Weiter zum Inhalt
20Okt

PM: CDU sagt die Unwahrheit – Uni Köln wird nicht benachteiligt

Zur aktuellen Debatte über die Finanzierung der Universität Köln erklärt Arndt Klocke MdL, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (AIWFT):

„In einer Pressemitteilung behauptet die Kölner CDU, dass der Kölner Universität Millionen durch die jetzt zum Wintersemester in Kraft getretene Abschaffung der Studiengebühren in ihrem Haushalt Millionen fehlen. Die ginge, so die Kölner CDU, „auf Kosten der vielen Erstsemester, die in diesen Tagen an die Universität strömen“. Die Behauptung ist unwahr und wird auch vom Rektorat der Kölner Universität nicht bestätigt. So erklärte der Sprecher der Uni, Patrick Honecker, jüngst im „Kölner Stadtanzeiger“, dass die Hochschule mit den Zahlungen des Landes zufrieden sei und keine Stellen abgebaut werden müssten.

Die Universität Köln bekommt aus dem Landeshaushalt im Jahr 2011 252, 2 Millionen Euro. Das sind gegenüber 2010 18,5 Mio. mehr als im Jahr 2010 und 40 Mio. mehr als 2009. Die Kölner Uni hat aus den Jahren 2007-2009 über 8,3 Mio. Euro an Studiengebühren zurückgelegt, aus diesem Zeitraum hat sie 3,4 Mio. aus den Studiengebühren nicht verausgabt. Der Verlust durch wegfallende Studienbeiträge beträgt im Jahr 2011 1,9 Mio. Diese Summe kommt zustande, weil die Kölner Uni mit ihren gut 44000 Studierenden und den 500 Euro, die sie pro Semester an Studiengebühren genommen hat, Einnahmen im Schnitt über dem Landesmittel hatte.

Dem gegenüber stehen Hochschulen wie die FH Düsseldorf, die keine Gebühren genommen hat oder die Universität Münster, die pro Semester nur 300 Euro von den Studierenden eingezogen hat. Insgesamt haben die Hochschulen im Jahr 2010 240,6 Mio. an Studiengebühren eingenommen. Diese Summe wird vom Land im Haushalt 2011 mit 249 Mio. überkompensiert. Durch die unterschiedlichen Handhabungen an den Hochschulen entstehen jedoch Verteil-Spitzen, da die Ausgleichssumme pro Studierenden gleichmäßig an die Hochschulen verteilt wird.

Um diese Unterschiede auszugleichen, haben SPD und Grünen einen Dämpfungspack in Form einer Rechtsverordnung vorgeschlagen. So wären die Verteil-Verluste der Kölner Uni abgemildert und die Verteil-Zugewinne der FH Düsseldorf geringer gewesen. Diese Rechtsverordnung wurde im Parlament von CDU, FDP und Linken gemeinsam abgelehnt. Den die Landesregierung tragenden Fraktionen, SPD und Grünen, fehlt im Parlament ein Sitz zur Mehrheit. Wenn also die Kölner CDU heute die Ausfälle an der Uni Köln populistisch beklagt, muss sie dafür nicht die Landesregierung, sondern die drei Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Schoser, Verpoorten und Moebius in Haftung nehmen.“

19Okt

Schülerpraktikant im Abgeordnetenbüro

Eine Woche lang absolviert Patrick Zentarra (19) sein Schulpraktikum bei uns im Abgeordnetenbüro. Momentan besucht er die 12. Klasse des Mechernicher Gymnasiums am Turmhof. Lobenswert: Den ca. zweistündigen Weg zur Arbeit legt er natürlich im ÖPNV zurück.

Um Einblicke in unsere tägliche Arbeit und politische Abläufe zu gewinnen entschied er sich für ein Praktikum in der grünen Landtagsfraktion.

Patrick unterstützt uns bei der täglichen Büroarbeit, nimmt an Fraktionssitzungen teil, begleitet mich bei Terminen wie zum Beispiel Ausschusssitzungen und bekommt hoffentlich einen spannenden Einblick in die politische Arbeit auf Landesebene.

Wir wünschen Patrick auf seinem weiteren schulischen und privaten Weg alles Gute und bedanken uns herzlich für die Mitarbeit.

