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04Okt

RRX vor dem Aus!?

RRX-Logo der Projektgruppe Rhein-Ruhr Express im NRW-Ministerium für Bauen+Verkehr
RRX-Logo der Projektgruppe Rhein-Ruhr Express im NRW-Ministerium für Bauen+Verkehr

 

Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen des Bundesverkehrsministeriums für den Investitionsrahmenplan Schiene (IRP) bis 2015 erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
 
„Ramsauers Pläne sind gegenüber dem bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland NRW an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
 
Die lange zugesagten Mittel für die Realisierung der schnellen Personenverkehrsverbindung von Köln nach Dortmund, dem RRX (Rhein-Ruhr Express), sind in den Planungen der nächsten fünf Jahre nicht mehr enthalten. Noch nicht einmal die längst zugesagten Planungskosten werden ausgewiesen.
 
Derzeit läuft die Planfeststellung für einen ersten RRX-Abschnitt von Köln nach Leverkusen, daran schließen sich bis Jahresende die Abschnitte bis Düsseldorf an. Für eine Umsetzung müsste der Bund dreistellige Millionenbeträge bereitstellen, die bis 2015 aber nach den Berliner Planungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Damit hängt die dringend notwendige Rhein-Ruhr-Metropolenverbindung jetzt wieder völlig in der Luft. Dies kann das endgültige Aus für das Projekt bedeuten, zum Nachteil vieler zigtausend Pendlerinnen und Pendler, die diese Strecke tagtäglich in oft überfüllten Zügen nutzen.
 
Nordrhein-Westfalen droht in den Berliner Planungen komplett abgehängt zu werden. Im Land NRW leben mehr als 20 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger, die Bundesregierung stellt dem Land in den nächsten fünf Jahren aber laut Planungen nicht mal ein Prozent der Investitionskosten im Schienenverkehr zu Verfügung. Dies ist ein untragbarer Zustand, der politisch nicht hingenommen werden kann. 

Wir brauchen auch an dieser Stelle im Landtag ein fraktionsübergreifendes verkehrspolitisches Signal an die Bundesregierung. NRW braucht den RRX. Die lange geplanten und notwendigen Schienen-Projekte müssen jetzt umgesetzt werden, damit in NRW die Bürgerinnen und Bürger im Land mobil bleiben können.“

28Sep

Plenarrede zum “Eisernen Rhein”

Liebe Freundinnen und Freunde,

wegen des großen Interesses am aktuell gewordenen Thema “Eiserner Rhein” ist folgt die Abschrift meiner heutigen Rede: 

Arndt Klocke (GRÜNE): Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren vor zwei Wochen mit dem Verkehrsausschuss in den Niederlanden und haben uns dort sowohl in Rotterdam die Zweite Maasvlakte als auch die geplanten Containerhubs an der deutsch-niederländischen Grenze angeschaut.

Klar ist, dass es in den nächsten Jahren zu einem immensen Zuwachs im Güterverkehr, im Containerverkehr kommen wird. Das, was wir heute auf den Straßen haben, ist zum Teil nur ein Klacks im Vergleich zu dem, was wir in zehn, 15 Jahren zu erwarten haben. Deswegen ist klar, dass bei dem Projekt Eiserner Rhein der Stillstand, den es in den letzten vier bis fünf Jahren bei dem Projekt gegeben hat, beendet werden muss. Von daher ist es gut, dass heute die Debatte geführt wird.

Das Projekt braucht Schwung, sonst werden wir in den nächsten Jahren auf den Autobahnen von Lkws überrollt werden. Das bedeutet mehr Lärm, mehr Schadstoffe und mehr Stau auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist es gut, dass eine Allianz zusammengefunden hat, die vielleicht etwas ungewöhnlich ist, in dem Fall Rot-Grün mit der FDP. Ein Dank geht an Christof Rasche, der dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten mit vorangetrieben hat.

Wir wollen, dass Schwung in das Projekt Eiserner Rhein kommt. Aber wir wissen: Bevor ein erster Zug auf dieser Strecke fahren wird, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Wir sind am Anfang, aber wir wollen, dass dieses Projekt in den nächsten Jahren vorangetrieben wird.

