Die Ampel Koalition ist Geschichte!

Jetzt startet der Bundestagswahlkampf. Nach der Wiederwahl Trumps steht fest: „Es geht um die Zukunft unserer pluralistischen Demokratie in der Bundesrepublik! Ein paar Gedanken von Arndt Klocke zu den Ereignissen auch im Hinblick auf die gestrige Rede von Kanzler Scholz:

„Das Scholz-Statement gestern Abend richtete sich nicht nur gegen Lindner, sondern ist auch eine Ansage an uns Grüne. Die SPD und er persönlich wollen im Wahlkampf als “Kraft der ökologischen Transformation und der wirtschaftlichen Vernunft“ gehen. Er will für Demokratie, Bürger- und Freiheitsrechte kämpfen. Dabei war er in den drei Ampel-Jahren nicht oft an Grüner Seite. Ergo: Die SPD will mit grünen Themen und möglichst vielen rot/grünen Wechselwähler*innen in eine künftige GroKo mit CDU/CSU gehen. Unsere grünen Aufgabe ist, dies zu verhindern und selbst mit unseren Themen und Zielen so stark wie möglich zu werden.“