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08Nov

PM Klocke: Sozialticket auf gutem Weg – Rot-Grün setzt erstmals Landesförderung durch

Zur heutigen Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses zum „Sozialticket“ erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher: 

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.
In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna besteht es bereits, in weiten Teilen des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ) und VGN (Verkehrsgemeinschaft Niederrhein) wird es diesen Herbst eingeführt. Es sieht gut aus, dass der VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) ab dem Jahr 2012 folgt. Damit kann auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen dieses Ticket erwerben. Je nach Kommune werden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bei der heutigen Ausschussanhörung wurde dieser Schritt der Koalition begrüßt. Das landeseigene Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat in seiner Stellungnahme auf Forschungen hingewiesen, die deutlich machen, wie sehr einkommensarme Menschen in ihrem Alltagsleben eingeschränkt werden. Sie können nur mühsam einkaufen oder sogar Stellenangebote nicht wahrnehmen. Hier schafft NRW mit dem Sozialticket einen wichtigen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Diese Notwendigkeit wird in keiner Stellungnahme zur Anhörung bestritten.

Die Neukundenquote von 10 bis 20 Prozent ist ein Grund zur Freude. Aus der Stellungnahme der Stadt Münster wird deutlich, dass ein Sozialticket eingebunden in einen ‚Städtepass‘ für Vergünstigungen auf überwiegend städtische Angebote imagefördernd eingesetzt werden kann. Die Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da, auch in der Not. Dies schafft Vertrauen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“

Bild: Plakat der Grünen Ratsfraktion Wuppertal. Im dortigen Rathaus regiert eine Koalition aus CDU und SPD

04Nov

PM: Klocke schlägt Biergarten in Kölner Südstadt vor

Für die Neuauflage der von der Staatskanzlei herausgegebenen NRW-Broschüre schlägt der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke vor, statt des versehentlich veröffentlichen Fotos eines Münchener Biergartens eine Kölner Institution, den „Biergarten im Volksgarten“ aufzunehmen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen hatte in einer Stellungnahme in dieser Woche vorgeschlagen, für eine zweite Auflage einen landesweiten Wettbewerb um den schönsten NRW-Biergarten auszuloben und mit 500l Freibier zu prämieren. Als erster Vorschlag geht nun die Kölner Initiative ein. In einer großen Grünanlage direkt am Enten-Weiher gelegen, ist die Traditions-Gastronomie „Volksgarten“ im Sommer ein Anziehungspunkt für Jung+Alt.

Im Ausschank wird das in Köln vor Ort gebraute Bio-Bier „Hellers“ angeboten. Auch aus der oppositionellen CDU gibt es erste Stimmen, diesen Biergarten als „Leit-Biergarten“ für NRW ins Gespräch zu bringen, konnte die CDU doch hier überraschend bei der letzten Landtagswahl, knapp vor SPD und den in der Kölner Südstadt starken Grünen, den Wahlkreis gewinnen. Der Volksgarten ist die zentrale Grünanlage und ganzjähriger Anlaufpunkt im Herzen der Domstadt. Insbesondere viele junge Familien, Menschen mit Migrationshintergrund und Studierende sind im „Volksgarten“ in ihrer Freizeit anzutreffen.

„Für eine NRW-Broschüre ist dieser Biergarten ein exzellentes Beispiel für rheinisch-westfälische Geselligkeit, Toleranz und Begegnungskultur. Statt der vorgeschlagenen 500 Liter Freibier wäre ich mit Blick auf die Einsparbemühungen im Landeshaushalt dafür, die Prämie auf ein 50 Liter Fass zu begrenzen“, so der Kölner Abgeordnete Klocke.

http://www.hellers-volksgarten.de/

24Okt

PM: CDU fordert Fortsetzung des Planungswahnsinns – Rot-Grün hat den Straßenbau ehrlich gemacht

Zur heute von der NRW-CDU gestarteten sogenannten „Aktionswoche“ zum Straßenbau erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Es ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche zwei gescheiterte ehemalige Verkehrsminister durch das Land touren und den Menschen erklären wollen, wie verantwortliche Verkehrspolitik funktioniert.