Das Problem ist – Jochen Ott hat es eben klar angesprochen – die Haltung der Bundesregierung bei diesem Projekt. In der nächsten Woche soll ein interessanter Schulterschluss geübt werden – auch das hat Jochen Ott eben angesprochen –: Zusammen mit der Bahn, den Niederlanden und Belgien soll der Zug aufs Abstellgleis geschoben werden. Wir wissen alle: Die historische Trasse ist die Null-Variante. Die historische Trasse wird nie realisiert werden, unter anderem deswegen, weil sie durch ein Naturschutzgebiet führen würde.

Wer heute beim Eisernen Rhein auf die historische Trasse setzt, setzt darauf, dass dieses Projekt nie umgesetzt, nie realisiert wird.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der FDP)

Und das gilt es zu verhindern. Da geht es auch über Parteigrenzen hinweg darum, dass die NRW-Interessen deutlich hervorgehoben werden, in diesem Fall gegen die Planungen der Bundesregierung. Die Landesregierung ist aufgefordert, wenn wir heute diesen Beschluss hier fassen, möglichst schnell in Berlin zu intervenieren, das deutlich zu machen, damit die Bundesregierung nicht gegen die Interessen des größten und verkehrsreichsten Bundeslandes handelt. Ich bitte den Minister, wenn wir den Beschluss heute fassen, entsprechend aktiv zu werden.

Denn es gibt diese unheilige Nordallianz in Berlin – die gab es aber auch schon in vorherigen Bundesregierungen –, in der die Interessen der norddeutschen Bundesländern, der norddeutschen Seehäfen, aber im Verkehrsbereich auch der süddeutschen Bundesländer, insbesondere beim Schienentrassenbau, deutlich Priorität vor allem haben, was aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das muss sich in den nächsten Monaten und Jahren dringend verändern, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von Sören Link [SPD])

Für uns Grüne ist klar: Die Planung braucht eine neue Trasse, nicht die historische Trasse. Wir werden in diesem Zusammenhang die A 52-Variante sehr ernsthaft prüfen.

Zeitungsberichte, die man heute oder gestern lesen konnte, wonach die A-52-Trasse kurz vor dem Bau stehe, sind nicht richtig. Ich bitte alle Kollegen, die ernsthaft Interesse haben, dass der Eiserne Rhein realisiert wird, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Uns Grünen geht es auch darum, ausreichend Bürgerbeteiligung am Niederrhein herzustellen, damit die Leute, die von einem Neubau einer Trasse betroffen wären, ausreichend gehört werden. Wir brauchen keine Planung à la Stuttgart 21 in diesem Bereich an diesem Punkt in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wollen im Vorhinein die Leute einbeziehen und nicht erst dann, wenn der Bau kurz bevorsteht und Leute protestieren, sodass dann alles wieder zurückgeholt werden muss.
(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

-Ja, protestieren, das verstehen Sie nicht, Herr Berger. Das haben Sie in Ihrem Leben wahrscheinlich noch nie gemacht. Aber in Stuttgart haben es die Leute zu Hunderttausenden gemacht. Was das für Ihre Landesregierung bedeutet hat, das haben wir bei der Landtagswahl im Frühjahr gesehen.
(Beifall von den GRÜNEN)

Ich freue mich, dass die CDU an diesem Punkt zur Vernunft gekommen ist. In der Ausschusssitzung in der letzten Woche sah das zunächst anders aus. Da gab es einen Entschließungsantrag vonseiten der CDU, in dem Rot-Grün eine ideologische Verkehrspolitik vorgeworfen wird. Ideologisch ist in dem Zusammenhang, wenn man darauf setzt, dass man Schienenverkehr und Wasserverkehr fördert.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Da ist es sehr interessant, dass Sie – ich habe es Ihnen im Ausschuss vorgetragen – genau diese Punkte in Ihrem eigenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschrieben haben. Sie setzen prioritär darauf, dass Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße umgelegt werden soll. Im Ausschuss haben Sie letzte Woche etwas ganz anderes erklärt. Gut, Schwamm drüber. Das ist jetzt ja auch schon eine Woche her.  Sie haben uns heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, dessen Punkt 1 SPD und Grüne auf jeden Fall zustimmen können, nämlich dass der Landtagsbeschluss von 2007 prioritär weiterverfolgt werden soll.
(Beifall von der CDU)

