straßen.NRW“ einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Die beiden Verkehrsminister der Regierung Rüttgers haben das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen.

Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung jetzt eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig geworden war. Alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt. Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr nur Baumittel in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein „Weiter so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund die Infrastrukturzahlungen massiv zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich. Dies sehen mittlerweile auch andere Bundesländer so. Das Bundesverkehrsministerium hat begonnen, seine riesigen Straßenplanungslisten auf ihren Realitätsgehalt hin zu überprüfen. Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre ist eine Absenkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant.

Die jetzt vom NRW-Ministerium vorgelegte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre. Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein.

Um die Größenordnung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen.NRW“ im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden.

Dies versucht die CDU nun mit ihrer „Aktionstour“ durchs Land unter den Teppich zu kehren. Die Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist allerdings erfreulich gering. Beim heutigen Auftakt in Hemer blieb die CDU unter sich.“

20Okt

PM: CDU sagt die Unwahrheit – Uni Köln wird nicht benachteiligt

Zur aktuellen Debatte über die Finanzierung der Universität Köln erklärt Arndt Klocke MdL, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (AIWFT):

„In einer Pressemitteilung behauptet die Kölner CDU, dass der Kölner Universität Millionen durch die jetzt zum Wintersemester in Kraft getretene Abschaffung der Studiengebühren in ihrem Haushalt Millionen fehlen. Die ginge, so die Kölner CDU, „auf Kosten der vielen Erstsemester, die in diesen Tagen an die Universität strömen“. Die Behauptung ist unwahr und wird auch vom Rektorat der Kölner Universität nicht bestätigt. So erklärte der Sprecher der Uni, Patrick Honecker, jüngst im „Kölner Stadtanzeiger“, dass die Hochschule mit den Zahlungen des Landes zufrieden sei und keine Stellen abgebaut werden müssten.

Die Universität Köln bekommt aus dem Landeshaushalt im Jahr 2011 252, 2 Millionen Euro. Das sind gegenüber 2010 18,5 Mio. mehr als im Jahr 2010 und 40 Mio. mehr als 2009. Die Kölner Uni hat aus den Jahren 2007-2009 über 8,3 Mio. Euro an Studiengebühren zurückgelegt, aus diesem Zeitraum hat sie 3,4 Mio. aus den Studiengebühren nicht verausgabt. Der Verlust durch wegfallende Studienbeiträge beträgt im Jahr 2011 1,9 Mio. Diese Summe kommt zustande, weil die Kölner Uni mit ihren gut 44000 Studierenden und den 500 Euro, die sie pro Semester an Studiengebühren genommen hat, Einnahmen im Schnitt über dem Landesmittel hatte.

Dem gegenüber stehen Hochschulen wie die FH Düsseldorf, die keine Gebühren genommen hat oder die Universität Münster, die pro Semester nur 300 Euro von den Studierenden eingezogen hat. Insgesamt haben die Hochschulen im Jahr 2010 240,6 Mio. an Studiengebühren eingenommen. Diese Summe wird vom Land im Haushalt 2011 mit 249 Mio. überkompensiert. Durch die unterschiedlichen Handhabungen an den Hochschulen entstehen jedoch Verteil-Spitzen, da die Ausgleichssumme pro Studierenden gleichmäßig an die Hochschulen verteilt wird.

Um diese Unterschiede auszugleichen, haben SPD und Grünen einen Dämpfungspack in Form einer Rechtsverordnung vorgeschlagen. So wären die Verteil-Verluste der Kölner Uni abgemildert und die Verteil-Zugewinne der FH Düsseldorf geringer gewesen. Diese Rechtsverordnung wurde im Parlament von CDU, FDP und Linken gemeinsam abgelehnt. Den die Landesregierung tragenden Fraktionen, SPD und Grünen, fehlt im Parlament ein Sitz zur Mehrheit. Wenn also die Kölner CDU heute die Ausfälle an der Uni Köln populistisch beklagt, muss sie dafür nicht die Landesregierung, sondern die drei Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Schoser, Verpoorten und Moebius in Haftung nehmen.“

19Okt

Schülerpraktikant im Abgeordnetenbüro

Eine Woche lang absolviert Patrick Zentarra (19) sein Schulpraktikum bei uns im Abgeordnetenbüro. Momentan besucht er die 12. Klasse des Mechernicher Gymnasiums am Turmhof. Lobenswert: Den ca. zweistündigen Weg zur Arbeit legt er natürlich im ÖPNV zurück.

Um Einblicke in unsere tägliche Arbeit und politische Abläufe zu gewinnen entschied er sich für ein Praktikum in der grünen Landtagsfraktion.

Patrick unterstützt uns bei der täglichen Büroarbeit, nimmt an Fraktionssitzungen teil, begleitet mich bei Terminen wie zum Beispiel Ausschusssitzungen und bekommt hoffentlich einen spannenden Einblick in die politische Arbeit auf Landesebene.

Wir wünschen Patrick auf seinem weiteren schulischen und privaten Weg alles Gute und bedanken uns herzlich für die Mitarbeit.

 

14Okt

Mit Ausschuss in der NRW-Akademie der Wissenschaften

Der AIWFT (Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie) tagte heute in der NRW-Akademie der Wissenschaften in Düsseldorf. Der Einladung des Akademie-Präsidenten, Prof. Dr. Hanns Hatt, kam der Landtags-Wissenschaftsausschuss gerne nach.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gründete der damalige Ministerpräsident Karl Arnold 1950 die „Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen“. Sinn und Zweck des Zusammenschlusses von naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen war die Beratung der Landesregierung beim Wiederaufbau des durch den Krieg stark zerstörten Landes. Auf dem Gebiet der Forschung übernahm die Arbeitsgemeinschaft in den folgenden Jahren eine beratende Funktion für die Landesregierung und nahm so auch Einfluss auf die Forschungspolitik. 1952 wurde die Arbeitsgemeinschaft, die im Kern die heutige Klasse für Naturwissenschaften und Medizin darstellt, um die Klasse für Geisteswissenschaften erweitert.

Um der großen Bedeutung der Ingenieurwissenschaften Rechnung zu tragen, kam im Jahre 2000 die Klasse für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften hinzu. Mit der Errichtung des Karl-Arnold-Hauses in Düsseldorf-Unterbilk im Jahre 1960 erhielt die Arbeitsgemeinschaft ein eigenes Gebäude für ihre Aufgaben. Den Namen „Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften“ trug sie bis 2008. Im diesem Jahr beschloss der Landtag NRW die Erweiterung um eine vierte Klasse der Künste, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes führt sie den Zusatz „und der Künste“ im Titel.

Der Wissenschafts-Ausschuss beschäftige sich in einer heutigen Sitzung mit Fragen der Studienfinanzierung und der Weiterentwicklung des Hochschulpaktes, die Beschäftigungsverhältnisse studentischer Hilfskraftstellen und die Medizinerausbildung zur Schließung ärztlicher Versorgungslücken in der Region Ostwestfalen. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 18.November statt.

Link zur der Hompage der Akademie

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