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22Feb

PM: Abgesehen von der Umweltbelastung verspricht Ryanair kein profitables Wachstum

Zur angekündigten Zusammenarbeit des Flughafens Köln-Bonn mit der Fluggesellschaft Ryanair erklärt Arndt Klocke, MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Kannibalisierung unter den Flughäfen schreitet fort. Natürlich wird die Entscheidung von Ryanair, auch von Köln-Bonn zu fliegen, bald zu einem Problem des hochsubventionierten Flughafens Weeze. Der Markt ist begrenzt, die Flughäfen können nur noch auf Kosten der anderen wachsen. Diese Verlagerungen über Steuergelder zu subventionieren, ist volkswirtschaftlicher Irrsinn.

Abgesehen von der Umweltbelastung und dem Lärm durch den Flugbetrieb rechnet sich das Geschäft mit der Billigairline für die jeweiligen Standorte oft nicht. Langfristiges profitables Wachstum ist mit Ryanair nicht zu machen. Den Steuerzahlern kommt es wie beispielsweise beim Flughafen Weeze besonders teuer zu stehen. Die notwendigen Untersuchungen der EU-Kommission im Kreis Kleve sind hierfür ein deutliches Indiz.”

21Feb

PM: Ramsauers Gigaliner scheitern an der Realität

Zum geringen Interesse an Gigalinern in der Testphase der Bundesregierung erklärt Arndt Klocke, MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

 „Das Megaprojekt Gigaliner steht vor dem Aus, weil sich die Unsinnigkeit des Vorhabens nun auch in der Realität erwiesen hat. Für die laufende Pilotphase in sieben Bundesländern haben sich beim Bundesverkehrsministerium nach fast zweimonatiger Anmeldephase nur zwei Speditionsunternehmen vormerken lassen. Meldebeginn für den regierungsamtlichen Test auf deutschen Straßen war der 1. Januar. Selbst die für den 5. März in München geplante große Premierenfeier wurde mittlerweile abgesagt. In einer Prognose war Herr Ramsauer ursprünglich für die Testphase von 400 Lang-LKW‘s ausgegangen. Die Realitätsferne seiner Überlegungen ist nun offenkundig.

 Nordrhein-Westfalen hatte sich von Beginn an insbesondere aus Sicherheitsgründen gegen die Einführung der Monstertracks gestellt und beteiligt sich nicht am Feldversuch. Die Anmeldezahlen zeigen, dass das vom Bundesverkehrsminister unterstellte große Interesse der Spediteure gar nicht vorhanden ist. Es gibt nicht nur schwerwiegende Sicherheitsbedenken gegen die Lang-LKW, sondern im Speditionsgewerbe ein echtes Akzeptanzproblem. Ramsauer sollte jetzt schnell Konsequenzen ziehen und den unsinnigen Großversuch zügig einmotten. Insbesondere seine Tricksereien mit der Umgehung der Parlamente könnten sich bald als schwerer Bumerang für den Minister erweisen.“

15Feb

Bewegung aus der Steckdose – Perspektiven der Elektro-Mobilität für Nordrhein-Westfalen

An die 100 Interessierte hatten sich am Freitag im Plenarsaal des Landtages eingefunden, um sich mit ausgewiesenen Experten aus den Bereichen Verkehr, Technik und Wirtschaft über die Chancen und Möglichkeiten der Elektromobilität auszutauschen. Im Eingangsvortrag wies der parlamentarische Staatsekretär für Verkehr Horst Becker MdL auf die enormen Chancen von intermodularen Ansätzen hin. Nur ein Zusammenspiel von elektrogetriebem Radverkehr, ÖPNV und Angeboten wie car sharing könnten die großen Probleme der Städte und des Verkehrs lösen. NRW bewirbt sich mit zwei Konzepten beim Bundeswettbewerb “Schaufensterregion Elektromobilität”. Das Konzept der Metropolregion Rhein-Ruhr setzt auf eine „Route der Elektromo­bilität“ von Dortmund über Bottrop bis nach Köln und Aachen, entlang derer Projekte aufgereiht und miteinander vernetzt werden. Bindeglied ist die Regionalexpress-Linie RE 1: Hierzu gibt es das Konzept, in den Steuerwagen der Züge Ladestationen für Pedelecs einzubauen; an einigen Bahnhöfen sollen Fahrgäste auf E-Fahrzeuge umsteigen können. Die Region Aachen präsentiert ihr Mobilitätskonzept entlang der neuen Erschließung des erweiterten Hochschulgeländes. Sie bildet das Rückgrat einer Infrastruktur für Elektromobilität, die Module wie Bahn, Stadtbahn, Bus, Auto und Fahrrad integriert und mit innovativen Projekten aus Forschung und Entwicklung verknüpft.