Ich finde, das ist ein gutes Signal; denn damit ist klar, dass das Parlament – die Fraktionen – zusammenarbeitet. Wir haben ein Interesse daran, dass Bewegung in das Projekt kommt. Das ist wichtiger als irgendein parteipolitischer Kleinkram. Deshalb finde ich es gut, dass wir das heute hier zusammen beschließen können.
Meine Redezeit ist zu Ende. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)

Abstimmungsergebnis: SPD, GRÜNE, FDP, Linke und zwei CDU-Abgeordnete votierten für einen entsprechenden Eilantrag von SPD und Grünen.

Den Antrag ist <hier zu finden>

22Sep

PM: Vorstellung der weiteren Planung zu den NRW-Straßenbauprojekten

Eines vorab, hier der Link Kreisrundbrief zum Straßenbau NRW

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben der Verkehrsminister Harry Voigtsberger und der parlamentarische Staatssekretär Horst Becker die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt.

Erstmalig habe ein Verkehrsminister in NRW in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht, erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Der schwarz-gelbe Planungswahnsinn mit örtlichen Unsicherheiten im Verfahren habe künftig ein Ende. Die rot-grüne Inventur deckt auf, dass ungefähr die Hälfte der Landesstraßenprojekte derzeit einen Sinn macht und nun vorrangig weiter geplant werden kann. Alleine hierfür sind die Finanzmittel für die nächsten 10 Jahre gebunden. Bei den weiteren Projekten wird die Planung fortgesetzt, so dass in den nächsten Jahren faktengestützt über den weiteren Realisierungsfortschritt entschieden werden kann. Den Kommunen sowie den Nutzerinnen und Nutzern gebe man dadurch Planungssicherheit statt leerer Versprechungen.

Arndt Klocke führt weiter aus: „Es war mehr als überfällig die Straßenbaupolitik ehrlich zu machen. Alleine die Kosten für die Planung der beauftragten aber unnötigen und oftmals unrealistische Planungen von Schwarz-Gelb haben beim landeseigenen Betrieb Straßen.NRW ein jährliches Defizit von ca. 51 Millionen Euro erzeugt. Ein „Weiter-so“ ist in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich. Wenn wir ab dem Jahr 2013 Ernst machen können mit einem deutlichen Vorrang von Erhaltung vor Neubau ist dies ein wichtiger Schritt die Straßen in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen.“

 

21Sep

Know-How-Transfer mit den Wirtschaftsjunioren NRW

Im Rahmen des Know-How-Transfers wird Arndt Klocke vom Wirtschaftsjunioren-Vorsitzenden Daniel Schwarz für drei Tage begleitet. Das Programm soll jungen UnternehmerInnen einen Einblick in den politischen Alltag der Abgeordneten ermöglichen. So sollen die spezifischen Abläufe in Politik und Wirtschaft durch gegenseitigen Dialog transparent gestaltet werden.

Die WJ NRW sehen sich als Stimme der jungen Wirtschaft. Ihren Mitgliedern bieten sie eine Vielzahl an Projekten – vom Bewerbungstraining bis hin zur Existenzgründung – an.  

Dieses Jahr wird  der Schwerpunkt des Know-How-Transfers auf dem „Tariftreue- und Vergabegesetz“ liegen. Die rot-grüne Landesregierung will in diesem Zusammenhang ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen. Daniel Schwarz, Leiter eines mittelständischen Unternehmens in der Kunststoffverarbeitung, freut sich auf diesen Diskussionsschwerpunkt.

Arndt Klocke pflegte bereits als Landesvorsitzender der Grünen einen intensiven Kontakt zu den Wirtschaftsjunioren. Er freut sich diesen nun vertiefen zu können und ist an einer engen Verzahnung von jungen UnternehmerInnen und Grünen sehr interessiert.

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