Arndt Klocke zum Fahrrad und Nahmobilitätsgesetz der Landesregierung

zu dem heute im Plenum beschlossenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz der Landesregierung erklärt Arndt Klocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Das nun beschlossene Gesetz wird an der Verkehrspolitik in NRW nichts ändern. Der Kritik der Verbände, die zu Recht davon massiv enttäuscht sind, dass die Ziele der erfolgreichen Volksinitiative ,Aufbruch Fahrrad‘ in keiner Weise in den Gesetzestext eingegangen sind, schließen wir GRÜNE uns an: Statt verbindlicher Ziele und Maßnahmen für eine deutliche Stärkung des Radverkehrs ist im Wesentlichen nur der Status quo festgeschrieben. Damit werden weder die angestrebten 25 Prozent Fahrradanteil am Gesamtverkehr – dem Modal Split – irgendwann erreicht, noch wesentliche Impulse für eine Mobilitätswende in den Städten gesetzt. Der von uns GRÜNEN vorgelegte, alternative Entwurf ist wesentlich konkreter und zielführender. Doch mit der heutigen Annahme des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung durch die Regierungskoalitionen wurde nochmals deutlich: Die angebliche Fahrradbegeisterung des ehemaligen Verkehrsministers und jetzigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ist nur Show. Deshalb ist für uns klar: Wir bleiben an dem wichtigen Thema dran, und werden weiter für ein Fahrradgesetz mit Substanz und Biss streiten.“

Berichterstattung:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fahrrad-und-nahmobilitaetsgesetz-100.html