In der ersten Talkrunde Technik diskutierte die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Wibke Brems mit Prof. Krome von der FH Lippstadt über die technischen Grundlagen der Elektromobilität. Dabei konnte Prof. Krome nicht nur auf seine Kenntnisse aus der Automobilbranche und der Forschung zurückgreifen, sondern auch seine Erfahrungen mit dem Lehrstuhleigenen E-Mobil mit dem zahlreiche Teststrecken gefahren wurden. Diskutiert wurden vor allem Fragen der Effizienz, der Energiebilanz und der Klimafreundlichkeit von elektronisch angetriebenen Fahrzeugen. Mit einem Wirkungsgrad von mehr als 90% seien Elektroautos den Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und einem Wirkungsgrad von 35-38% weit überlegen. Klimafreundlich ist dies natürlich nur, sofern der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen kommt.

In der zweiten Talkrunde Verkehr wurde mit dem verkehrspolitischen Sprecher Arndt Klocke und seinen beiden Referenten Martin Tönnes als Verkehrs- und Planungsdezernent des RVR und einem Fahrradladenbetreiber aus Köln die verkehrsplanerischen Herausforderungen und Chancen beleuchtet. Eine gewünschte Zunahme von Fahrradverkehr, insbesondere des elektrisch unterstützten, brauche neue Infrastruktur wie sichere Parkplätze und Radschnellwege. Nur so könnte auch in den Städten an den immensen Erfolg der Pedelecs im ländlichen Raum angeknüpft werden.

Im letzten Teil der Veranstaltung diskutierte die wirtschaftspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger in der Talkrunde Wirtschaft mit Prof. Dr. Lehner vom Institut für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen und Prof. Dr. Andreas Knie vom Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel in Berlin. Gerade neue Strömungen wie die viel zitierte Formel vom Nutzen statt Besitzen seien zukünftig maßgeblich für die Ausgestaltung von intelligenten Verkehrssystemen. NRW sei zwar bisher abgeschlagen, habe allerdings das Potential mit einem starken Konzept zum Schaufenster für die Welt zu werden bei dem ökologische, stadt- und verkehrsplanerische und ökonomische Notwendigkeiten innovativ und benutzerfreundlich gelöst werden.

Auch wenn Fragen offen blieben an diesem Nachmittag, eins wurde sowohl durch das Auditorium als auch durch die Referenten deutlich: Verkehrnetze der Zukunft müssen vor allem die verschiedenen Ebenen miteinander verbinden, so dass individuell die infrastrukturellen Möglichkeiten für veränderte Gewohnheiten geschaffen werden.

 

14Feb

Grünes Kino mit Kerstin Müller: “Sturm”

Schon gute Tradition sind die Vorführungen in der Reihe “Grünes Kino” im Zeichen der internationalen Politik. Auch diesmal konnten wir Kerstin Müller (Grüne Bundestagsfraktion – Sprecherin für Außenpolitik) für einen spannenden, lehrreichen und nachdenklich stimmenden Abend gewinnen.

In dem eindringlichen Film ‚Sturm‘ wird der Kampf der internationalen Strafgerichtsbarkeit gegen Menschenrechtsverletzungen thematisiert. Als Anklägerin am Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gelingt es Hannah Maynard die in Berlin lebende Bosnierin Mira zu überzeugen, als Zeugin im Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszusagen. Doch eigentlich hat niemand Interesse, Vergewaltigung als Kriegsverbrechen in der Anklage zu berücksichtigen. Ein schwieriger Weg wird beschritten, wobei Gegner nicht nur bosnisch-serbischer Nationalisten, sondern auch in den eigenen Reihen zu finden sind. Der Film berichtet von zwei Frauen, die im Gestrüpp der Justiz einen würdevollen Ausweg suchen.

Im anschließenden Gespräch ging es um die wachsende Bedeutung des internationalen Strafgerichtshofes in Bezug auf Menschen- und Frauenrechte. Gabriela Mischkowski, Mitbegründerin von medica mondiale, machte deutlich, dass fehlender ZeugInnenschutz und Dilettantismus bei der Anklageerhebung immer noch nicht der Vergangenheit angehören. Es sei vorwiegend dem Mut einzelner Frauen als ZeugInnen und AnklägerInnen zu verdanken, dass es keine totale Tabuisierung von Vergwaltigung als Kriegsverbrechen gebe.

Kerstin Müller erörterte mit dem Publikum ihre These vom Zusammenhang von “Gerechtigkeit und Frieden” und wies gerade bei Verstößen gegen Frauenrechte auf die Bedeutung der Strafverfolgung für die Opfer und ZeugInnen hin. Der rege Austausch in dem gut gefüllten Kino lebte von der Diskussionsbereitschaft der ZuschauerInnen.

Nächstes Grünes-Kino: ‚Die Kriegerin‘ am 29. Februar 2012

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