 

14Okt

Mit Ausschuss in der NRW-Akademie der Wissenschaften

Der AIWFT (Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie) tagte heute in der NRW-Akademie der Wissenschaften in Düsseldorf. Der Einladung des Akademie-Präsidenten, Prof. Dr. Hanns Hatt, kam der Landtags-Wissenschaftsausschuss gerne nach.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gründete der damalige Ministerpräsident Karl Arnold 1950 die „Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen“. Sinn und Zweck des Zusammenschlusses von naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen war die Beratung der Landesregierung beim Wiederaufbau des durch den Krieg stark zerstörten Landes. Auf dem Gebiet der Forschung übernahm die Arbeitsgemeinschaft in den folgenden Jahren eine beratende Funktion für die Landesregierung und nahm so auch Einfluss auf die Forschungspolitik. 1952 wurde die Arbeitsgemeinschaft, die im Kern die heutige Klasse für Naturwissenschaften und Medizin darstellt, um die Klasse für Geisteswissenschaften erweitert.

Um der großen Bedeutung der Ingenieurwissenschaften Rechnung zu tragen, kam im Jahre 2000 die Klasse für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften hinzu. Mit der Errichtung des Karl-Arnold-Hauses in Düsseldorf-Unterbilk im Jahre 1960 erhielt die Arbeitsgemeinschaft ein eigenes Gebäude für ihre Aufgaben. Den Namen „Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften“ trug sie bis 2008. Im diesem Jahr beschloss der Landtag NRW die Erweiterung um eine vierte Klasse der Künste, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes führt sie den Zusatz „und der Künste“ im Titel.

Der Wissenschafts-Ausschuss beschäftige sich in einer heutigen Sitzung mit Fragen der Studienfinanzierung und der Weiterentwicklung des Hochschulpaktes, die Beschäftigungsverhältnisse studentischer Hilfskraftstellen und die Medizinerausbildung zur Schließung ärztlicher Versorgungslücken in der Region Ostwestfalen. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 18.November statt.

Link zur der Hompage der Akademie

04Okt

RRX vor dem Aus!?

RRX-Logo der Projektgruppe Rhein-Ruhr Express im NRW-Ministerium für Bauen+Verkehr
RRX-Logo der Projektgruppe Rhein-Ruhr Express im NRW-Ministerium für Bauen+Verkehr

 

Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen des Bundesverkehrsministeriums für den Investitionsrahmenplan Schiene (IRP) bis 2015 erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
 
„Ramsauers Pläne sind gegenüber dem bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland NRW an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
 
Die lange zugesagten Mittel für die Realisierung der schnellen Personenverkehrsverbindung von Köln nach Dortmund, dem RRX (Rhein-Ruhr Express), sind in den Planungen der nächsten fünf Jahre nicht mehr enthalten. Noch nicht einmal die längst zugesagten Planungskosten werden ausgewiesen.
 
Derzeit läuft die Planfeststellung für einen ersten RRX-Abschnitt von Köln nach Leverkusen, daran schließen sich bis Jahresende die Abschnitte bis Düsseldorf an. Für eine Umsetzung müsste der Bund dreistellige Millionenbeträge bereitstellen, die bis 2015 aber nach den Berliner Planungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Damit hängt die dringend notwendige Rhein-Ruhr-Metropolenverbindung jetzt wieder völlig in der Luft. Dies kann das endgültige Aus für das Projekt bedeuten, zum Nachteil vieler zigtausend Pendlerinnen und Pendler, die diese Strecke tagtäglich in oft überfüllten Zügen nutzen.
 
Nordrhein-Westfalen droht in den Berliner Planungen komplett abgehängt zu werden. Im Land NRW leben mehr als 20 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger, die Bundesregierung stellt dem Land in den nächsten fünf Jahren aber laut Planungen nicht mal ein Prozent der Investitionskosten im Schienenverkehr zu Verfügung. Dies ist ein untragbarer Zustand, der politisch nicht hingenommen werden kann. 

Wir brauchen auch an dieser Stelle im Landtag ein fraktionsübergreifendes verkehrspolitisches Signal an die Bundesregierung. NRW braucht den RRX. Die lange geplanten und notwendigen Schienen-Projekte müssen jetzt umgesetzt werden, damit in NRW die Bürgerinnen und Bürger im Land mobil bleiben können.“

Seiten: « 1 2 3 ... 60 61 62 63 64 ... 107 108 109 »

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
63 Datenbankanfragen in 2,022 Sekunden · Anmelden