Die ehemaligen CDU-Minister Wittke und Lienenkämper haben dem Landesbetrieb „Straßen.NRW“ einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Die beiden Verkehrsminister der Regierung Rüttgers haben das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen.

Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung jetzt eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig geworden war. Alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt. Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr nur Baumittel in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein „Weiter so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund die Infrastrukturzahlungen massiv zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich. Dies sehen mittlerweile auch andere Bundesländer so. Das Bundesverkehrsministerium hat begonnen, seine riesigen Straßenplanungslisten auf ihren Realitätsgehalt hin zu überprüfen. Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre ist eine Absenkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant.

Die jetzt vom NRW-Ministerium vorgelegte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre. Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein.

Um die Größenordnung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen.NRW“ im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden.

Dies versucht die CDU nun mit ihrer „Aktionstour“ durchs Land unter den Teppich zu kehren. Die Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist allerdings erfreulich gering. Beim heutigen Auftakt in Hemer blieb die CDU unter sich.“

20Okt

PM: CDU sagt die Unwahrheit – Uni Köln wird nicht benachteiligt

Zur aktuellen Debatte über die Finanzierung der Universität Köln erklärt Arndt Klocke MdL, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (AIWFT):

„In einer Pressemitteilung behauptet die Kölner CDU, dass der Kölner Universität Millionen durch die jetzt zum Wintersemester in Kraft getretene Abschaffung der Studiengebühren in ihrem Haushalt Millionen fehlen. Die ginge, so die Kölner CDU, „auf Kosten der vielen Erstsemester, die in diesen Tagen an die Universität strömen“. Die Behauptung ist unwahr und wird auch vom Rektorat der Kölner Universität nicht bestätigt. So erklärte der Sprecher der Uni, Patrick Honecker, jüngst im „Kölner Stadtanzeiger“, dass die Hochschule mit den Zahlungen des Landes zufrieden sei und keine Stellen abgebaut werden müssten.

Die Universität Köln bekommt aus dem Landeshaushalt im Jahr 2011 252, 2 Millionen Euro. Das sind gegenüber 2010 18,5 Mio. mehr als im Jahr 2010 und 40 Mio. mehr als 2009. Die Kölner Uni hat aus den Jahren 2007-2009 über 8,3 Mio. Euro an Studiengebühren zurückgelegt, aus diesem Zeitraum hat sie 3,4 Mio. aus den Studiengebühren nicht verausgabt. Der Verlust durch wegfallende Studienbeiträge beträgt im Jahr 2011 1,9 Mio. Diese Summe kommt zustande, weil die Kölner Uni mit ihren gut 44000 Studierenden und den 500 Euro, die sie pro Semester an Studiengebühren genommen hat, Einnahmen im Schnitt über dem Landesmittel hatte.

Dem gegenüber stehen Hochschulen wie die FH Düsseldorf, die keine Gebühren genommen hat oder die Universität Münster, die pro Semester nur 300 Euro von den Studierenden eingezogen hat. Insgesamt haben die Hochschulen im Jahr 2010 240,6 Mio. an Studiengebühren eingenommen. Diese Summe wird vom Land im Haushalt 2011 mit 249 Mio. überkompensiert. Durch die unterschiedlichen Handhabungen an den Hochschulen entstehen jedoch Verteil-Spitzen, da die Ausgleichssumme pro Studierenden gleichmäßig an die Hochschulen verteilt wird.

Um diese Unterschiede auszugleichen, haben SPD und Grünen einen Dämpfungspack in Form einer Rechtsverordnung vorgeschlagen. So wären die Verteil-Verluste der Kölner Uni abgemildert und die Verteil-Zugewinne der FH Düsseldorf geringer gewesen. Diese Rechtsverordnung wurde im Parlament von CDU, FDP und Linken gemeinsam abgelehnt. Den die Landesregierung tragenden Fraktionen, SPD und Grünen, fehlt im Parlament ein Sitz zur Mehrheit. Wenn also die Kölner CDU heute die Ausfälle an der Uni Köln populistisch beklagt, muss sie dafür nicht die Landesregierung, sondern die drei Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Schoser, Verpoorten und Moebius in Haftung nehmen.“

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