PM: CDU fordert Fortsetzung des Planungswahnsinns – Rot-Grün hat den Straßenbau ehrlich gemacht

Zur heute von der NRW-CDU gestarteten sogenannten „Aktionswoche“ zum Straßenbau erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Es ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche zwei gescheiterte ehemalige Verkehrsminister durch das Land touren und den Menschen erklären wollen, wie verantwortliche Verkehrspolitik funktioniert.

Die ehemaligen CDU-Minister Wittke und Lienenkämper haben dem Landesbetrieb „Straßen.NRW“ einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Die beiden Verkehrsminister der Regierung Rüttgers haben das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen.

Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung jetzt eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig geworden war. Alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt. Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr nur Baumittel in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein „Weiter so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund die Infrastrukturzahlungen massiv zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich. Dies sehen mittlerweile auch andere Bundesländer so. Das Bundesverkehrsministerium hat begonnen, seine riesigen Straßenplanungslisten auf ihren Realitätsgehalt hin zu überprüfen. Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre ist eine Absenkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant.

Die jetzt vom NRW-Ministerium vorgelegte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre. Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein.

Um die Größenordnung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen.NRW“ im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden.

Dies versucht die CDU nun mit ihrer „Aktionstour“ durchs Land unter den Teppich zu kehren. Die Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist allerdings erfreulich gering. Beim heutigen Auftakt in Hemer blieb die CDU unter sich.“