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21Jul

PM: Stuttgart 21 ist auch für NRW ein Stresstest

Zu den Meldungen, dass „Stuttgart 21“ den Stresstest bestanden haben soll, erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Der Gigantismus der alten schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon jetzt ein bundesweiter Stresstest für die öffentlichen Finanzen. Das gilt unabhängig davon, ob Stuttgart 21 Wirklichkeit wird oder nicht. Denn durch die weitreichende Mittelbindung für das Stuttgarter Megaprojekt ist NRW schon heute massiv betroffen.
 
Die Projekte RRX-Ausbau, das dritte Gleis für die Betuwe-Linie und der Eiserne Rhein sind seit Jahren nicht ausreichend finanziert. Schuld haben die absurd hohen Kosten für Stuttgart 21.

Der industriestärkste und bevölkerungsreichste Ballungsraum an Rhein und Ruhr wird von der Bundesregierung verkehrspolitisch abgehängt. Im Ergebnis fehlen bei uns im Land der erforderliche leistungsfähige Nahverkehr und die Entlastung der Straße vom Güterverkehr.

Dies stresst die Menschen in NRW schon jetzt. Je eher sich die Bahn von „Stuttgart 21“ verabschiedet, desto besser wäre es für uns in Nordrhein-Westfalen.“

Zum Thema ein interessantes Interview mit Boris Palmer im Deutschlandfunk

19Jul

PM: Asch, Klocke und Ünal: Der Schulkonsens ist da!

Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Kölner Landtagsabgeordneten Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen):

„Das ist ein guter Tag für NRW und auch für Köln. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist. Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort.

Auf das heutige Signal haben Eltern, Schulen und Schulträger in Köln sehnsüchtig gewartet. Die notwendige Schulentwicklung wird nicht mehr ausgebremst, sondern von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen.

Längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht, und Schulstandorte können nachhaltig gesichert werden. Die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems wird weiterentwickelt. All diese Forderungen wurden bereits von der Bildungskonferenz erhoben, die auf Initiative der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann eine hervorragende Arbeit geleistet hat.

Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule bleibt erhalten. Da die jetzige Verbundschule darin einfließt und nicht mehr als eigene Schulform gegründet werden kann, haben sich Grüne, SPD und CDU auf einen neuen Namen verständigt.

Die „Sekundarschule“ legt – wie die Gemeinschaftsschule – mit ihren gymnasialen Standards von Anfang an den Weg zur Hochschulreife gerade im ländlichen Raum an. Deshalb braucht sie auch eine verbindliche Oberstufenkooperation. Wenn in einer Kommune direkt eine mindestens vierzügige Schule mit Oberstufe errichtet werden soll, so kann das über eine Gesamtschulgründung erfolgen. Die Errichtungsgröße wurde auf die Zahl 100 Anmeldungen gesenkt.

Die Lerngruppengrößen werden schrittweise für die Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien abgesenkt. Ganz wichtig war es uns, auch eine Regelung für die kleinen Grundschulstandorte zu finden und das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Im Sommer erfolgt auch dazu die gesetzliche Ausarbeitung, die nach den Ferien vorliegen soll. Das neue gemeinsame Schulgesetz soll so rechtzeitig im Herbst beschlossen werden, dass die Kommunen ihre Anträge für die Sekundarschule noch in diesem Jahr stellen können.“

14Jul

Kölner Schülerin Lea Truxius sitzt im NRW-Jugendlandtag

Zum vierten Mal findet an diesem Wochenende der Jugend-Landtag NRW statt. Mit dabei, auf Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Arndt Klocke, ist Lea Truxius (17) aus Nippes.
181 Jugendliche werden vom 14. bis zum 16. Juli im Düsseldorfer Landtag die Arbeit des Parlaments simulieren. Mit allem was auch bei den Profis dazu gehört, also Fraktions-, Ausschuss-, Arbeitskreissitzungen und Expertenanhörungen. Zum Abschluss findet eine Plenarsitzung mit Abstimmung statt, die im Internet übertragen wird.

Anhand von zwei Themen, die von den Teilnehmern des Vorjahres vorbereitet werden, wird der komplette Weg einer Gesetzgebung durchgespielt. In diesem Jahr befasst sich der Jugendlandtag mit den Anträgen „Alkoholkonsum einschränken“ und „Schule Zukunftsfähig machen“. Doch es ist mehr als ein Planspiel. Die Beschlüsse des Jugend-Landtags werden anschließend in den realen Ausschüssen des echten Landtags beraten.

An Politik ist Lea, die im Moment die 11. Jahrgangsstufe des Leonardo-da-Vinci Gymnasiums besucht, schon lange interessiert. „Ich bin vielleicht kein jugendlicher Politprofi, bringe aber umso mehr Interesse an neuen Erfahrungen mit. Ich bin schon sehr gespannt darauf, andere Jugendliche mit ähnlichen Interessen zu treffen. Mein bisher lediglich theoretisches Wissen aus dem Schulfach Sozialwissenschaften in der Praxis anwenden zu können, wird sicher eine bereichernde Erfahrung“, blickt Lea mit Vorfreude auf die kommenden Tage.

Über die Teilnahme Leas am Jugendparlament freut sich besonders auch Kölner Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke. „Ich freue mich, einer engagierten Schülerin die Möglichkeit zum Schnuppern in der Landespolitik zu geben. Lea wird drei Tage auf  meinem Stuhl im Plenarsaal Platz nehmen und mit 180 anderen jungen Leuten politische Themen diskutieren. Beim Abend der Begegnung sind wir Politiker mit dabei und tauschen uns dann mit den Nachwuchs-Abgeordneten über ihre Erfahrungen und Ideen aus. Der Jugendlandtag ist schließlich keine Einbahnstraße. Wir Abgeordnete profitieren genauso von diesem Austausch wie unsere jungen Gäste.“

Weitere Informationen zum NRW-Jugendlandtag 2011 auf der offiziellen Homepage des Landtags

13Jul

Klocke: Sozialticket auf gutem Weg

Gestern haben Gremien von VRR und VRS die Weichen für die Einführung des Sozialtickets gestellt. Hierzu erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Beim Sozialticket schalten die Signale langsam auf grün. Es freut uns sehr, dass der Vermittlungsausschuss des VRR gestern der Einführung des Sozialtickets zugestimmt hat. Auch der Tarifausschuss des VRS befürwortete gestern die Einführung eines Sozialtickets.

Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) müssen nun noch die Kommunen zustimmen. Wenn die Zustimmung erfolgt, kann im Herbst in weiten Teilen des Landes NRW, in denen rund 75 Prozent  der Landesbevölkerung wohnen, ein Sozialticket erworben werden.

In Unna, Münster, Köln, Bonn und im Aachener Verkehrsverbund ist ein Sozialticket bereits eingeführt, in Bielefeld steht die Einführung ebenfalls bevor.

Wir erleben die breite Unterstützung im Land für ein Sozialticket, die je nach Kommune oder Verbundgebiet auch CDU und FDP umfasst. Wir sehen das Sozialticket auf einem guten Weg und hoffen, dass dies bei den kommenden Haushaltsberatungen auch sichtbar wird.

Hiermit wird einem wichtigen Projekt der Landesregierung der Weg geebnet und ein grünes Wahlversprechen umgesetzt. Wir werden zu unserem Wort stehen und die Einführung wie verabredet unterstützen. Mobilität ist wesentlich für die Teilhabe an der Gesellschaft. Das Sozialticket leistet hier einen Beitrag, dass Transfergeldempfangende im Rahmen ihrer Möglichkeiten nun leichter Busse und Bahnen nutzen können.“

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